Kategorische Marktwirtschaft - Skizzen eines echten dritten Weges

Bis Frühjahr 2006 wurde der Begriff der Kategorischen Marktwirtschaft, im Teil 2 aus der Müllproblematik hergeleitet, kurz im Teil 4 erklärt.
Dazu gehörte zur genaueren, aber nur punktuellen Erläuterung die Kommentarsammlung, ursprünglich eine Reihe von Artikeln, die ich von Juni 2005 bis Oktober 2005 in Form eines Blogs anhand ausgesuchter Teile des aktuellen, politischen Tagesgeschehens verfasst hatte.

Auf mehrfachen Wunsch enthält die Website RestmuellNet.de ab Juli 2006 zwei etwas umfangreichere Abhandlungen über das Thema, in welchen der einleitende Aspekt Müll zum besseren Verständnis ausgeblendet bleibt.

Voran gestellt sei ein Zitat von Edward Kennedy. Er sagte: "In der Politik ist es wie in der Mathematik, was nicht ganz richtig ist, ist falsch!"
Dieser Satz sollte eigentlich, auf die Gegenwart gerichtet, weitreichende Folgen haben. Er wäre geeignet, eine Revolution zu begründen, einen Aufstand gegen die Politik und ihre tägliche Darbietung. Immer tiefer lässt dieses teure und sinnlos geschäftige Nichtstun die Gesellschaft in den Schlamassel rutschen.
Doch wer will schon eine Revolution, einigen wir uns auf einen revolutionären Wandel. Dass wir diesen brauchen, um den sicheren Absturz unserer gewohnten Lebensumstände zu verhindern, bleibt Fakt.
Mit Kennedy betrachtet lautet die aktuelle Frage:" Was ist denn richtig?".

Die Kommentare in der Sammlung oben versuchen sich dieser Antwort zu nähern, unter Zugrundelegung der Thesen über die Kategorische Marktwirtschaft und im vollen Bewusstsein darüber, dass die nicht überschaubare Vielfältigkeit des Themas und die subtilen Wechselwirkungen und Vernetzungen aller gesellschaftlichen Bereiche eine einfache Antwort unmöglich machen.
Die beiden Artikel unten zeichnen schon ein schärferes Bild.
Als Plädoyer für das 21. Jahrhundert jedoch steht fest:
Wenden wir uns ab von dem, was falsch ist, fordern wir den Sturz dessen, was der Politik heute die großen Irrtümer und uns den großen Schaden beschert, verlangen wir die Kopernikanische Wende in der Ökonomie!

Der erste Text, die längere Zusammenfassung, ist ausgedruckt etwa 21 Seiten lang, Lesezeit etwa 60 Minuten.
Der zweite Text, die Zusammenfassung der Zusammenfassung, ist 5 Seiten lang, Lesezeit etwa 15 Minuten.

(Für die Benutzung der beiden Texte gelten natürlich konsequent die Copyright-Regeln, wie für die übrigen Teile der Website auch.)

 

Text 1: Zusammenfassung

Neue Betrachtung über "den Karren im Dreck" oder
die Kategorische Marktwirtschaft als Ökonomie des 21. Jahrhunderts

Die Krise der Industriegesellschaft verfestigt sich. Kein nachhaltiger Ausweg scheint in Sicht.
Plädoyer für eine grundsätzlich neue Debatte unter Missachtung politisch-ökonomischer Dogmen.
(von Carl Christian Rheinländer)

TEIL 1 - Mythos Wirtschaftswachstum

Reden wir über Wachstum. Reden wir über das wichtigste Schlagwort unserer Politiker aus allen im Parlament vertretenen Parteien, seien sie nun an der Regierung oder in der Opposition, diese seltsam dauerhafte Einvernehmlichkeit von schwarz-rot bis gelb- rot-grün. Betrachten wir diesen ach so mythischen Begriff etwas genauer, welcher in nahezu jedem Statement zur Lage der Nation enthalten sein muss, diesen dauerhaft erhobenen Zeigefinger insbesondere auch der anerkannten Wirtschaftsforschungsinstitute und ihrer Sprecherinnen und Sprecher, auch Wirtschaftsweise genannt, dieses scheinbar unanfechtbare, stumme Symbol, die ewig gleiche Mahnung: Wachstum!
Viele können das Thema nicht mehr hören, impliziert es mittlerweile doch unbewusst so etwas wie rhetorisches Karussellfahren, wo am Ende nur ein Schwindelgefühl bleibt und die Gewissheit, bald wieder in den Strudel zu müssen.
Doch man kann auch anders an die Sache herangehen. Dies ist gar unvermeidlich, weil wir möglichst bald eine Antwort finden müssen zur drängendsten Frage der Gegenwart, die da lautet: Wie kann die Krise der Industriegesellschaft und der Wirtschaft beendet werden? Oder: Wie kommt der Karren dauerhaft aus dem Dreck?

Bisher wird diese große Frage wie selbstverständlich, betont beiläufig und schon gelangweilt routiniert wie folgt beantwortet: durch Wachstum, durch mehr Wirtschaftswachstum!
Wer wagt hier zu widersprechen? Die berühmte Antwort muss richtig sein, wo doch der Konsens darüber derart gewaltig ist, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Mehr Wachstum, dies fordern studierte Ökonomen in Europa, Nordamerika und Asien, unbestrittene Fachleute auf dem Gebiet, dies fordern große Staatsmänner aus Industrieländern wie aus Schwellenländern, es fordern Banken, Konzerne, Unternehmensberater, Börsenmakler, Energieversorger, Industriepräsidenten wie Gewerkschaftsführer, Abgeordnete der Landesparlamente und Kommunalpolitiker, Zeitungs- und Fernsehredakteure, die Intellektuellen im Lande, oder besser gesagt das Schweigen der Intellektuellen, ja sogar die Bevölkerung anlässlich entsprechender Befragungen.

Aber bohren wir doch ein wenig nach: Wie kann durch Wirtschaftswachstum die Krise beendet werden?
Auch diese Antwort ist hinlänglich bekannt und lautet: weil durch Wirtschaftswachstum, durch Aufleben der Konjunktur Arbeitsplätze entstehen und der Staat mehr Einnahmen bekommt, genauer: indem die Wirtschaft mehr Gewinne macht, diese Gewinne dann wieder investieren kann in zusätzliche Arbeitsplätze, wettbewerbsfähigere Produktionsanlagen und die Entwicklung neuer Produkte beispielsweise, weil die Menschen durch neue Arbeitsplätze mehr Einkommen haben, mehr ausgeben können, der Konsum steigt, die Abgaben an den Staat in die Höhe schnellen bei gleichzeitiger Verminderung der krisenbedingten Staatsausgaben wie Arbeitslosengelder, Rentenzuschüssen und sonstigen sozialen Rettungssubventionen, usw., usf.
Doch wir wollen es noch genauer wissen: Nach welcher Gesetzmäßigkeit oder Verpflichtung führen höhere Gewinne in der Wirtschaft zu neuen Arbeitsplätzen?
Was ist dran an der Regel, dass eine positive Bilanz eines Unternehmens, bzw. die Summe positiver Bilanzen der Unternehmen im Land auch immer zu positiven Wirkungen für die Volkswirtschaft führen, zu dauerhaften Arbeitsplätzen mit Löhnen, die Arbeiter und Angestellte mit deren Familien ernähren können, sie von Staatsbezügen unabhängig machen und sie befähigen, am Konsum, am durchschnittlichen Alltag teilzunehmen?

Definiert wird Wirtschaftswachstum als relative Veränderung der Wirtschaftskraft eines Landes von einer Wirtschaftsperiode zur nächsten, wobei als Maßstab in der Regel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gilt.
Doch dieses Bruttoinlandsprodukt, so sehr es auch als Wohlstandsmesser instrumentalisiert werden mag, misst nur die in Geld beglichenen Leistungen innerhalb eines Zyklusses, nicht aber deren Nutzen!
Mehr noch: Auch Schäden für Einzelne oder für die Volkswirtschaft, sofern überhaupt Anstrengungen für deren Reparatur unternommen werden, tauchen in der letztendlichen Berechnungssumme nur als positive Posten auf, als Vorgänge, die wiederum Steuern und Abgaben für den Staat erbringen.

Hier beginnt die Sache nun paradox zu werden: Neben allen überwiegend positiven Leistungen wird unser BIP, und somit das Wachstum, auch von allerlei zweifelhaften Bilanzen in die Höhe geschraubt und dies mit zunehmender Tendenz:
Beispielsweise tragen große Autos mit spritschluckenden Motoren theoretisch mehr zum Wachstum bei als sparsame PKW, für die weniger Kraftstoff gekauft und weniger Produktionsmittel eingesetzt werden müssen. Sind die Autos schwerer, garantiert dies etwa auch den schnelleren Verschleiß des Straßenbelags und der Reifen und mehr Aufträge für Straßenbaufirmen, die Zuliefererindustrie und Rohstoffproduzenten. Kommt es zu mehr Unfällen, beschert dies den Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen, der Pharma- und der Prothesenindustrie, den Autowerkstätten und Ersatzteilehändlern und sogar den Bestattungsunternehmern mehr zu versteuerndes Einkommen und dem Staat mehr Geld.
Man verzeihe den scheinbaren Zynismus, aber: Macht zum Beispiel eine verfehlte Nahrungsmittelproduktion und in die Irre geleitete Essgewohnheiten viele Menschen fettleibig, profitiert davon neben der Nahrungsindustrie unter anderem etwa auch die Kleidungsindustrie, die Kosmetikbranche, Ratgeberverlage, Diätbranchen, sonstige Übergrößenversorger, usw. Die Pharmabranche freut sich über die erhöhte Nachfrage nach Diabetesmedikamenten und anderen Symptombekämpfern.
Oder macht beispielsweise die Abschaffung dezentraler Strukturen für die Versorgung einer Gemeinschaft mit Grundnahrungsmitteln weite Transportwege nötig, profitiert davon etwa die Speditionsbranche, die LKW-Hersteller, früher oder später die Straßenbauer, die Fensterbaufirmen, weil an den Straßen neue Schallschutzfenster benötigt werden, wiederum die Pharmabranche wegen mehr Medikamenten gegen Asthmaerscheinungen und Herz-Kreislauferkrankungen. Quillt unser Briefkasten vor lauter Werbeblättern über, nützt dies den Holzimporteuren, der Papierindustrie, den Druckfarbenherstellern, den Druckereien und Prospektverteilern wie den Abfallentsorgern und steigert das Wachstum.

Dämmt dagegen ein Hausbesitzer sorgfältig sein Gebäude, bremst dies mittelfristig das Wachstum, weil er danach weniger Brennstoff kaufen muss. Baut eine Gartenbesitzerin für sich Gemüse an und kauft deshalb weniger im Geschäft, schadet sie im Prinzip dem Wachstum. Repariert ein Heimwerker einen kaputtgegangenen Gebrauchsartikel, statt ihn wegzuwerfen und einen neuen zu kaufen, schadet er dem Wachstum. Renoviert ein Ortverschönerungsverein die Außenwand des Gemeindehauses in Eigenleistung und verwendet er dafür selbst hergestellte Fassadenfarbe, wird die dortige Ölheizung durch eine Biogasheizung ersetzt, die neuen Parkplätze mit gebrauchtem Pflaster befestigt und der Kuchen zur Einweihungsfeier von den Landfrauen selbst gebacken, wird so ein großer Beitrag zum Wachstum vorenthalten und die Konjunktur geschädigt, usw., usw., - im Prinzip lassen sich unendlich viele solcher Beispiele finden, die uns zumindest die Stirn runzeln lassen. Kurz:
Eine theoretisch gewünschte Entwicklung ist untrennbar mit Mechanismen der sofortigen Vereitelung der Entwicklung verbunden, wird aber trotzdem angestrebt, etwa wie der Bergwanderer, der sich auf dem Rückweg seiner Tour den Abhang hinunterstürzt, nicht um sich umzubringen, sondern um schneller Zuhause zu sein.

Darüber, dass von der Höhe des Wirtschaftswachstums in einem Land auf keinen Fall Rückschlüsse auf die Lebensqualität der Bevölkerung gezogen werden kann, besteht sogar weitgehend Konsens.
Auch der leidige Begriff Wohlstand, über dessen Definition die Meinungen sehr weit auseinanderliegen, kann nur sehr bedingt mit Wirtschaftswachstum gemessen werden. Allenfalls ein rein materieller, theoretischer und als übergeordneter Durchschnittswert verstandener Wohlstand kann mit Wachstum in Verbindung gebracht werden, kaum aber ein qualitativer Wohlstand im Sinne von überfinanziellem Glück und Zufriedenheit.

Doch blicken wir noch weiter in die Details und betrachten ganz allgemein bei allen wachstumssteigernden Effekten innerhalb unserer Ökonomie die eindeutig negativen Auswirkungen:
Das Streben nach Wachstum bedingt höheren Treibstoff- und Energieträgerverbrauch, höhere Abgas- und Abwässererzeugung, höheren Rohstoff- und Materialbedarf, intensiveren Naturflächenverbrauch, höhere Gesundheitskosten, Abbau regionaler Versorgungsstrukturen, Erhöhung des Transportbedarfs und des Fahrzeugaufkommens, Neu- und Ausbau von Verkehrsstraßen, Verringerung der Bevölkerungsgesundheit und der Leistungsfähigkeit der einzelnen Menschen, Unterordnung der individuellen Freiheit unter eine allmächtige, sich verselbstständigende Rationalisierungsdynamik, Beibehaltung eines gewaltigen Müllaufkommens - ja, verstärkte Produktion kurzlebiger, schwer trennbarer, müllintensiver Gebrauchsartikel, Reduzierung der Rentabilität von Reparatur und Verwertung, Herabwürdigung privater Eigeninitiative und Eigenversorgung, über die Werbung: Entstehen eines allzeit präsenten Produkt- und Markenfetischismus bei gleichzeitiger Evakuierung menschlichen Bewusstsein von existenziell notwendigen Aspekten, usw., - also kurz und zusammengefasst gesagt:
Wirtschaftswachstum im herkömmlich verstandenen Sinne begünstigt unmittelbar und in starkem Maße eine ganze Reihe ökologischer und sozialer Folgeschäden, die Medaille hat also gewissermaßen eine bittere und gerne verdrängte Kehrseite.

Doch sind diese Schäden, wie der sorgfältig gepflegte Anschein glauben machen will, gegenüber den positiven Auswirkungen von Wachstum eher klein? Sind sie vernachlässigbar, so dass Wachstum unserer Volkswirtschaft unter dem Strich einen unbestrittenen Nutzen bringt?
Wie sehen denn die mittel- und langfristigen Auswirkungen sowohl der ökologischen wie der sozialen Schäden aus.
Ökologische Schäden entstehen beispielsweise durch die Freisetzung von Schadstoffen durch konventionelle Energieerzeugung, durch Rohstoffgewinnung und -verarbeitung, Transporte, Naturverbrauch, Meeresverschmutzung, Freisetzung und Verteilung giftiger Stoffe entweder als Nebeneffekt einer Produktion oder absichtlich wie in der konventionellen Landwirtschaft, Verschwendung von Trinkwasser, Lärmemissionen, usw.
Zur Höhe der ökologischen Schäden unseres Wirtschaftens existieren Studien aus den 1980er und den frühen 1990er Jahren. Je neuer die Untersuchung war, desto mehr Parameter konnten in die Rechnung einbezogen, kalkuliert und beziffert werden.
Rechnet man die letzten Studien von vor über 10 Jahren (Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg, Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) in Karlruhe, Prognos AG, Basel) auf die Gegenwart hoch, berücksichtigt man also ein gereiftes Schadensbewusstsein, neue Erkenntnisse und Berechnungsmöglichkeiten und das Dazukommen der neuen Bundesländer, so muss man von einer jährlichen Schadenssumme nur für Deutschland in Höhe von derzeit mindestens 400 bis 500 Milliarden Euro ausgehen.

Bezüglich der sozialen Schäden ist eine Bezifferung schon sehr viel schwieriger. Lediglich Teilbereiche wurden bisher näher betrachtet und meist ohne einen direkten Bezug zum verursachenden Wirtschaftsbereich. Untersuchungen, die soziale Schäden in einer konkreten Schadenssumme ausdrücken können, gibt es fast nicht.
Wie diese aussehen könnten, zeigten beispielsweise Wissenschaftler der Universität Ulm. Im Jahre 2000 verfassten sie eine umfangreiche Studie über den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden durch das Rauchen. Sie kamen auf einen jährlichen Betrag von 33,8 Milliarden DM, also etwa 17 Milliarden Euro.
Diese Summe müsste den wirtschaftlichen Bilanzen der Tabakindustrie, deren Zulieferern und den Tabakläden, aber auch den Staatseinnahmen durch Tabaksteuer beispielsweise entgegengehalten werden. Hängen bleiben die Schäden ganz woanders, nämlich an Teilen des Gesundheitssystems in Form von Kosten für stationäre Versorgung in Akut- und Rehabilitationskrankenhäusern, für ambulante Versorgung und für Arzneimittelversorgung, am Renten- und Pflegesystem in Form von Kosten für Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit, an der Gesamtgesellschaft durch den Ausfall an Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit und, - dieser Posten ist in der oben genannten Summe, weil schwer quantifizierbar, gar nicht enthalten, - in Form von Kosten im privaten Bereich durch Arbeitsausfall in der Hausarbeit und bei der Betreuung von Angehörigen.
Selbstverständlich könnten sich hier auch schlitzohrige Zyniker zu Wort melden und bemerken, wer an Lungenkrebs gestorben sei, belaste nicht mehr die Rentenkasse, oder die Versorgung der Rauchopfer ermögliche ja auch Gewinne für Kliniken und Pharmabranche. Erstens verdrängen diese das unendliche Leid, welches oft zwangsläufig dem Genuss folgt, zweitens sind wir uns wohl einig, dass ein normales Arbeitsleben bis 65 mit anschließender durchschnittlicher Rentenbezugsdauer für die Gesellschaft besser ist als vorzeitiger, suchtbedingter Tod, - wofür hätten wir dieses System denn sonst, - und drittens ist die Argumentation so haarsträubend wie die Forderung nach Ausdünnung der Bevölkerung mittels eines Krieges.
Auch andere Branchen der Wirtschaft produzieren neben statistischen Gewinnen auf der einen Seite wie selbstverständlich auch Schäden an der Gesundheit ihrer Konsumenten und brauchen dafür nicht aufzukommen. Selten sind die offensichtlichen Zusammenhänge so deutlich darstellbar, wie im oben genannten Beispiel. Neben der Tabakindustrie wären hier noch die Alkoholerzeuger und große Teile der Nahrungsmittelindustrie zu nennen.
Fachleute gehen davon aus, dass die Hälfte aller Erkrankungen in unserem Land durch falsche Ernährung verursacht wird, also durch eine Ernährung, die zwar den Produzenten Gewinne und der Bevölkerung Kalorien bringt, die aber für die Spezies Mensch nicht artgerecht ist, biologisch auf Dauer nicht verkraftet werden kann und den Körper schädigt. Wie immer sind auch hier die Gewinne der Konjunktur förderlich, während die Schäden an den Menschen nicht mit der Ursache in Bezug gesetzt werden. Zwar lebt von diesen Schäden wiederum die Gesundheitsindustrie, die ebenfalls ihren Beitrag zum Wachstum erbringt. Nur muss man endlich sehen, dass diese Branchen faktisch zum großen Teil bis nahezu vollständig vom Gesundheitssystem getragen, also von der Gemeinschaft der Beitragszahler finanziert werden.

Zu den sozialen Schäden gehören aber auch Auswirkungen unserer Ökonomie, die erheblich subtiler erfolgen.
Zustimmung wird man hier eventuell noch bekommen, wenn man das Geschehen innerhalb vieler kleiner privaten Zellen betrachtet, etwa innerhalb vieler Familien, die betroffen sind wenn die Haupterwerbsperson durch die neueste Entlassungswelle ihres Arbeitgebers zum Zwecke einer Rationalisierungs-, Produktionsverlagerungs- und Profitsteigerungsmaßnahme ihre Arbeit verliert. Das Fundament dieser Familien gerät ins Wanken, nicht nur durch die abrupte Änderung der finanziellen Situation, sondern auch durch die daraus wiederum resultierenden Folgen innerhalb der Familienpsyche bis hin zum Gau durch Privatinsolvenz. Doch dann hat die Öffentlichkeit sich längst ausgeblendet. Allenfalls werden noch die Gesamtzahlen veröffentlicht und der Trend hin zu mehr Insolvenzen festgestellt, mitsamt sorgenvollem Kommentar. Dass es sich hier um externalisierte soziale Schäden unseres Wirtschaftssystems handelt, wird nicht betont.
Die Bilanzen des Konzerns aber verbessern sich, das Wachstum wird entsprechend dem ökonomischen Lehrbuch erheblich gesteigert. Die Gewerkschaften echauffieren sich eine Zeit lang pflichtgemäß, Politiker schweigen, günstigstenfalls mit einem frohen und einem traurigen Auge, stoßen manchmal gar kalkuliert kurzlebige Empörungsformeln aus, exakt darauf abgestellt, es sich damit einerseits nicht längerfristig mit der Industrie zu verderben, andererseits aber auch möglichst längerfristig den Hauch einer bleibenden Erinnerung ihres Protestschleiers, ihrer sogenannten sozialen Kompetenz, in den Wählerköpfen zu installieren.

Äußerst schwer erforschbar wird es schließlich, wenn man den Umfang der sozialen Schäden möglichst vollständig abschätzen will. Hierzu wären sicherlich umfangreiche Forschungen unter Hereinnahme von Erkenntnissen der Berufsgruppen nötig, die sich um die Problematik der kleinen Leute, um die Schwierigkeiten in den vielen kleinsten und kleinen Gruppen der Gesellschaft kümmern.
Man sollte etwa die Hausärzte fragen, was die Patienten nach Diagnose und geschriebenem Rezept kurz vor dem Hinausgehen noch erzählen. Man sollte Psychologen und Therapeuten dazu anregen, doch mal aufzuschreiben, welche Probleme ihrer Patienten denn von Ursachen herrühren, die von außen auf diese wirken, von Aspekten, die der subjektive Zeitgeist unbewusst vorgibt und die sie vergeblich zu erfüllen versuchen.
Welche Sorgen resultieren aus der Erwerbsarbeit und dem dort herrschenden Druck, welche Folgen entstehen für die Partnerschaft durch Unterwerfung unter einen gewissen Herdenalltag? Welche Belastungen erleben Kinder durch Markendiktat und Aussehensvorschriften, durch kaum erfüllbare, aber vorgegebene Konsumnotwendigkeiten? Warum sinkt die Grundzufriedenheit in der Gesellschaft bei gleichzeitiger Zunahme von Depressionen und depressionsbedingter Konflikte und Krankheiten? Man sollte Sozialarbeiter, Streetworker, Jugendpolizisten, Sozialberater oder Pfarrer befragen und die Ergebnisse endlich ernst nehmen. Man sollte Soziologen wichtiger stellen als Ökonomiewissenschaftler, Mütter wichtiger als Familienminister, Jugendarbeiter wichtiger als Kultusbehörden.
Woraus resultiert denn die Tatsache, dass immer weniger Jugendliche sich psychisch, physisch und bildungsbedingt für den Eintritt ins Berufsleben eignen? Was lenkt diese jungen Menschen auf ihrem Werdensweg über Kindheit und Jugendzeit denn vom, fern des Zeitgeistes und der Moden, Lebensnotwendigen ab?
Wird das Potenzial der Erneuerung unserer Gesellschaft, unsere eigenen Kinder, nicht massiv mit dem geimpft, was Profit verspricht? Wird demgegenüber nicht Tag für Tag das existenziell Wichtige, weil profitabel schlecht fassbar, unterbewusstgesteuert degradiert? Wird in den Köpfen der Jugend nicht jeder zwischenmenschliche Aspekt, der außerhalb von Geschäft und Konsum liegt, gnadenlos und endgültig zu Langweilerthemen, zu öden Erwachsenenthemen abgestempelt? Welche Art von Staatsbürgertum soll hieraus folgen, wenn nur noch Spaß und Party zählen, neben Verantwortungslosigkeit und Fremdversorgtwerden?
Hier haben wir es mit einem schier endlosen Feld sozialer Folgeschäden durch die kapitalistische Ökonomie zu tun, und es gibt derzeit kaum einen ernstzunehmenden Ansatz zur Beackerung desselben, geschweige denn zur Anerkennung dieser Phänomene als direkte und fatal wirksame Auswirkung unseres Wirtschaftens, die alles zunichte machen werden, was wir als Wohlstand uns erwirtschaftet haben.

Der gegenwärtig aber wohl bedeutendste Posten an sozialen Schäden, welcher von der in Industrieländern herrschenden Ökonomie verursacht wird, ist die Massenarbeitslosigkeit. Deren Schadkosten sind teilweise sogar bezifferbar. Darüber hinaus lässt sich diese auch als Resultat oder Spiegelbild großer Teile der ökologischen Schäden begreifbar machen. Zusammen mit all ihren subtilen und fatalen Folgen, wurde sie bislang gar nicht direkt mit der inneren Logik der Ökonomie in Verbindung gebracht. Im Gegenteil, bis heute hält sich hartnäckig die Ansicht, dass das Wirtschaftssystem, wenn es nur entsprechend den Vorstellungen anerkannter Ökonomieideologen brummt, also Wirtschaftswachstum satt produziert, die Arbeitslosigkeit beseitigt.
Die gesamte Politik der neuen Bundesregierung, wie auch die der Regierungen davor, stützt sich auf diesen Glaubenssatz.
Dass diese Regel allerdings ihre Richtigkeit eigentlich noch nie deutlich unter Beweis gestellt hat, dass seit den 1960er Jahren die Arbeitslosigkeit unablässig ansteigt, egal welche Wachstumsraten gerade errechnet wurden, stört die Fachleute dabei nicht. Selbst das in den letzten Jahren immer deutlicher auftretende Phänomen des "jobless growth", dem Wachstum ohne die Entstehung von Arbeitsplätzen, wie es zuerst in den USA, mittlerweile aber auch in Europa und Asien staunend festgestellt wird, lässt die Ökonomen nicht an ihrer Regel, dass Wachstum zu Arbeitsplätzen führt, zweifeln.

Kann es sein, dass die Fachleute sich hier irren? Kann es sein, dass Wachstum auf Dauer sogar Arbeitsplätze vernichtet, nicht, wie gelegentlich zugegeben hier und da, in einzelnen veralteten Branchen, sozusagen als marginale Ausnahme von einer großen Regel, sondern generell in allen Sparten, dass quantitatives Wachstumsstreben auf lange Sicht zum weitgehenden Verdrängen menschlicher Arbeitskraft aus den meisten Produktionsabläufen führt?
Welche Prozesse innerhalb der Wirtschaft haben denn in den letzten Jahren zu Wachstum geführt, bzw. welche Instrumentarien aus dem ökonomischen Lehrbuch wurden denn in den Unternehmen umgesetzt? Abstrakt und ökonomiewissenschaftlich formuliert lautet die Antwort hier: Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität.
Dies wird in der gegenwärtigen Ökonomie über die Reduzierung der Produktionskosten erreicht, dies wiederum durch Senkung der Lohnkosten, Senkung der Kosten für Rohstoffe und Produktionsgüter, Rationalisierung des Produktionsablaufs und Reduzierung der sonstigen Standortkosten.
Konkret heißt das: Entlassung von Arbeitskräften oder Lohnkürzungen, Mechanisierung, Verlagerung von Produktionsbereichen in Billiglohnländer oder Regionen mit geringeren Umweltstandards, Konzentration auf Billigzulieferer, Aufwandsreduzierung durch Herunterfahren der Produktqualität, usw.

Ganz wichtig ist hier die Feststellung, dass all diesen Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung eines gemeinsam ist: Keine der vom rationalisierenden Unternehmen eingesparten Kosten sind gänzlich aus der Welt. Sie wurden lediglich, ganz im Einklang mit den Regeln des herrschenden Wirtschaftssystems, und völlig legal, auf andere Ebenen, letztendlich also auf Dritte abgewälzt und brauchen das Unternehmen fortan nicht mehr zu kümmern.
Wie ist dies möglich? - Wenn Arbeitskräfte entlassen werden, überträgt das Unternehmen die Verantwortlichkeit für deren Auskommen zumindest vorübergehend auf die Allgemeinheit. Die Menschen sind ja nicht weg. Sie müssen auch nachher essen, trinken und wohnen. Wenn ihre verlorene Arbeit dies nicht mehr zu sichern vermag, muss dies der Staat tun, sofern sie nicht anderswo eine neue Arbeit finden können, - und dies wird eben immer schwieriger.
Entlässt eine Firma Mitarbeiter, um den Bankrott abzuwenden, wäre die Maßnahme noch einzusehen.
Doch heutzutage werden Arbeitskräfte zunehmend entlassen, um enorme Unternehmensgewinne noch weiter zu steigern und den Aktienwert zu erhöhen. Die Menschen werden mehr und mehr durch Maschinen ersetzt, die, dem technischen Fortschritt sei Dank, auf die Dauer kostengünstiger produzieren. Es wird entlassen um billigere Arbeitskräfte einstellen zu können bzw. die Fertigung gleich in Niedriglohnländer auszulagern.
Diese Arten der Rationalisierung gehen eindeutig auf Kosten der Allgemeinheit, es handelt sich hierbei, wie oben schon gesagt, um eine Verursachung sozialer Schäden. Es ist den Unternehmen also möglich, für ihre Produktivitätssteigerung mittels Arbeitsplatzabbau, und somit auch für die Steigerung ihres Gewinns, die Allgemeinheit, also den Staat zahlen zu lassen.

Doch damit nicht genug. Vor allem ökologische Schäden werden neben den sozialen Schäden durch den allgemeinen Arbeitsplatzabbau angerichtet, ja es zeigt sich hier, dass die ökologischen und die sozialen Schäden an der Gesellschaft oft eng miteinander verknüpft sind. Folgender Betrachtungsansatz sei aufgestellt:
Im Grunde gibt es eigentlich nur zwei Hauptarten von Arbeitsenergie, mit denen eine Produktion betrieben werden kann: Die menschliche Arbeitsenergie und die technische Arbeitsenergie (die Arbeitskraft von Tieren wollen wir hier vernachlässigen).
Erstere ist grundsätzlich sehr umweltfreundlich zu haben, im Überfluss vorhanden und nahezu überall einsetzbar. Gespeist wird diese Energie einerseits aus der Nahrung, die der Mensch zu sich nimmt, also aus regenerativer Quelle, sprich aus Sonnenenergie, andererseits natürlich auch durch eine gute Ausbildung.
Ihr direkter Konkurrent, die technische Arbeitsenergie, wird durch die Umwandlung von Energieträgern fossiler, nuklearer und regenerativer Art hauptsächlich in Kraftwerken, Anlagen und Transportmitteln bereitgestellt. Hierbei haben regenerative Energien wie Sonne oder Wind wiederum einen kaum relevanten Anteil.
Die Energieerzeugung aus Erdöl, Gas, Kohle oder Radioaktivität aber ist mit Abstand die größte Ursache für Umweltzerstörungen aller Art. Diese Schäden an den natürlichen Lebensgrundlagen von uns Menschen werden ganz und gar nicht von den Verbrauchern dieser Energie, also von den letztendlichen Verursachern übernommen, sondern sie werden auf die Allgemeinheit und vor Allem auf die nachfolgenden Generationen abgewälzt.

Wird der Wettbewerb zwischen technischer und menschlicher Arbeitsenergie heutzutage von Politikern, Wirtschaftsvertretern oder Ökonomen betrachtet, kommt dabei immer die gleiche Schlussfolgerung heraus: "Die menschliche Arbeitskraft ist zu teuer!"
Dieser Satz entspricht aber ebenso wenig der vollständigen Realität, wie der, dass Wachstum Arbeit schafft.
Darüber hinaus beraubt er uns jeglichen Handlungsspielraums und drängt uns in die Rolle von Ausgelieferten gegenüber einer vermeintlich unabänderlichen geschichtlichen Katastrophe. Nach diesem Satz bleibt der Politik nur noch die vor allem finanziell auf Dauer verhängnisvolle Maßnahme übrig, die menschliche Arbeitskraft zu bezuschussen.
Warum aber heißt es nicht: "Der direkte Konkurrent zur menschlichen Arbeitskraft, die technische Arbeitsenergie, ist zu billig!" ?
So herum interpretiert ergäbe sich ein völlig neuer politischer Handlungsspielraum. Die Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser zweiten Aussage sind bei objektiver Betrachtung äußerst plausibel.
Würde man alle Folgekosten und -schäden durch den Verbrauch von Energie aus fossilen oder nuklearen Quellen, ja auch aus regenerativen, angefangen etwa bei der Gewinnung und Förderung der Energieträger, durch deren Transport, Aufbereitung, Anlagenerrichtung, Naturverbrauch, Schädigungen durch Abgase, Abwässer und Abfälle, Entsorgung, einfach alles, was zur letztendlichen Bereitstellung notwendig und unvermeidlich ist, berechnen und anteilig auf jede Energieeinheit addieren, würde man also den Energieverbrauchern die gesamten Kosten auferlegen, bekämen wir völlig neue Bedingungen, ja letztendlich erst faire Bedingungen im Wettbewerb zwischen menschlicher und technischer Arbeitsenergie.

Ausgehend von Zahlenmaterial der oben erwähnten Studien zum Thema Gesamtkosten der Externalisierung ökologischer Schäden, lässt sich zur Höhe der Energieverteuerung zumindest soviel sagen:
Die Preise für die Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas stiegen um 300%, die Strompreise würden sich verzwölffachen, während Strom aus Kernkraft auch durch Einführung einer Kernschmelzunfallversicherung kaum noch bezahlt werden könnte.
Die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb von Anlagen und Maschinen würden drastisch steigen, da die Gesamtkosten des Energiebedarfs, einmalig oder periodisch, dazu kämen. Jeglicher Transport mittels LKW, Schiff, Flugzeug oder Bahn würde sich empfindlich verteuern, sei es durch die Vervielfachung der reinen Treibstoffkosten, oder durch konsequente Aufschlagung aller anderen Folgeschäden der Transportmittelnutzung auf den Transportpreis.
Die individuelle kalkulatorische Grenze innerhalb jeder wirtschaftlichen Sparte, jenseits welcher sich die Beschäftigung einer Arbeitskraft für den Betrieb nicht mehr lohnt und der Technikeinsatz billiger kommt, würde sich zu Gunsten der menschlichen Arbeitskraft deutlich verschieben. Die jahrzehntelang betriebene Subventionierung der technischen Arbeitsenergie im Wettbewerb mit der Menschenenergie, würde in kurzer Zeit eingestellt und egalisiert werden. Alle ungerechtfertigt aufgebauten Vorteile würden wertlos. Der Anreiz für Unternehmen, etwa Teile der Produktion in Niedriglohnländer auszulagern oder Arbeitskräfte durch Roboter zu ersetzen, würde zu Gunsten der Beschäftigten im Inland einfach entfallen.
Die Arbeitswelt in Deutschland könnte sich fundamental wandeln. Einige Produktionssparten würden verschwinden, sehr viel mehr von ihnen würden sich entsprechend den neuen Regeln umstellen und Alternativen entwickeln. Es gäbe immer noch große Industriebranchen mit einem jetzt stark erhöhten Personalbedarf, doch vor allem wären kleinbetriebliche Geschäftsideen auf einmal erfolgversprechend, vornehmlich in der regionalen Produktion und Dienstleistung. Es würden Millionen Arbeitsplätze entstehen, dauerhafte und sinnerfüllte Arbeitsplätze, nicht einfach nur Beschäftigung, ohne dass der Staat einen Cent dafür ausgeben müsste.
Die Menschen würden einen angeborenen Wert, den ihnen der technische Fortschritt ungerechterweise genommen hat, ihre Schaffenskraft, ihre Bereitschaft, für die Gesellschaft nützlich zu sein, zurückerhalten. Die Wirtschaft wäre wieder für die Menschen da, das Leben bekäme mehr Sinn und die Zukunft menschlichere Perspektiven.

TEIL 2: Ökonomisches Verständnis und verfassungsrechtliches Selbstverständnis

Im ersten Teil wurde die These aufgestellt, dass die unter Politikern und Ökonomen verbreitete Ansicht, Wirtschaftswachstum schaffe Arbeitsplätze, falsch ist. Mehr noch: Vieles weist darauf hin, dass Wachstum nach dem bisherigen Verständnis, d.h. die gängigen Maßnahmen, die zu Wachstum führen sollen, in Wahrheit Arbeitsplätze für Menschen vernichten, ja dass das Streben nach quantitativem Wachstum die eigentliche Ursache für die Massenarbeitslosigkeit und die sich ausweitende Krise der Industriegesellschaft ist.

Nun stößt ein solcher Vorwurf bei studierten Ökonomen, erst recht bei den regelmäßig publizierenden Fachleuten aus den anerkannten Instituten, den sogenannten Wirtschaftsweisen, natürlich auf wenig Zustimmung.
Eigentlich sind diese Wissenschaftler dafür zuständig, gerade in Zeiten wie diesen, wo unsere Industriegesellschaft im beschleunigten Niedergang begriffen ist, wo die Arbeitslosigkeit sich ausweitet und die Umweltzerstörungen zunehmen, eine realistische ökonomische Analyse vorzulegen, wenn nicht gar Lösungsvorschläge auf den Tisch zu bringen. Doch was aus deren Häusern zu uns dringt, sind lediglich wüste Orakeleien über die voraussichtliche Höhe der nächsten Wachstumszahlen und sich widersprechende Empfehlungen aus der ökonomischen Mottenkiste.
Gegenwärtig können wir wieder einmal beobachten, dass die beunruhigende Lage lediglich einen neuen Streit zwischen den beiden Hauptströmungen der Wirtschaftswissenschaft, der angebotsorientierten und der nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie vom Zaune bricht.

Die letztere dieser beiden Schwestern, Keynesianismus genannt, ist in den letzten 20 Jahren etwas aus der Mode gekommen. Ihre Konkurrentin, die liberalistische, auf Adam Smith beruhende "klassische" oder "neoklassische" Theorie, Monetarismus genannt, diente in den letzten Jahrzehnten den Zeichen der Zeit, sprich den Automatismen der Globalisierung und den Gewinnen der Konzerne besser und wurde zum bevorzugten Glaubensbekenntnis der Wirtschaftsexperten.
In letzter Zeit aber, in welcher sich die liberalistische, angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zunehmend als rätselhaft stumpf gegenüber den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt erweist, gewinnt die Forderung nach nachfrageorientierter Politik, welche die Kaufkraft der Konsumenten durch aktives Eingreifen des Staates in die Wirtschaft stärken soll, wieder mehr an Bedeutung.
Als "Neokeynesianismus", der im Unterschied zum alten Keynes gewisse langfristige "neoklassische" Vorstellungen bejaht und integriert, kehrt die alte Theorie heute wieder. Nicht zuletzt der "Wirtschaftsweise" Bofinger, wie auch Gewerkschafter und Vertreter der Arbeitnehmerflügel fast aller Parteien, - die FDP hält von Keynesianismus überhaupt nichts, während Oskar Lafontaine von der Linkspartei ihn als Universallösung vergöttert -, bringen den Gedanken, dass die Wirtschaftspolitik des Staates die Kaufkraft der Konsumenten stärken muss, wieder stärker auf die Tagesordnung.
Bei allen Unterschieden ist das Wirtschaftswachstum, bzw. dessen angebliche Bedeutung für den so genannten Wohlstand und die Arbeitsplätze, in beiden Glaubensrichtungen, ob alt oder modern interpretiert, der wichtigste Faktor, das erklärte Ziel, - ob nun durch Lenken durch den Staat herbeigeführt (Keynes) oder durch dessen bewusstes Heraushalten aus den Wirtschaftsabläufen (Smith). Hauptsächlich deshalb wird sich auch durch die Betrachtung dieser Theorien keine Lösung für die neuartige Krisensituation des beginnenden 21ten Jahrhunderts finden lassen.

Dies stört die Protagonisten des Sachverständigenrats und ihr Umfeld aber wenig. Sie werden bezahlt, was immer sie auch veröffentlichen. Die deutschen Unternehmen freuen sich meist über die Expertisen, da die Empfehlung an die Politik, die Wirtschaft finanziell weiter zu bevorteilen, garantiert immer enthalten ist.
Die Politiker schließlich treten regelmäßig jedes Jahr pflichtgemäß mit den tausendseitigen Gutachten vor die Presse, um die unlesbaren Machwerke später in der nächsten Schublade verschwinden zu lassen und von ihren Referenten eine Zusammenfassung der Zusammenfassung anzufordern. Ob diese dann gelesen wird, bleibt fraglich. Die Fachdiagnosen lassen sich ohnehin seit Jahrzehnten auf die alte Beschwörung -"Wachstum schafft Arbeit"- reduzieren. Dies genügt bis auf den heutigen Tag, um ökonomische Kompetenz und päpstliche Unfehlbarkeit auszustrahlen.
Immer noch beruft man sich gerne auf das Okunsche Gesetz. Diese Arbeit von Arthur Okun, durch empirische Beobachtungen 1962 hergeleitet, beschreibt angeblich den Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote in einer Volkswirtschaft. Obwohl von der Realität längst widerlegt, wird die Regel, dass ab 2,5 Prozent Wachstum die Arbeitslosigkeit sinkt, -eigentlich ein Umkehrschluss von Okuns Beobachtungen -, immer wieder gerne geäußert. Oder Okun wird benutzt, um den Anteil der strukturellen Arbeitslosigkeit gegenüber der konjunkturellen Arbeitslosigkeit kleinzurechnen.
Dem Ökonomen Okun sind bei seinen Beobachtungen allerdings zwei eklatante Fehler unterlaufen. Einmal hat er den Produktionsfaktor Schadkostenexternalisierung als Hauptantrieb für quantitatives Wachstum vergessen, also den langfristigen Unterschied, ob technische oder menschliche Arbeitsenergie eingesetzt wird, und er übersah, dass in Zeiten gewisser Mangelsituationen bei gleichzeitigem Willen der betreffenden Bevölkerung, diesen Mangel zu beseitigen, Wachstum und Arbeit logischerweise vermehrt entstehen, dass das eine aber keineswegs das andere verursachen muss. Wachstum und Arbeit können vielmehr beide die Folgeerscheinungen einer einzigen übergeordneten Ursache sein, müssen es aber nicht. In den heutigen Zeiten künstlich erzeugter Bedürfnisse, also suggerierter Mangelsituationen, etwa durch Werbung, tritt Wachstum eher zusammen mit technischem Fortschritt, also dem gesteigerten Einsatz technischer Arbeitsenergie auf, statt mit Arbeit für Menschen. Arbeitslosigkeit ergibt sich zunehmend aus den ökonomischen Strukturen, statt aus der vermeintlich lahmen Konjunktur.

Doch damit noch nicht genug des wirtschaftswissenschaftlichen Durcheinanders:
Das gegenwärtige Wirtschaftssystem, zumindest in den westlichen Industriestaaten, wird als Marktwirtschaft bezeichnet. In einer Marktwirtschaft werden Güter auf einem Markt getauscht. Dabei regelt die Nachfrage nach Waren das Angebot und umgekehrt.
Die Marktwirtschaft passt als Ökonomie am besten zu einem freiheitlichen Gesellschaftssystem wie unserer westlichen Demokratie. Es regelt eigendynamisch die stete Versorgung mit benötigten Gütern und verspricht gleichzeitig den unternehmenden Versorgern stetigen Gewinn. Um zu verhindern, dass schwache Gesellschaftsmitglieder dabei ins Elend abrutschen, wie es in der klassischen Marktwirtschaft geschah, wurden der deutschen Marktwirtschaft soziale Sicherungskomponenten angefügt, bzw. ist der Staat berechtigt, in den Wirtschaftskreislauf, das Eigentum an Produktionsmitteln oder wichtige Entscheidungen einzugreifen.
Gleichzeitig wird unser Wirtschaftssystem auch als ein kapitalistisches System bezeichnet, die deutsche soziale Marktwirtschaft als "Rheinischer Kapitalismus". Ist denn nun Marktwirtschaft und Kapitalismus dasselbe?
Der Kapitalismus ist nach gängigem Verständnis eine Form von Marktwirtschaft. Der vielzitierte Ökonom Schumpeter unterschied schon zwei Erscheinungsformen, die Kreislauf-Marktwirtschaft und die kapitalistische Variante.
Kapitalismus ist geschichtlich betrachtet allerdings keine Form, die ausdrücklich beschlossen und eingeführt wird. Kapitalismus ergibt sich eher aus der Abwesenheit einer anderen Wirtschaftsordnung, startet immer mit mehr oder weniger anfänglich verordneten Regulierungen, wie beispielsweise die soziale Marktwirtschaft im Jahre 1947 in der jungen Bundesrepublik, unterläuft diese für ihn lästigen Bevormundungen aber irgendwann systemimmanent, um die Herrschaft über die Regulierer zu übernehmen und diesen dann die weiteren Schritte zu diktieren. Er profitiert dabei von der mangelnden Übersicht der Politiker und der Eitelkeit der Ökonomiestars, bzw. von dem unendlich langen Bremsweg einer als falsch erkannten wirtschaftswissenschaftlichen Modeerscheinung.
Kapitalismus ist eher eine, sich unter den herrschenden und noch nie in Frage gestellten ökonomischen Spielregeln früher oder später einstellende, Degeneration der Marktwirtschaft, die nicht verhindert, allenfalls in ihrer Entwicklung verlangsamt werden kann. So sicher, wie ein in die Luft geworfener Stein zu Boden fällt, wird es rücksichtlosen, nur auf Profitmaximierung orientierten Kräften innerhalb jeder herkömmlichen Marktwirtschaft früher oder später gelingen, jede noch so durchdachte soziale Komponente und Schutzvorrichtung für die Schwachen der Gesellschaft, jedes effektive staatliche Eingreifsrecht aufzuweichen. Ein Land mit aufgeweckten und neutralen Politikern wird dies wohl sehr viel länger hinauszögern können als ein Staat mit liberalistisch Einäugigen und Industriemarionetten.
Irgendwann aber ist nahezu sämtliches Kapital in einigen wenigen Taschen konzentriert. Die Versorgung der Masse wird immer schwieriger, weil die Marktwirtschaft schleichend von einer Art diktatorischen Ökonomie abgelöst wurde, einer Ökonomie, in welcher der Nachfragefaktor fast bedeutungslos geworden ist und das Angebot nur noch gewissen Gewinnerwartungen folgt.
Die Feststellung dabei, dass der Kapitalismus sich am Ende selbst den Boden entzieht und zusammenbricht, dass die agierenden Kräfte innerhalb des Kapitalismus sich langfristig den eigenen Ast absägen, ist dabei nur ein schwacher Trost. - "In einer zusammenbrechenden Hochkultur bedeutet Reichsein lediglich, dass man als letzter verhungert."(Anthony Doerr)

Doch was genau macht den Kapitalismus so dominant? Welche Eigenart ist verantwortlich dafür, dass das Kapital wie ein schwarzes Loch im Weltraum alles bekommt, es eine Zeit lang um sich kreisen lässt, um es schließlich zu verschlucken? Ist ein Instrumentarium denkbar, das den Kapitalismus dauerhaft zu zähmen in der Lage wäre? Wo genau unterscheiden sich Kapitalismus und Marktwirtschaft?
Im ersten Teil wurde gezeigt, dass die Wirtschaft, indem sie produziert und Dienstleistungen verrichtet, eine gewaltige Menge an ökologischen und sozialen Schäden anrichtet und diese auf die Allgemeinheit und auf nachfolgende Generationen abwälzt.
Diese Schadkosten müssten eigentlich als Produktionskosten angesehen werden, die wie alle üblichen Produktionskosten in den Preis des Produkts mit einzufließen haben. Doch unter den Regeln des herrschenden Wirtschaftssystems ist es ganz legal möglich, diese Kosten zu externalisieren, d.h. sie ganz einfach auf Dritte zu schieben.

Passt diese zweifelhafte Praxis der Ausnutzung eines illegitimen Produktionsfaktors zum Prinzip der Marktwirtschaft?
Müssten in dieser wohl elegantesten aller Ökonomien per Definition nicht alle erdenklichen Kosten, die zur Herstellung eines Artikels anfallen, in den Preis dieses Artikels einfließen?
Wie sonst soll die Wirtschaft die jeweils volkswirtschaftlich beste und günstigste Variante hervorbringen, wenn volkswirtschaftlich Schädliches nicht mit in den Wettbewerb einfließt? Am Ende wird auf diese Weise gesellschaftlich Unverträgliches künstlich am Leben gehalten und gesellschaftlich Nützliches behindert.
Im Prinzip kann die Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten innerhalb unseres westlichen Systems als die wohl gewaltigste Wirtschaftssubventionierung aller Zeiten angesehen werden, die zudem nicht vom Staat bezahlt wird, sondern von einer ungefragten Allgemeinheit und vor allem von den nachfolgenden Generationen.
Subventionierung ist aber in Übereinstimmung aller Ökonomen kein marktwirtschaftliches Instrument.
Im Gegenteil: Es kann für die eigendynamischen Antriebskräfte der Marktwirtschaft gefährlich werden, wenn große Segmente nicht aus dem Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage heraus entstehen.
Angesichts der ungeheuren Dimension der Subventionierungen durch die Externalisierung von Produktionskosten heutzutage, muss man eigentlich damit aufhören diese unsere real existierende Ökonomie noch als Marktwirtschaft zu bezeichnen.

Wir sollten eine Neudefinition wagen.
Dieses real existierende Wirtschaftssystem ist bei genauerem Hinsehen immer stärker von Entscheidungen aus großen Konzernzentralen geprägt. Multinational tätig und deshalb nicht mehr von einer einzelnen Staatsgewalt abhängig, planen diese Unternehmen ihre Profite und die zur Erreichung ihrer Ziele nötigen Schritte.
Es heißt nicht mehr: Was ist in den Grenzen der Staatsgewalten möglich? Sondern: Was wollen wir und wie bekommen wir dies durch?
Es werden Gewinne geplant, wonach die Produktion sich zu richten hat. Es werden Verluste geplant und Konkurrenten geschluckt, gefressen oder geschlachtet. Es werden steigende Aktien geplant und dafür Beschäftigte entlassen. Es wird unablässig das eigene Wachstum geplant, der bessere Rang in der globalen Hitliste der Größten und Einflussreichsten. Man braucht billige Energiepreise und beeinflusst dafür die Politik.
Man braucht gierige Konsumenten und entwickelt raffiniertere Werbung. Man liefert mehr Brot -, pardon, Kuchen und Spiele für die Massen und verkauft dies als Wohlstand. Man dringt immer tiefer in jedermanns Alltag und Unterbewusstsein und wird schließlich zum Gestalter der Zukunft.
Hauptmerkmal dieser Ökonomie wird bald das restriktive Entscheiden von oben herab sein, das Planen und Sichern der eigenen Herrschaft, wobei die alles verordnende und hierarchisch strukturierte Planungsbürokratie nicht mehr im Staatsapparat sitzt, wie in den Schaltzentralen des aufgelösten Ostblocks, sondern jetzt weltweit verteilt und eher ideologisch indirekt vernetzt in den Zentralen der weltweiten Konzerne. Deshalb sei sie fortan die Kapitalistische Planwirtschaft genannt.
Die Marktwirtschaft, so ist die bittere Wahrheit, existiert nicht, nirgendwo auf der Welt. Wäre unsere Ökonomie eine Marktwirtschaft und zwar eine im kategorischen Sinne, wo es ausgeschlossen ist, Kosten für die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen auf Dritte zu externalisieren, dann hätten wir nicht die gegenwärtige Krise.

Wenn, wie bis hierher festgestellt, auf Kosten und zum Schaden Dritter gewirtschaftet wird, ergibt sich daraus natürlich auch eine umfassende juristische Frage: Ist die Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten überhaupt rechtlich zulässig?
Hierauf wird man in den deutschen Gesetzesbüchern keine direkte Antwort finden, kommt dieser aber näher, wenn man sich bewusst macht, was durch Schadensexternalisierung konkret an den Lebensbedingungen Dritter angerichtet wird. Es drängt sich die Frage auf: Ist der Verursacher zur Beeinträchtigung Anderer berechtigt, noch dazu, wenn er diese gar nicht fragt? Was sagt unsere Verfassung dazu?
Hier begeben wir uns auf ein sehr schwieriges rechtspolitisches Feld, weil die Schädigung Dritter meist nicht direkt, sondern auf subtilen Wegen geschieht. Oftmals sind die Beeinträchtigten nicht einmal geboren, ein absolutes Novum in der Rechtsgeschichte.
Fest steht jedenfalls, dass die gängige Praxis der Schadkostenexternalisierung Stück für Stück die natürlichen Lebensgrundlagen schädigt, wertlos macht oder vernichtet.
Intakte Lebensgrundlagen sind aber die oberste Voraussetzung für den Erhalt der körperlichen Unversehrtheit, die Art 2, Abs. 2 des Grundgesetzes jedem Menschen garantiert.
Dort heißt es auch: "In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden." Nun gibt es aber nirgendwo ein Gesetz, auch keine Überlegung dazu, dass zu Gunsten der Wirtschaft und zur Erlangung von Wachstum, die verfassungsmäßige Garantie der körperlichen Unversehrtheit außer Kraft gesetzt werden darf.
Art.2 Abs. 1 GG lautet : "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt..."
Die Nutzung der ungeschädigten Lebensgrundlagen, wie das Atmen sauberer Luft, Trinken unbelasteten Wassers und der Genuss von Nahrungsmitteln von giftfreien Böden, ist schon aus den biologischen Erfordernissen unserer Spezies heraus eine unabänderliche Notwendigkeit, ein Recht, das nicht verletzt werden darf. Was ist aber, wenn der individuelle Konsum eines jeden von uns, - auch eine Art der Persönlichkeitsentfaltung -, untrennbar mit der Verursachung ökologischer Schäden verbunden ist? Muss dann nicht der Umkehrschluss von Art.2, Abs.1 GG gelten, der diese Art von Entfaltung verbietet?
Oder Art 14 Abs.1 GG lautet: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt."
Hierzu sei aus einer Studie des Umwelt- und Prognoseinstituts Heidelberg aus dem Jahr 1992 zitiert: "Die Belastung der Umwelt ist in unserer heutigen Art des Wirtschaftens für Verursacher weitgehend kostenfrei. Unser Wirtschaftssystem gründet jedoch auf dem Prinzip, dass etwas, das man benutzen will und das einem nicht gehört mit einem Preis zu bezahlen ist. Eine Benutzung ohne Bezahlung ist eine Ausnahme. Sie kommt nur vor in Form eines Geschenks oder von Diebstahl. Solange die natürlichen Ressourcen unerschöpflich schienen, und ihre Nutzung keine externen Kosten für andere verursachte, war es möglich, natürliche Ressourcen einfach als Geschenk zu betrachten. In der heutigen Situation, in der die Belastung der Umwelt jedoch andere und zukünftige Nutzungen ausschließt und zunehmende externe Kosten verursacht, entspricht diese unentgeltliche Inanspruchnahme nach den Prinzipien unseres Wirtschaftssystems genaugenommen Diebstahl."
Auch entsprechend dem Art. 14, Abs.1 GG existiert kein Gesetz, welches dieses Grundrecht generell einschränkt. Trotzdem hat sich der Diebstahl in Form von Schadkostenexternalisierung in unserer Ökonomie weitgehend als Normalität durchgesetzt. Er ist sogar, wie oben schon erwähnt, stillschweigend zum größten Produktionsfaktor geworden, oberste Voraussetzung für jeden Profit und eigentlicher Finanzier unseres gesamten quantitativen Wohlstands.

Können ab hier noch Zweifel darüber bestehen, dass die westliche Ökonomie im Grunde verfassungswidrig ist?
Haben wir nicht jetzt Instrumente in der Hand, um gegen die kapitalistische Planwirtschaft, gegen Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung zu klagen?
Leider geben Juristen einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde gegenwärtig kaum eine Chance. Die erste Klagevoraussetzung, nämlich die Betroffenheit in eigenen Rechten, ist kaum plausibel zu machen, besonders wenn man für den Schutz der Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen, also noch gar nicht geborener Menschen kämpfen wollte.
Die einzige Chance besteht darin, das hier beschriebene Problem öffentlich zu diskutieren, um so auch die Verfassungsrichter schon im Vorfeld einer möglichen Klage mit dem Thema vertraut zu machen. So kann man vielleicht den Boden bereiten, dass das höchste deutsche Gericht die Beschwerde annimmt und dass die Richter in den roten Roben erkennen, wie wichtig ein Verbot jeglicher Schadkostenexternalisierung in der Wirtschaft für das Überleben unserer Gesellschaft ist.

Zu allem Überfluss ist die Forderung nach Wirtschaftswachstum, wie oben gezeigt also die faktische Forderung nach Verfassungsbruch durch Inkaufnahme der Zerstörung der Lebensgrundlagen, auch im Gesetz verankert.
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG) aus dem Jahre 1967, aus Zeiten der Großen Koalition von 1966 bis 1969, verankert Ziele und Instrumente einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in Deutschland. Aus heutiger Sicht erscheinen weite Teile des Gesetzes etwas seltsam. Im § 1 legt es fest, zur Erhaltung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts müssten die zu treffenden finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen gleichzeitig zu vier Entwicklungen beitragen: zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und zu stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum. Diese vier Forderungen werden auch als magisches Viereck bezeichnet, weil sie in der Praxis zusammen eigentlich gar nicht zu realisieren sind. Treffender wäre die Bezeichnung "Viereck ökonomischen Wunschdenkens" gewesen.
Im § 2 wird die Regierung verpflichtet, in jedem Jahr einen Wirtschaftsbericht vorzulegen, in dem neben der Darlegung der geplanten Politik und der Ziele auch ein Gutachten des Sachverständigenrats enthalten sein muss. An der oben erwähnten kostspieligen wie fragwürdigen Prozedur kommt man also auch per Gesetzesvorschrift gar nicht vorbei.
Eigentlich könnte das ganze StWG gestrichen werden, wenn nicht die Regierung es noch bräuchte, um über die ach so rätselhaften "Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" plaudern zu können, welche geeignet sind, immer neue, abenteuerliche Verschuldungsraten verfassungskonform zu bekommen.
Ach, und natürlich brauchen es die Wirtschaftsinstitute um die eigene Existenzberechtigung zu sichern. Hier wird dann auch klar, wieso diese Bremsklötze der Vernunft einen Teufel tun werden, andere ökonomische Analysen zu publizieren als solche, die die Berechtigung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes suggerieren.

Das beste, was zur Entstehung einer realitätstauglichen Wirtschaftswissenschaft geschehen könnte, ist, dass die Bevölkerung den übertriebenen Respekt vor den gerade angesagten Ökonomen verliert. Wer sich unvoreingenommen mit Wirtschaftstheorie beschäftigt, gewinnt bald den Eindruck, dass vieles dort wilde Spekulation und Unterschlagung ist und, ganz und gar nicht auf die Wirklichkeit übertragbar. Gerade bezüglich der großen Zusammenhänge sind die Empfehlungen der Fachleute oft so diffus, wie etwa die Anweisungen eines Medicusses der Barockzeit ("Probieren wir doch mal einen Aderlass!").
Auf jeden Fall sind die sogenannten "Weisen" der Ökonomie nicht in der Lage, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Sie liefern eher die Theorie und das Werkzeug zu deren Zerstörung.

TEIL 3 - Skizzen zur kategorischen Marktwirtschaft

In den ersten beiden Teilen dieses Aufsatzes wurden einige neuen Thesen aufgestellt:
a) Wirtschaftswachstum nach gegenwärtigem Verständnis führt nicht zu Arbeitsplätzen. Eher trägt sein durchweg quantitativer Charakter zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen und der Lebensqualität bei.
b) Hauptprofitquelle aller wirtschaftlichen Unternehmungen ist mehr oder weniger die Externalisierung, also die Abwälzung von produktionsbedingten Schäden auf die gegenwärtige Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen.
c) Das herrschende Wirtschaftssystem hat mit dem Modell einer Marktwirtschaft kaum mehr als die Fassade gemein, weil der wichtigste Produktionsfaktor inzwischen die stillschweigende Beraubung Dritter ist.
d) Eine Ökonomie, die sich in erster Linie durch Diebstahl erhält, ist verfassungswidrig.

Welcher Ausweg aus dem beschriebenen Dilemma kann denn überhaupt gefunden werden? Ist es nicht aussichtslos, die Theorie einer nachhaltigen Wirtschaft in die Realität umsetzen zu wollen?
Ohne Frage muss die herrschende Ökonomie der Kapitalistischen Planwirtschaft so bald als möglich durch ein gesellschaftsverträgliches Wirtschaftssystem ersetzt werden. Dieses gesuchte System kann eigentlich nur eine an objektiven Erkenntnissen orientierte Form von Marktwirtschaft sein, in welcher jene Dynamik zur schleichenden Umkehrung des obersten Grundsatzes, dass die Ökonomie immer für die Menschen da sein soll, entfernt wurde. Wir brauchen nicht weniger als ein wirtschaftliches Grundregelement, unter dem jeglicher Anreiz zur Externalisierung irgendwelcher Produktionskosten, bzw. produktionsbedingter Schäden, dauerhaft ausgeschlossen ist.
Da erfahrungsgemäß nicht zu erwarten ist, auch womöglich kommende, derzeit nicht abschätzbare Probleme mittels einer anfänglichen Regelung zu verhindern, muss eine dauerhafte Kontrolle auch in der Zukunft gewährleistet sein, muss ein Instrumentarium geschaffen werden, welches auf eventuell auftretende Abkehrerscheinungen entsprechend reagieren kann.
Mit anderen Worten: Zur Wahrung von Gerechtigkeit unter den Individuen innerhalb der Marktwirtschaft und zur Bewahrung einer lebenswerten Zukunft, aber auch zur Erhaltung dieser Ökonomie selbst, ist die Zugrundelegung einer weitgehenden Ethik des wirtschaftlichen Handelns eine unabdingbare Notwendigkeit. Anderenfalls ist die Degeneration in den Kapitalismus nur eine Frage der Zeit.

Wenn wir nun einen eindeutigen und unverwechselbaren Namen für eine nachhaltige Ökonomie suchen, in welchem auch der ethische Anspruch erkennbar sein soll, werden wir bei dem Philosophen Immanuel Kant fündig.
Die Quintessenz seiner Analysen der unter allen Menschen herrschenden Moral, ist der Kategorische Imperativ.
Er lautet: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde!"
Oder: "Handle so, als ob die Maxime deiner Handlung zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte!"
Oder: "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne!"
Hier steht genau das, was wir in einer demokratischen Ökonomie verlangen müssen, um eine schleichende Degeneration zu verhindern. Niemand wird die Notwendigkeit, eine jede Form von Kostenexternalisierung in der Wirtschaft zu unterbinden, abstreiten können. Kein Unternehmer kann, auch entsprechend dem Geist unserer Verfassung, jemals das Recht bekommen, sich auf Kosten oder zum Schaden anderer zu bereichern. Niemand würde wirklich wollen, dass die Maxime der Ausbeutung oder der Zerstörung der Lebensgrundlagen Dritter allgemeines Naturgesetz werden sollte, nicht einmal die Funktionäre in der Wirtschaft, die sich gegenwärtig auf Kosten der Allgemeinheit und der nachfolgenden Generationen bereichern.
Deshalb sei hiermit vorgeschlagen, das gesuchte Wirtschaftssystem, welches keinerlei Kostenexternalisierungen bei der Produktion zulässt, Kategorische Marktwirtschaft zu nennen.

Wie können wir aber aus der jetzigen Situation in eine Kategorische Marktwirtschaft gelangen?
Zur Beantwortung dieser Frage wollen wir uns zunächst bei den beiden großen klassischen Lagern der Ökonomie bedienen. Wenn deren Vorstellungen aus heutiger Sicht mit der äußerst subtilen Wirklichkeit auch nur noch selten harmonieren, hat jede der beiden Theorien doch mindestens eine wichtige Aussage gemacht.
In der angebotsorientierten Richtung (Smith) wird als oberstes Merkmal immer wieder die Forderung aufgestellt, dass der Staat sich aus dem Funktionieren der Wirtschaft heraushalten soll. Der marktwirtschaftliche Mechanismus würde, neben einer optimalen Versorgung, auch sozial wirken, weil eigennütziges Handeln der Unternehmer auch zur Steigerung des Allgemeinwohls führen würde (Adam Smith nannte diese Eigenart die "unsichtbare Hand").
Vergessen wurde hierbei, wie wir schon festgestellt haben, der Produktionsfaktor Externalisierung, der Umstand, dass die Unternehmer sich immer in erster Linie diejenigen Produktionsfaktoren zu Nutze machen, die am günstigsten zu haben sind. Das ist innerhalb der herrschenden Regeln als völlig normal anzusehen, denn wer dies nicht tut, hat einen Wettbewerbsnachteil. Deshalb hat der Grad der Externalisierung von sozialen und ökologischen Kosten, als Produktionsfaktor der einzig weitgehend kostenlose, bis heute beständig zugenommen und sein Ende noch lange nicht erreicht.
Adam Smiths "unsichtbare Hand", im Lager der Liberalisten bei den einen pures und naives Wunschdenken, bei den anderen willkommene Verschleierung ihrer Rücksichtslosigkeit, existierte niemals in der Geschichte. Hat ihr Erfinder durch banale Schludrigkeit bei der Herleitung seine im Kern gute Idee zunichte gemacht?
Auch Smith wusste, wie bereits einer seiner Vorgänger J.H.G. von Justi, dass sich der gerechte Preis nur unter störungsfreien Bedingungen, also fern von monopolistischen und anderen wettbewerbsverzerrenden Einflüssen bilden könne.
Vielleicht lässt sich zu Smiths Entschuldigung anführen, dass während seiner Zeit ein Bewusstsein über die entscheidende Bedeutung, bzw. die parallel zum technischen Fortschritt zunehmende Bedeutung der Externalisierung noch kaum entwickelt war und dass er das aufkeimende und entscheidende wettbewerbsverzerrende Potential nicht abschätzen konnte.
Auf jeden Fall wurden seine zarten Bedenken zur Allgemeingültigkeit der nationalökonomischen Lehre nach seinem Tod zweckdienlich unterschlagen. Jedoch müsste einem der vielen Anhänger und Erneuerer innerhalb der 230 Jahre seit Erscheinung des Hauptwerks "An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations" aufgefallen sein, dass etwas Bedeutendes fehlt.
Spätestens nach der ökonomischen Kritik des britischen Volkswirtschaftlers Arthur Cecil Pigou im Jahr 1920, dem die externen Effekte wirtschaftlichen Handelns als äußerst entscheidend für das Entstehen und Nichtentstehen von Wohlstand bewusst wurden, und der die Einführung entsprechender Umweltabgaben, Pigou-Steuer genannt, vorschlug, sollte es keine Entschuldigung mehr für das scheuklappenhafte Denken der Wirtschaftsliberalisten geben.
Trotzdem konnte sich der radikale Wirtschaftsliberalismus, mit Vertretern wie Milton Friedman oder Friedrich August von Hayek sogar mit Nobelpreisen belohnt, bis heute in seine bizarrste und menschenverachtendste Form weiterentwickeln.
Übrig bleibt von dieser liberalistischen Vorstellung aber der, wertfrei betrachtet, durchaus logische Zusammenhang, dass dieser eigendynamische Mechanismus innerhalb einer Marktwirtschaft das wohl effektivste und zielgenaueste Instrument bleibt, um die Wirtschaftsentwicklung in eine gewünschte Richtung zu führen.

Auch im nachfrageorientierten Lager (Keynes) der klassischen Ökonomie wurde die Bedeutung der Externalisierung ganz einfach vergessen. Ferner wurde die Gefahr, dass der Staat sich durch steuer- und schuldenfinanzierte Lenkungsprogramme, Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme, in die Handlungsunfähigkeit verliert ebenso verkannt, wie dass die Entwickler solcher Programme parteiisch sind und meist falsch liegen müssen. Das Verhalten der Konsumenten und Arbeitnehmer, beispielsweise irrationales Handeln nach Werbungseinfluss, hat Keynes ebenso falsch eingeschätzt, wie die Wirkung und Entwicklung internationalen Handels, also das längerfristig unabsehbare Zusammenspiel von mehr oder weniger miteinander verflochtenen Volkswirtschaften, etwa nachdem der Transportfaktor zum bedeutungslosesten werden konnte.
Von Keynes sollte man, ebenfalls losgelöst betrachtet, aber zwei Einsichten belassen, erstens, dass unter bestimmten Voraussetzungen über die Förderung der Nachfrage wirtschaftlicher Aufschwung erreicht werden könne, zweitens, dass der Staat sich eine Eingreifmöglichkeit bewahren muss.

Nehmen wir von beiden Modellen jeweils das logisch Nachvollziehbare und verknüpfen es miteinander: Der marktwirtschaftliche Mechanismus führt am sichersten zum Ziel, und, der Staat oder die Gesellschaft gibt vor, wie das Ziel aussieht und welche Grenzen einzuhalten sind. Den Weg wird der Mechanismus dann selbst finden, auch weil die Politik ihn gar nicht kennt.
Für den Weg in die Kategorische Marktwirtschaft bedeutet dies:
Ziel ist die Abschaffung jeglicher Kostenabwälzung auf Dritte. Das entscheidende Instrument, welches der Mechanismus mit auf den Weg bekommt, gewissermaßen die Grenzsetzung, ist die Internalisierung, also die individuelle Einberechnung aller bisher externalisierten Kosten in den Preis eines jeden handelbaren Produkts.
Dinge mit einem bisher relativ hohen Anteil dieser Kosten würden sich stärker, die mit einem sehr geringen Anteil aber kaum verteuern. Die Folge wäre eine Erhöhung der Nachfrage nach Produkten, die unter geringer Kostenexternalisierung hergestellt wurden, im Gegensatz zu einer Vermeidungshaltung gegenüber Produkten, die hohe ökologische und soziale Kosten aufwerfen.
Der Anreiz für die Wirtschaft, neue ökologisch und sozial verträglichere Alternativen auf den Markt zu bringen, würde zunehmend jegliche Produktion beherrschen. Nicht nur wenige Menschen kauften ökologisch unbedenkliche Nahrungsmittel, sondern alle, ganz einfach, weil es die billigsten wären. Technische Alternativen wären gefragt, weil die alte Technik zu hohe Betriebskosten aufwerfen würde. Die Nachfrage der Konsumenten und der Produktionsenthusiasmus könnte schon fast einer Nachkriegssituation ähneln, in welcher es hieß, einen gigantischen Mangel zu beseitigen, nur dass hier nicht wie durch Kriegsverheerung eine undifferenzierte und alles betreffende Zerstörung vorangeht, sondern eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte und sorgsam gesteuerte Neugewichtung der Wertigkeiten. Produkte, Dienstleistungen, Energie oder Material mit einem bisher hohen Externalisierungsanteil würden unumkehrbar zu Ausnahmen oder Auslaufmodellen.

Die letztendlich jedem Produkt individuell anhaftende Verteuerung muss sich parallel zum Entstehungsweg eines Produkts und all seiner Vorprodukte schrittweise aufbauen. Sie kann nicht dem Endprodukt einfach verordnet werden.
Sobald beispielsweise Energieträger und Rohstoffe ins Land importiert werden, ist die vollständige Internalisierungsabgabe für alle bis zur Grenze bereits aufgeworfenen Belastungen wie Förderung, Abbau, Erschließungsfolgen der Rohstoffquellen, Transportkosten, Transportversicherungen, usw., sowie die potentiellen Belastungen ab der Grenze bis zum Verbrennen, letzten Verwerten oder abschließenden Beseitigen fällig. Hierdurch sind schon ein großer Teil der möglichen Schadkosten in die Preise integriert. Jeder Zwischenproduzent, jeder Transporteur und Händler ist zum Aufschlag dieser wie zum Aufschlag seiner eigenen Mehrkosten auf das Produkt und zur Weitergabe an seine Kunden gezwungen.
Bis zum Endprodukt verteuert jeder Energie- und Materialeinsatz während der einzelnen Produktionsschritte den Artikel weiter. Dazu kommen noch die Kosten für auf dem Produktionsweg neu auftauchende voraussichtliche Schadenspotenziale, etwa die Giftigkeit chemischer Stoffe nach ihrer Anwendung wie beispielsweise bei Agrarchemikalien, Pharmaerzeugnissen, Farben und Lacken, Reinigungsmitteln, Nahrungszusätzen, etc.

Spätestens hier taucht natürlich die Frage auf, wie die Bürger die sehr empfindlichen Verteuerungen der Waren denn bezahlen sollen. Die Dimensionen sind erheblich.
Berücksichtigt man nur die ökologischen Kosten des Wirtschaftens in unserer Volkswirtschaft, die derzeit schon zu einem hohen Anteil beziffert werden können, käme man, wie oben bereits gesagt, auf eine geschätzte Verteuerung der Waren um mindestens 400 Milliarden Euro pro Jahr, für jeden der fast 80 Millionen Menschen in Deutschland rechnerisch also auf einen Betrag von rund 400 Euro monatlich.
Demgegenüber stehen Einnahmen des Staates in der gleichen Höhe. Es wäre nun aus mehreren Gründen unsinnig, dieses Geld, das ja die entstandenen Schäden repräsentiert, zur Begleichung der Schäden zu verwenden, oder es für nachfolgende Generationen zu horten. Schadenbegleichung wäre kaum zu realisieren, und die Volkswirtschaft ginge durch jährliche Herausnahme dieses Betrags allmählich kaputt. Außerdem würde man den Schäden immer nur hinterherlaufen, bleibt also in der Defensive.
Das entscheidende Instrument der Kategorischen Marktwirtschaft, bzw. des Übergangsregelements dorthin, kann nur sein, das Geld konsequent einzusetzen, um sozusagen den Grund für seine Erhebung abzuschaffen. Es muss damit der marktwirtschaftliche Mechanismus geschmiert werden, der die Gesellschaft aus der Kapitalistischen Planwirtschaft herausführt.
Der Staat muss das Geld also wieder an die Bevölkerung auszahlen, aber, und dies ist wiederum ein entscheidender Punkt, nicht so wie es erhoben wurde, sondern als garantiertes Mindesteinkommen für alle Staatsbürger in gleicher Höhe, egal ob Spitzenverdiener oder Arbeitsloser, Kleinkind oder Greis. Jeder bekommt pro Monat 400 Euro, für die er nichts weiter tun muss. Somit bliebe die einzigartige Transaktion, finanziell betrachtet auch aufkommensneutral und somit verfassungsgemäß.

Die Wirkungen wären einzigartig. Für den größten Teil der Bevölkerung läge die Verteuerung ihrer Lebenshaltungskosten durch die Internalisierungsaufschläge weit unter den 400 Euro pro Monat. Sie würden durch die Maßnahme eindeutig profitieren. Besonders die unteren Einkommensgruppen, Alte und Familien mit Kindern würden finanziell erheblich gestärkt, ohne dass die Rente, das Kindergeld oder die Sozialhilfe erhöht werden muss.
Für die oberen Einkommensgruppen käme die Internalisierung dagegen sehr viel teurer, nicht nur durch den von ihnen gewohnten Konsum teurerer Waren in schnelleren Zyklen, sondern auch durch das Ansteigen der laufenden Kosten ihres Besitzes und der Organisation ihres Alltags. Sie würden gezwungen sein, ihr Geld zur Senkung dieser Kosten zu investieren.
Alle Unternehmen und Dienstleister kämen nicht mehr an der Notwendigkeit vorbei, ihre gesamten Produktionsumstände entsprechend den neuen Regeln umzustrukturieren. Neben dem Zwang zu Energieeinsparung und Senkung des Material- und Rohstoffeinsatzes, Verzicht auf Naturflächenerschließung, Reduzierung des Gesamttransportbedarfs, usw. wäre die Rückbesinnung auf die umwelt- und sozialfreundliche menschliche Arbeitskraft, als Ersatz der mit allerlei Schadkosten belasteten technischen Arbeitsenergie der wichtigste Effekt der Kategorischen Marktwirtschaft.
Importeure von Waren aus dem Ausland hätten über die anhand inländischer Vergleichsprodukte geschätzten produktionsbedingten Internalisierungsaufschläge hinaus, zudem noch Verteuerungen als Ausgleich sozialer Schäden im Absatzland (Streichung von Arbeitsplätzen durch Produktionsauslagerung) und Verteuerungen zum Ausgleich gesellschaftlicher Schäden im Produktionsland ( Boden- und Wasserverseuchung, unmenschliche Arbeitsbedingungen), sowie Transportaufschläge zu tragen.
Transportkosten bekämen eine neue Dimension, da über die Verteuerung der reinen Treibstoffkosten hinaus auch alle anderen, mit dem Transport auch nur mittelbar zusammenhängenden Kosten (Produktion der Transportmittel, Zwangsversicherung gegen alle möglichen Transportunfälle, externe Kosten von Werften, Flughäfen, Straßen, etc.), bezahlt werden müssten. Dies könnte so manche ausgelagerte Produktionsstätte ins Land zurückholen oder auch etlichen kurzlebigen Plunder vom Markt fegen (mehr dauerhafte Arbeitsplätze und weniger Müll).
Durch Neugewichtung des Transportfaktors und anderer Komponenten würde der Globalisierungsdruck auf die deutschen Betriebe erheblich und dauerhaft abnehmen, ein Druck zur Anpassung, welcher nur noch mit Erpressung durch eine sich verselbständigende diktatorische Ideologie beschrieben werden kann. Vor allem von den kleinen und mittleren Betrieben im Inland würde eine erhebliche Belastung genommen werden, welche derzeit wie ein Damoklesschwert in Form von Unberechenbarkeiten und Willkürlichkeiten der wachsenden Globalwirtschaft psychologisch immer besorgniserregender droht.
Die vielbesagten "Leistungsträger der Gesellschaft", die in der derzeitigen Kapitalistischen Planwirtschaft meist auch die skrupellosesten Entscheidungspersonen sind, lediglich Topexperten im Auffinden neuer Externalisierungsmöglichkeiten zur Gewinnsteigerung, würden sich durch Neudefinition des Begriffs Leistung im gesamtgesellschaftlichen Sinne, weitgehend verabschieden können. Unternehmer, die unter den Bedingungen der Kategorischen Marktwirtschaft ihren Betrieb mit Erfolg zu führen in der Lage wären, also zur Erbringung qualitativer Leistung, statt zu schnöder Bilanzenschönung fähig sind, stiegen zu den neuen und wahren Leistungsträgern auf. Auf diese könnte man gar stolz sein, wie auf Spieler der Nationalmannschaft, und ihnen ihren, mit wirklich gesellschaftsdienlicher Leistung erworbenen, Reichtum auch leicht gönnen.

Parallel dazu, dass der in Gang gesetzte Mechanismus der Marktwirtschaft neue sozial und ökologisch verträglichere Produkte auf den Markt bringt, würde natürlich im Lauf der Zeit auch die Summe der Abgaben für Externalisierungseffekte zurückgehen. Dadurch vermindern sich die Internalisierungseinnahmen des Staates, und damit die Höhe des auf die Bevölkerung verteilbaren Geldbetrags. Das anfängliche garantierte Mindesteinkommen in Höhe der besagten 400,- Euro sinkt entsprechend den Erfolgen im Abbau der Schadkostenexternalisierung immer weiter ab. Es kann auch nur ein Übergangsinstrument sein, welches in einer weitgehend externalisierungsfreien Wirtschaft dann nicht mehr gebraucht wird.
Die Komponenten des sozialen Netzes würden wieder greifen und hetzen nicht, wie gegenwärtig, den Problemen nur hinterher.
Die Arbeitslosigkeit wird schließlich kaum noch eine Rolle spielen, die Regionen haben eine wirtschaftliche Erholung durchgemacht, das Land ist in vielen Bereichen energieautark, die neue Dimension von Recycelbarkeit aller Produkte, und Spitzentechnologie in der Verwertung macht das Land von Rohstoffimporten zum großen Teil unabhängig.
Die von der Kategorischen Marktwirtschaft erzwungenen Neuentwicklungen in Technik und Verfahren würden aus dem Ausland immer stärker nachgefragt werden, weil bald alle Länder das fatale Ende ihres bisherigen Wegs erkennen und umschwenken müssen.
Das garantierte Mindesteinkommen ist bald überflüssig, weil sich Arbeit für Menschen genug und dauerhaft anbietet. Die Lebensumstände werden sich quantitativ zwar auf einem niedrigeren Niveau als heute einpendeln, was aber von der eindeutig gestiegenen Lebensqualität und abnehmender Zukunftsangst mehr als wett gemacht wird.

Mit dem Eintritt in die neue menschenverträgliche Ökonomie sind natürlich auch eine Reihe anderer Maßnahmen verbunden.
Durch die umfassenden Verteuerungen könnte die Grundversorgung der Bevölkerung anfangs gefährdet werden, etwa Nahrungsmittelversorgung, medizinische Versorgung, Bildungseinrichtungen, Altenpflege, Polizei, Feuerwehr, etc. Dies lässt die Überlegung nahe liegen, von dem an jede und jeden Deutschen auszuzahlenden Betrag einen Teil in einen Subventionstopf zu übertragen, aus dem der Wandel der grundlegendsten und lebensnotwendigen Versorgungsstrukturen im Lande beschleunigt werden kann.
Begleitende Gesetze müssten möglichem Missbrauch vorbeugen, beispielsweise, dass ein Mietwohnungsbesitzer mehr als einen festgelegten Prozentsatz der Nebenkostenverteuerung, etwa durch höhere Energiepreise, auf die Mieter abwälzt. So wäre er gezwungen, in eine nachhaltige Senkung dieser Kosten zu investieren.
Das Sozialsystem müsste neu definiert werden, Konzentration auf die Sicherung der Grundbedürfnisse und Erweiterung dieses Begriffs um qualitative Aspekte (z.B. nicht nur Versorgung von, sondern auch intensive Beschäftigung mit alten Menschen, Erfüllung auch seelischer Bedürfnisse von Heranwachsenden, sofortige Intensivbildung von Einwanderern, Dezentralisierung von Beratungsstellen, lückenlose Hilfe zur Selbsthilfe, etc.), Entlastung des Gesundheitssystems durch Internalisierung krank machender Effekte von Nahrung und Produkten in die Preise und Zuteilung dieses Geldes in die Gesundheitsfinanzierung, Relativierung der Gesundheitsindustrie und der Kassenbürokratie, usw.
Über neue gesellschaftliche Instrumente muss nachgedacht werden, die von der inneren Logik her zu einer ethischen Wirtschaftsform passen wie beispielsweise Einführung einer zinsfreien Sekundär- oder Parallelwährung mit Umlaufsicherung, Schaffung eines realitätsnahen Rentensystems, bei dem nicht nur Gelder ein- und ausgezahlt werden können, sondern auch Arbeitsleistung, oder Erweiterung des Wahlrechts auf die ganze Allgemeinheit, so wie es die Verfassung fordert, also auch auf Kinder und Jugendliche, d.h. eine Familie mit drei Kindern hat nicht nur zwei, sondern fünf Stimmen in der Wahlkabine.
Außenpolitisch muss die internationale Staatengemeinschaft als verknüpfter Organismus verstanden werden. Wie in einem einzelnen Staat gibt es auch hier Starke und Schwache. Ein weltweites Sozialwerk für Nationen als Ersatz von bisheriger Außen- und Entwicklungspolitik und mehr Aufgabenübertragung an Nichtregierungsorganisationen könnte die erste Voraussetzung für unser globales Miteinander, die uneigennützige Kooperation, am effektivsten sichern.

Schließlich aber muss auch auf ein Problem beim Übergang in die Kategorische Marktwirtschaft eingegangen werden und wie man dieses umgehen könnte.
Die Politik wird das Notwendige nicht leisten können. Es wird ihr nicht gefallen, dass ihr ein großer Entscheidungsbereich genommen werden soll. Politiker lehnen meist ab, was nicht von ihnen, von ihrer Partei oder von ihnen beauftragten Gutachtern stammt. Außerdem sind sie extrem beeinflussbar, nicht unbedingt finanziell, also in Form von Bestechung, so doch um so mehr unbewusst und ideologisch, also zum Gefallen einer mächtigen Lobby. Viel Zeit geht für unsere Gesellschaft verloren, weil offensichtliche Tatsachen und Entwicklungen ignoriert werden. Ein Gegenlenken geschieht entweder zu spät oder in ungeeigneter, gar kontraproduktiver Form.
Mit Abstand am fatalsten wirkt sich diese Eigenart spätpubertären Trotzes gegenüber der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen aus. Diesen Bereich unseren Politikern zu überlassen ist mehr als leichtsinnig.
Wir müssen deshalb über die Schaffung einer echten vierten verfassungsmäßigen Gewalt nachdenken, die ausschließlich über die Erhaltung der Lebensgrundlagen wacht und die, wie das Bundesverfassungsgericht, der Politik gegenüber weisungsberechtigt ist. Hier liegt nahe, an alle wissenschaftlichen Institute und die Universitäten im Land zu denken, jene Institutionen, aus deren Reihen auch schon Studien zur Schadkostenexternalisierung vorgelegt wurden. Dieser wissenschaftliche Teil der feststellenden Gewalt sollte von einem Gremium aus demokratisch legitimierten Wahlmännern und -frauen koordiniert und angeführt werden, die ehrenamtlich tätig sind und in allen Regionen wie die Parlamentsabgeordneten regelmäßig zu wählen sind.

Der größte Wermutstropfen an der Idee der Kategorischen Marktwirtschaft allerdings, macht die Sache für eine einzelne Nation fast undurchführbar.
Wenn wir in Deutschland beispielsweise die neuen ökonomischen Bedingungen einführen würden und in den Nachbarstaaten verbliebe weiterhin das alte, auf Schadkostenexternalisierung beruhende System, wäre der Misserfolg vorgezeichnet. Die Preisunterschiede für die gleichen Waren diesseits und jenseits unserer Landesgrenzen wären zum Teil derart groß, dass Schmuggel der verschiedensten Art zum äußerst lukrativen Geschäft würde. Die Grenzen dicht zu machen könnte kaum gelingen, würde extrem hohe Kosten und restriktive Kontrolle verursachen und passte auch nicht zum Anspruch demokratischen und kooperativen Handels.
Deshalb müsste die Kategorische Marktwirtschaft mindestens als Europamodell entwickelt werden, konsequent in der vollständigen und dann erst effektiven Form.
Europa, also die Europäische Gemeinschaft hat derzeit alles andere als ein zukunftsfähiges Konzept. Sie plant für sich eine gemeinsame Verfassung und schreibt im Wesentlichen mit dem Bekenntnis zu alten ökonomischen Irrtümern die Eckpunkte des eigenen Niedergangs fest.
Wenn die europäische Verfassung eine ernsthafte und sinnvolle Berechtigung haben soll, dann nur mit dem Bekenntnis zur Kategorischen Marktwirtschaft. Den Kapitalismus angelsächsischer Prägung weiter zu dulden, wird Europa zerstören, zumindest die lebenswerten Nischen, die gewachsenen Kulturen, die selbstbewussten Regionen und all das Andere, was unsere Qualitäten immer ausmachte.
Europa sollte aufhören, dem Wirtschaftsliberalismus hinterherzulaufen und sich darauf besinnen, dass es selbst der Welt die Richtung vorgeben kann.
Europa ist kein Versuchsfeld US-Amerikanischer Irrtümer, und schon gar nicht das nächste Opfer des allesfressenden ökonomischen Imperialismus. Leider haben die Europapolitiker dies bis heute nicht begriffen und stürzen tollpatschig von Kniefall zu Kniefall. Mit der Kategorischen Marktwirtschaft würden nicht nur alle Europäer profitieren, sondern auch die übrige Weltgesellschaft bekäme entscheidende Impulse für eine nachhaltige und innere Gesundung.

Sind nicht Ausbeutung bestimmter Regionen, Entmündigung bestimmter Kulturen, Kampf um letzte Ressourcen, Gier nach dem Schatz der Anderen und ökonomisch statt demokratisch legitimierte Macht die eigentlichen Kriegsgründe unserer Zeit? Sind nicht genau diese Faktoren auch die Hauptmerkmale der Kapitalistischen Planwirtschaft, bzw. nährt sich diese nicht direkt über die Aufrechterhaltung dieser niederen Zustände? Wäre ein Systemwechsel hin zur Kategorischen Marktwirtschaft nicht auch die nachhaltigste und umfassendste Friedenspolitik, die vorstellbar ist, ob nun für die großen Lager oder für die vielen tausend regionalen Hexenkessel in der sogenannten dritten Welt?
Als Menschen, die auf die Bewahrung der Schöpfung nicht nur biologisch angewiesen sind, müssen wir darüber nachdenken.
Die gesamte Welt steht jetzt, am Anfang des 21. Jahrhunderts an einem Scheideweg, vielleicht an einem der wichtigsten in der Geschichte. Sollen wir so weiter machen wie im letzten Jahrhundert und unsere Kraft zur Verdrängung des wachsende Unbehagens verwenden? Sollen wir den altbackenen Parolen unserer blinden Führer folgen bis in die totale Aussichtslosigkeit? Oder bringen wir den Mut auf, unsere Gesellschaft auf ein besseres Fundament zu stellen, eine lebenswerte Zukunft zu fordern und dafür auch eine schwierige Übergangszeit zu akzeptieren?
Eines steht jedenfalls fest: je länger wir zögern, desto schlechter werden die Bedingungen, je tiefer wir hinab steigen, desto weiter wird der Wiederaufstieg, und je länger wir schlafen, desto böser wird das Erwachen!

CCR unter www.restmuellnet.de

 

Text 2: Zusammenfassung der Zusammenfassung

Neue Betrachtung über "den Karren im Dreck" oder, was ist Kategorische Marktwirtschaft

Die Krise der Industriegesellschaft verfestigt sich. Kein nachhaltiger Ausweg scheint in Sicht. Plädoyer für eine grundsätzlich neue Debatte unter Missachtung politisch-ökonomischer Dogmen. (von Carl Christian Rheinländer)

Eine Frage beschäftigt uns immer drängender: Wie kann die Krise der Industriegesellschaft und der Wirtschaft beendet werden? Oder etwas alltagssprachlicher: Wie kommt der Karren dauerhaft aus dem Dreck?
Langsam aber sicher gelangen immer mehr Menschen zu der Überzeugung, dass unsere Volksvertreter überhaupt nicht in der Lage sind, dieses Problem zu lösen, dass ihr ständiges, plakatives Bemühen, ihre offensichtliche Unfähigkeit nachhaltige Lösungsansätze zu entwickeln, ihr eifriges Herumkurieren an allerlei Symptomen, nichts anderes ist, als die schlichte Verwaltung eines scheinbar unaufhaltsamen Niedergangs.
Allmählich beginnen wir zu ahnen, dass die berühmte Antwort auf obige Frage, die da lautet. - "Durch mehr Wirtschaftswachstum!" - eigentlich nicht richtig sein kann, dass diese Äußerung eigentlich nichts anderes darstellt, als das berühmte Pfeifen des kleinen Jungen beim Gang durch den dunklen Wald.
Immer drückender werden die Indizien für die provozierende Annahme, dass die große Phalanx der Wachstumsbefürworter aus Ökonomiewissenschaft, Politik und Wirtschaft sich tatsächlich irren muss.

Doch wenn diese berühmte Antwort, über die immer noch weltweit, entweder kleinlaut oder aber auch trotzig Konsens herrscht, in die Sackgasse führt, wie kann eine realistische Antwort denn aussehen? Kann es vielleicht sogar sein, dass das Streben nach quantitativem Wachstum, dass die ökonomisch-politischen Maßnahmen, welche zu mehr Wachstum herkömmlicher Art führen sollen, der eigentliche Grund für die anwachsende Krise sind?
Fest steht: Wirtschaftswachstum herkömmlichen Verständnisses führt nur sehr eingeschränkt zu qualitativem Wohlstand, geschweige denn zu mehr Lebensqualität. Durch Wirtschaftswachstum, bzw. durch das vorangehende Wirtschaftsgeschehen werden große soziale und ökologische Schäden verursacht, und dies mit zunehmender Tendenz. Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität, laut ökonomischem Lehrbuch die erste Voraussetzung zur Steigerung von Wirtschaftswachstum, schönen auf der einen Seite die Statistik, sind auf der andern Seite aber auch verbunden mit höherem Energieverbrauch, erhöhter Abgaserzeugung, höherem Rohstoff- und Materialbedarf, intensiverem Naturflächenverbrauch, Abbau regionaler Versorgungsstrukturen, Erhöhung des allgemeinen Transportbedarfs, Verringerung der physischen und psychischen Bevölkerungsgesundheit also höheren Gesundheitskosten, Verringerung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Menschen, ungebremste Müllproduktion, Reduzierung der Rentabilität von Reparatur und Verwertung, Herabwürdigung privater Eigeninitiative und regionaler Eigenversorgung, usw.

Zumindest die ökologischen Schäden unseres Wirtschaftens lassen sich immer genauer beziffern. Es existieren etliche Studien dazu etwa vom Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg, vom Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung (ISI) in Karlruhe, von der Prognos AG, Basel, usw.
Rechnet man die letzten davon auf die Gegenwart hoch, so muss man von einer jährlichen Schadenssumme nur für Deutschland in Höhe von derzeit mindestens 400 Milliarden Euro ausgehen.
Hiermit gerät die Verklärung des Wirtschaftswachstums schon erheblich ins Wanken.
Die sozialen Kosten unseres Wirtschaftens lassen sich sehr viel schwieriger erfassen. Der größte Posten davon, die Massenarbeitslosigkeit mit ihren subtilen Folgeerscheinungen, ist bei genauem Hinsehen eng mit einem Großteil der ökologischen Schäden verbunden und lässt sich darüber besser fassbar machen:

Im Grunde gibt es eigentlich nur zwei relevante Arten von Arbeitsenergie, mit denen eine Produktion betrieben werden kann: Die menschliche und die technische Arbeitsenergie. Erstere, im Überfluss vorhanden, sehr umweltfreundlich und nahezu überall einsetzbar, wird einerseits gespeist aus Nahrung, also aus regenerativer Quelle, andererseits natürlich auch durch eine gute Ausbildung der Individuen.
Ihr direkter Konkurrent, die technische Arbeitsenergie, bereitgestellt durch die Energieerzeugung aus Erdöl, Gas, Kohle, Radioaktivität und regenerativen Quellen in Kraftwerken, Motoren und Fahrzeugen, ist aber mit Abstand die größte Ursache für Schäden an den natürlichen Lebensgrundlagen.
Diese werden ganz und gar nicht von den Verursachern, von den Verbrauchern dieser Energie übernommen, sondern sie werden auf die Allgemeinheit und vor Allem auf die nachfolgenden Generationen abgewälzt.
Der Wettbewerb zwischen technischer und menschlicher Arbeitsenergie mündet heutzutage immer wieder in die gleiche Schlussfolgerung: "Die menschliche Arbeitskraft ist zu teuer!"
Nach diesem Satz bleibt der Politik nur noch die finanziell auf Dauer verhängnisvolle Maßnahme übrig, die menschliche Arbeitskraft zu bezuschussen. Diese Aussage aber ist genauso falsch wie der Glaubenssatz, dass Wachstum Arbeit schafft.
Warum heißt es nicht: "Der direkte Konkurrent zur menschlichen Arbeitskraft, die technische Arbeitsenergie, ist zu billig!"? So herum interpretiert ergäbe sich ein völlig neuer politischer Handlungsspielraum. Die Plausibilität dieser neuen Betrachtung ist verblüffend.
Würde man alle Folgekosten und -schäden durch Bereitstellung und Verbrauch von Energie anteilig auf jede Energieeinheit addieren, würde man den direkten Verursachern, also letztendlich den Energieverbrauchern die gesamten, bis heute größtenteils externalisierten Kosten auferlegen, bekämen wir völlig neue Bedingungen im Wettbewerb zwischen menschlicher und technischer Arbeitsenergie.
Die Preise für die Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas stiegen um 300%, die Strompreise würden sich verzwölffachen, Strom aus Kernkraft wäre fast unbezahlbar.
Für die menschliche Arbeitskraft würde dies bedeuten: Die individuelle kalkulatorische Grenze innerhalb jeder wirtschaftlichen Sparte, jenseits welcher sich die Beschäftigung einer Arbeitskraft für den Betrieb nicht mehr lohnt und der Technikeinsatz billiger kommt, würde sich zu Gunsten der Menschenenergie deutlich verschieben. Die Menschen würden einen angeborenen Wert, den ihnen der technische Fortschritt ungerechterweise genommen hat, ihre Schaffenskraft, ihre Bereitschaft, für die Gesellschaft nützlich zu sein, zurückerhalten.

Die Experten aus der Wirtschaftswissenschaft können über solcherlei Thesen natürlich nicht begeistert sein.
Eigentlich dafür zuständig, eine realistische ökonomische Analyse vorzulegen, wenn nicht gar Lösungsvorschläge auf den Tisch zu bringen, verzetteln sich die angesagten Institute lediglich in wüste Orakeleien über die voraussichtlichen Wachstumszahlen und äußern sich widersprechende Empfehlungen aus der ökonomischen Mottenkiste.
Gegenwärtig bricht die beunruhigende Lage lediglich einen neuen Streit zwischen den beiden Hauptströmungen der Wirtschaftswissenschaft, der angebotsorientierten und der nachfrageorientierten Wirtschaftstheorie vom Zaune. Doch auch hier wird sich keine Lösung finden lassen, ist doch das Wirtschaftswachstum bei allen Unterschieden, in beiden Glaubensrichtungen der wichtigste Faktor, das erklärte Ziel.
So werden auf diesem längst abhanden gekommenen Fundament immer noch jedes Frühjahr dicke Expertisen erstellt, mit welchen die Politiker zwar pflichtgemäß vor die Presse treten, von denen sie aber nur, wenn überhaupt, die Zusammenfassung der Zusammenfassung lesen. So verhindern die sogenannten Wirtschaftsweisen und ihre Auftraggeber jede Erkenntnis, die über den eigenen Horizont geht. Die Formel "Wachstum schafft Arbeit" bleibt goldenes Kalb, die vom "Okunschen Gesetz" abgeleitete Behauptung, dass ab 2,5 Prozent Wachstum wieder Arbeit entsteht, bleibt oberste Entscheidungsgrundlage und die eklatanten Widersprüche der fatalen Gegenwartsökonomie werden hartnäckig ignoriert.

Immer noch routinemäßig wird die kapitalistische Ökonomie als Marktwirtschaft bezeichnet, obwohl beide alles andere als dasselbe sind. Auch das gängige Verständnis, wonach der Kapitalismus eine Form von Marktwirtschaft sei, geht fehl. Er ist vielmehr eine sich früher oder später einstellende Degeneration von Marktwirtschaft. Hauptmerkmal der Marktwirtschaft ist neben dem freien Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage die Notwendigkeit, dass alle erdenklichen Kosten, die zur Herstellung eines Artikels, bzw. zur Bereitstellung einer Dienstleistung, anfallen, in den Preis einfließen.
Im Kapitalismus dagegen sind Unternehmer bestrebt, immer stärker den heimlichen Produktionsfaktor -Externalisierung von ökologischen und sozialen Schäden - für die Verbilligung ihrer Produkte zu nutzen. Eigentlich handelt es sich hierbei um eine heimliche und weitgehend unauffällige gigantische Wirtschaftssubventionierung auf Kosten einer ungefragten Allgemeinheit und auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Subventionierungen sind aber kein marktwirtschaftliches Instrument, ja sie machen ab einer gewissen Dimension sogar die volkswirtschaftlich erwünschten Entwicklungen einer Marktwirtschaft zunichte und verkehren diese ins Gegenteil.
Angesichts der ungeheuren Dimension der Subventionierungen durch die Externalisierung von Produktionskosten heutzutage muss man eigentlich aufhören diese unsere real existierende Ökonomie noch als Marktwirtschaft zu bezeichnen. Ja in Wahrheit existiert diese so wunderbar schlüssige Ökonomieform nirgendwo auf der Welt. Wäre unsere Ökonomie eine Marktwirtschaft und zwar eine im kategorischen Sinne, wo es ausgeschlossen ist, Kosten für die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen auf Dritte zu externalisieren, dann hätten wir nicht die gegenwärtige Krise.

Wenn, wie bis hierher festgestellt, zum Schaden und auf Kosten Dritter gewirtschaftet wird, ergibt sich daraus natürlich auch eine umfassende juristische Frage: Ist die Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten überhaupt rechtlich zulässig?
Man wird in den Gesetzesbüchern darauf keine direkte Antwort finden, über die Frage wird bis heute gar nicht debattiert. Wenn man aber die Auswirkungen der allgemein üblichen Schadkostenexternalisierung näher betrachtet, zeigt sich, dass viele Auswirkungen unseres Wirtschaftens direkt verfassungswidrig, gar verfassungsfeindlich sind. Einige unserer wichtigsten Grundrechte werden direkt missachtet, bzw. werden stillschweigend und ohne gesetzliche Grundlage eingeschränkt. Das ganze Selbstverständnis unserer Verfassung, der große Geist der Gerechtigkeit der hier wohnen sollte, wird zunehmend zweifelhaften ökonomischen Notwendigkeiten geopfert.
Leider lässt sich mit diesen Erkenntnissen so leicht keine Verfassungsklage erheben. Die erste Klagevoraussetzung, nämlich die Betroffenheit in eigenen Rechten, ist kaum plausibel zu machen, besonders wenn man für den Schutz der Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen streiten wollte. Die Hauptbeeinträchtigten sind nicht einmal geboren, ein absolutes Novum in der Rechtsgeschichte. Auch geschieht die Schädigung Dritter meist nicht direkt und einfach nachvollziehbar, sondern auf äußerst subtilen Wegen.

Immerhin deutet sich ab hier ein wirklicher Ausweg für unsere Industriegesellschaft aus dem verzwickten Dilemma an. Ohne Frage muss die herrschende Ökonomie so bald als möglich durch ein gesellschaftsverträgliches Wirtschaftssystem ersetzt werden. Jedes Kurieren an den Symptomen, und nichts anderes ist die gegenwärtig praktizierte Politik, führt nur tiefer in die Krise. Die einzige Möglichkeit bietet der Übergang in eine Form von Marktwirtschaft, in welcher jeglicher Anreiz zur Externalisierung irgendwelcher Produktionskosten dauerhaft ausgeschlossen ist.

Zur Wahrung von Gerechtigkeit unter den Menschen und zur Erhaltung dieser Marktwirtschaft ist die Zugrundelegung einer weitgehenden Ethik für das ökonomische Handeln eine unabdingbare Notwendigkeit. Anderenfalls ist die Degeneration in den Kapitalismus nur eine Frage der Zeit.
Wenn wir nun einen Namen suchen, in welchem auch der ethische Anspruch erkennbar sein soll, werden wir bei dem Philosophen Immanuel Kant und seiner Formulierung des Kategorischen Imperativs fündig.
Er lautet: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde!" Oder: "Handle so, als ob die Maxime deiner Handlung zum allgemeinen Naturgesetze werden sollte!" Oder: "Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne!"
Hier steht genau das, was von der Wirtschaft verlangt werden muss. Kein Unternehmer kann, auch entsprechend dem Geist unserer Verfassung, jemals das Recht bekommen, sich auf Kosten oder zum Schaden anderer zu bereichern. Niemand würde wirklich wollen, dass die Maxime der Ausbeutung oder der Zerstörung der Lebensgrundlagen Dritter allgemeines Naturgesetz werden sollte, nicht einmal die Funktionäre in der Wirtschaft. Deshalb sei hiermit vorgeschlagen, das gesuchte Wirtschaftssystem, welches jegliche Kostenexternalisierungen bei der Produktion nicht zulässt, Kategorische Marktwirtschaft zu nennen.

Doch wie kann die Gesellschaft aber aus der jetzigen Situation in eine Kategorische Marktwirtschaft gelangen? Das entscheidende Instrument dabei ist die Internalisierung aller bisher externalisierten Kosten in den Endpreis jedes Produkts, jeder Dienstleistung.
Eine echte vierte verfassungsmäßige Gewalt muss geschaffen werden, die ausschließlich über die Erhaltung der Lebensgrundlagen wacht und die, ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, der Politik gegenüber weisungsberechtigt ist. Zusammengesetzt werden könnte diese Gewalt aus allen wissenschaftlichen Instituten und den Universitäten im Land, also aus den Institutionen, die zur Berechnung der Externalisierungssumme in der Lage sind und unterstellt einem Gremium aus unparteiischen, demokratisch gewählten Wahlmännern und -frauen, die ehrenamtlich tätig und in allen Regionen regelmäßig, parallel zu den Parlamenten, zu wählen sind.
Ohne großen bürokratischen Aufwand könnten die berechneten voraussichtlichen Schadkosten vom Staat immer dort erhoben werden, wo sie das erste Mal auftreten, angefangen beim Import von Energieträgern und Rohstoffen, über alle Zwischenproduzenten, bis zum Endverbraucher. Alle Waren würden sich individuell ganz unterschiedlich verteuern, einige um 10 % andere aber um 500 %. Es würde ein Mechanismus angestoßen, in welchem sich ganz automatisch das gesellschaftlich Verträglichste herausbildet, bzw. verträglichere Alternativen zu problematischen Produkten und Produktionsmethoden entstehen. Der Preis und die geänderte Nachfrage würden zielsicher den Wandel bewirken.

Hier taucht natürlich die Frage auf, wie die Bürger die teils sehr empfindlichen Verteuerungen des Konsums in der Umstellungsphase denn bezahlen sollten.
Bei einer geschätzten Verteuerung der Waren um mindestens 400 Milliarden Euro pro Jahr, käme man für jeden der 80 Millionen Menschen in Deutschland rechnerisch auf Mehrkosten in Höhe von rund 400 Euro monatlich. Demgegenüber stehen aber auch Einnahmen des Staates in der gleichen Höhe. Dieser Betrag muss eingesetzt werden, um sozusagen den Grund für seine Erhebung abzuschaffen. Wenn der Staat das Geld also wieder an die Bevölkerung auszahlt, schmiert er damit den marktwirtschaftlichen Mechanismus, der die Gesellschaft in die Kategorische Marktwirtschaft führt.
Allerdings, und dies ist ein entscheidender Punkt, darf er nicht so auszahlen, wie erhoben wurde, sondern in Form eines garantierten Mindesteinkommens für alle Staatsbürger in gleicher Höhe, egal ob Spitzenverdiener oder Arbeitsloser, Kleinkind oder Greis. Jeder bekommt pro Monat 400 Euro, für die er nichts weiter tun muss.
Profitieren würde davon der größte Teil der Bevölkerung, für welchen die Verteuerung ihrer Lebenshaltungskosten durch die Internalisierungsaufschläge weit unter den 400 Euro pro Monat läge. Besonders die unteren Einkommensgruppen, Alte und Familien mit Kindern würden finanziell erheblich gestärkt, ohne dass die Rente, das Kindergeld oder die Sozialhilfe erhöht werden muss.
Neben der Neustrukturierung ganzer Produktionsmethoden wäre die Rückbesinnung auf die umwelt- und sozialfreundliche menschliche Arbeitskraft der deutlichste Effekt der Kategorischen Marktwirtschaft. Der Globalisierungsdruck auf die deutschen Betriebe würde erheblich und dauerhaft abnehmen, weil alle Importwarenpreise nun auch durch umfangreiche Transportaufschläge und sonstige ökologische Ausgleichskomponenten in die Höhe stiegen.
Unternehmer, die unter den Bedingungen der Kategorischen Marktwirtschaft ihren Betrieb mit Erfolg führen könnten, stiegen zu den neuen und wahren Leistungsträgern auf, zu solchen, die das Wort auch verdient hätten. Neuentwicklungen in Technik und Verfahren würden aus dem Ausland immer stärker nachgefragt, weil bald alle Länder das fatale Ende ihres bisherigen Wegs erkennen.
Logischerweise würde natürlich im Lauf der Zeit auch die Summe der Abgaben für Externalisierungseffekte zurückgehen, damit die Internalisierungseinnahmen des Staates und die Summe des auf die Bevölkerung verteilbaren Geldes. Das garantierte Mindesteinkommen, ohnehin nur ein Übergangsinstrument, würde entsprechend den Erfolgen im Abbau der Schadkostenexternalisierung immer weiter absinken.
Parallel dazu entstünden Millionen neuer und dauerhafter Arbeitsplätze ohne dass der Staat einen Cent dafür ausgeben müsste. Es gäbe immer noch große Industriebranchen mit einem nun stark erhöhten Personalbedarf, doch vor allem wären unzählige kleinbetriebliche Geschäftsideen auf einmal erfolgversprechend, vornehmlich in der regionalen Produktion und Dienstleistung. Die Regionen hätten eine wirtschaftliche Erholung durchgemacht, das Land wäre weitgehend energie- und rohstoffautark, der Anreiz für Unternehmen, Teile der Produktion in Niedriglohnländer auszulagern, würde verkümmern.
Die Komponenten des sozialen Netzes würden wieder greifen und hetzten nicht, wie gegenwärtig, den Problemen nur hinterher.

Allerdings, und dies ist der größte Wermutstropfen an der Kategorischen Marktwirtschaft, kann die nachhaltige Ökonomie aus der Gegenwartssituation heraus nicht inselartig in einem Land existieren. Die Profitaussichten durch Schmuggel wären verlockend, und deshalb muss die Kategorische Marktwirtschaft mindestens ein Europamodell sein.
Ohnehin hat Europa, geprägt von blinder Durchwurstelei, derzeit alles andere als ein ernsthaftes Konzept für die Zukunft, alles andere, als einen ernsthaften Grund für eine gemeinsame Verfassung.
Es sollte aufhören, dem Wirtschaftsliberalismus angelsächsischer Prägung hinterherzulaufen und sich darauf besinnen, dass es selbst der Welt die Richtung vorgeben kann, und die Welt würde diese Richtung bald übernehmen, ganz einfach, weil die dramatische Weltsituation sie unausweichlich dazu zwingt.

CCR unter www.restmuellnet.de