Teil 4, Anmerkungen - Archiv

1.November 2005: Gestern war Reformationstag. Für das deutsche Fernsehen ein Anlass, den viel gepriesenen Lutherfilm mit deutscher Starbesetzung auszustrahlen.
Vor kurzem erst lief er in den Kinos, wo ich ihn im Großen und Ganzen schon gelungen fand. Nun, auf einem kleinen Fernsehbildschirm zu zweiten Mal gesehen, wirkte er dann doch etwas sehr amerikanisch. Heldenhafter Martin Luther, zu heldenhaft, hat der nicht damals auch zur Synagogenzerstörung und Judenhass aufgerufen? Das Elend des niederen Volkes sehr elendig (wenn auch nicht so überzeugend, wie in "Der Name der Rose" beispielsweise), der Hauptdarsteller zu pathetisch und ohne den historischen Luthercharakter.
Immerhin, dass dieser Mensch für damals unverzichtbar war, angesichts der ach so antichristlichen Dekadenz in Papst- und Bischofsgewändern, wurde deutlich.
Der Irrtum war allgegenwärtig, die Maske der Religion diente ausschließlich zur Unterdrückung, zur Ausbeutung und Versklavung ganzer Völker, denen man, von Lesen und Schreiben keine Ahnung, alles erzählen konnte, was denn in der Bibel stünde, was Wille Gottes sei und nunmal ihr unabänderliches Schicksal.
Es bestand ein fest geknüpftes, ganz Europa überspannendes Netz der Unterdrückung, unumstößlich gesichert unter dem Zeichen des Kreuzes, dienlich einem ländergrenzenüberspannen Syndikat von Verbrechern in goldbestickten Seidenroben. Sie nährten sich vom Elend der Untertanen, indem sie ein Gottesbild pflegten, das keinen Widerspruch duldete.
Gott der Strafende, der unbarmherzig zerschlug, was ihm nicht zu Füßen liegen wollte, der eigentlich das verkörperte, was der Mächtigen Natur und Absicht war. Gott, dessen neutestamentarische Liebe ausgeschält worden war wie ein Halloween-Kürbis um ihn mit der faschistischen Masse des eigenen Machterhaltungssystems zu füllen.
Keiner merkte dies, keiner konnte die Bibel lesen um zu sehen was wirklich darin stand. Vielleicht hielt dies auch niemand mehr für nötig, da der unausgeprochene und hoch am Himmel hängende Konsens für sich sprach und, so fest gefügt, mit so langem Bestand, nur von Gott stammen konnte.
Die Fachleute dieser damals wichtigsten Wissenschaft, Papst, Kardinäle, Bischöfe und die übrigen Glieder dieser Kette nach unten hin, die Politiker von damals und andere Nutznießer, alle standen sie mehr oder weniger eigeninteressiert hinter einem weltüberspannenden Konsens, der sich am Ende dann doch als ein einziger großer Betrug herausstellte.
Das System schien perfekt, so perfekt, dass es auch 1000 Jahre lang funktionierte, es 1000 Jahre schaffte, jeden Widerspruch im Keim zu ersticken, - bis dieser Martin Luther zur Feder griff und nicht aufgeben wollte.
Sicherlich, Luther hatte auch Glück. Ohne den Beistand seines Fürsten, der ihn schützte, als die Gewalt Roms ihn zu zermalmen drohte, wäre es ihm ergangen wie allen "Ketzern" davor. Ohne das Geld seines Sponsors, dessen Beziehungen, dessen Burg und dessen Bibliothek, hätte er das Neue Testament nicht ins Deutsche übersetzen können. Ohne diesen freidenkenden Überflieger, den Kurfürst von Sachsen, (im Film grandios dargestellt von Peter Ustinov,) hätte diese Mafia damals Luther kurzerhand mit seinen Schriften verbrannt.
Und heute?
Fast 500 Jahre später ist ebenfalls ein gigantisches Unterdrückungssystem installiert. Der einzige große Unterschied ist, dass es nicht vom Klerus gesteuert wird, sondern von der triumphierenden Ökonomie.
Wie damals ist die herrschende Meinung die Meinung der Herrschenden. Wie damals müssen die Beherrschten zahlen und bekommen weisgemacht, dies wär sozusagen Gottes Wille. Wie damals steht ein goldenes Kalb auf dem Altar.
Wie damals ist die religiöse Fassade mit etwas zutiefst Diktatorischem gefüllt, welches sich niemand auf seine objektive Berechtigung zu überprüfen traut. Wie damals schüchtert die Tatsache, dass alle gesellschaftlichen Stimmen in den gleichen Chor einstimmen und alle Nieschen des Alltags beschallen, jeden zweifelnden Freigeist sofort ein, unterdrückt jede Ahnung im Keim, hier könne etwas Grundsätzliches nicht stimmen.
Wie damals bringt das System subtielste Unterdrückung bis hin zu Tod und Verderben, nur dass zweiteres heute eher in ferneren Ländern geschieht, möglichst fern von den Augen der Menschen in den Industriegesellschaften. Und, ein kleiner Unterschied zu damals, die Mehrheit der Bevölkerung in den sogenannten "zivilisierten" Ländern ist in den Kreis der Profitierenden aufgenommen, wenn dies auch nur oberflächlich gilt, kurzfristig gesehen werden muss und eher den Charakter einer Versorgung von drogensüchtig Gemachten mit notwendigem Stoff hat.
Dafür jedoch, noch ein kleiner Unterschied zu damaligen Verhältnissen, sind die nachfolgenden Generationen heute gleich mit geschädigt. Den "Kardinälen der Gegenwart" ist es möglich, für ihren Profit und ihre Macht nicht nur die heute lebenden Menschen auszuplündern, sondern auch noch die gar nicht gebohrenen nachfolgenden Generationen.
Insofern ist das Unterdrückungssystem der Gegenwart sehr viel gründlicher und nachhaltiger, als das im Jahre 1500. Es fordert sehr viel mehr Opfer, Tote und Verderbte, ist nicht mehr auf Europa beschränkt, sondern weltumspannend und hat sehr viel mehr blinde Unterstützer rekrutiert, von den Medien über die Wirtschaft bis hin zum Militär.
Für die dringend überfällige Reformation wird im 21ten Jahrhundert ein Mann wie Martin Luther wohl nicht ausreichen.
CCR

26.Oktober 2005: Clement tobt. Schmolllippe mit dem gestörten Realitätssinn hat einen gemeinen Haufen von Betrügern unter den Hartz4-Empfängern ausgemacht.
Da ziehen doch tatsächlich hunderttausende von arbeitslosen Jugendlichen von zu Hause aus, nur um mehr Sozialleistungen zu erhalten. Doch Clement will handeln. Er will gesetzlich festschreiben lassen, dass Langzeitarbeitslose nur dann ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten haben, wenn sie vor dem Erstbezug einer Wohnung die Zustimmung der Behörden einholen. Der Nochminister will Prüfdienste einführen.
Arbeitsagenturen und Kommunen sollen personell so ausgestatten werden, dass sie bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch auch Hausbesuche durchführen können. Dabei soll vor allem kontrolliert werden, ob Leistungsbezieher in eheähnlichen Verhältnissen wohnen und daher von ihrem Partner unterstützt werden müssten. Außerdem sollen die Behörden die Daten aller Arbeitslosengeld-II-Bezieher in einer groß angelegten Telefonaktion überprüfen.
Wenn die Hartz4-Seuche auch keine Arbeitsplätze bringt, immerhin sorgt sie für rege Beschäftigung in den für Arbeitslose zuständigen Behörden. Damit ist auch die Kostenexplosion auf das Doppelte der veranschlagten 14,6 Millarden Euro für 2005 durchaus gerechtfertigt. Wir hams ja.
Was wird unser Wirtschaftsminister wohl nach seinem Abgang tun? Sicherlich finden wir ihn bald, wie Exwirtschaftsminister Müller, an der Spitze irgend eines mächtigen Konzerns, vorwiegend eines Energieriesen, um dann ganz entspannt und ohne einen grünen Gegner Trittin den Atomausstieg gründlich rückgängig zu machen.
Den nötigen beschränkten Horizont und die selbstherrliche Unverfrohrenheit dazu besitzt Clement ja. Er ist ein idealer Soldat der Kapitalistischen Planwirtschaft und wird sich sicherlich rekrutieren lassen.
CCR

23.Oktober2005: Jetzt funktioniert der Link unter 21.Oktober zum Artikel von Andrea Teupke.
CCR

21.Oktober 2005: Ein Dauerthema, wie bei vielen anderen Eltern auch, ist der Unmut meiner Kinder über die Schule. Die nächsten zwei Wochen ist Ferienstimmung angesagt, eine ausgiebige Entspannung unseres Familienlebens, ein Mehr an Miteinander und Füreinander ist dann immer deutlich spührbar. Als Eltern hat man keine Möglichkeiten, etwas zur Abmilderung des Drucks an den Lehranstalten beizutragen.
Die meisten Lehrer reflektieren überhaupt nicht, dass ihre gedankenlose Unterordnung unter den heiligen Leerplan/Lehrplan, ihre steife autoritäre Art, ihre Unfähigkeit, individuell mit den Kindern umzugehen, ihr übertriebener Respekt vor dem selbstherrlichen Direktor und den Fantasmen der Kultusministerclique, der größte Teil des Problems ist.
An dieser Stelle will ich auf einen sehr guten Artikel zum Thema Bildung im Publik-Forum Nr 19/05 hinweisen ( Artikel ), geschrieben von Andrea Teupke.
Mir jedenfalls spricht die Autorin mehrmals aus der Seele. Nach dem Artikel wird im betreffenden Heft auch noch ein Interview mit einer Professorin für Arbeitssoziologie, Leiterin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit geführt, welches für meinen Geschmack aber weit weniger weitsichtig ausfällt, als der vorhergegangene Artikel.
Die Professorin ist mit ihrem Denken doch etwas in konvektionellen Vorstellungen verhaftet, wenn ihre Sätze auch recht progressiv wirken.
Im Artikel von Frau Teupke wird auch ein "kleines Häuflein von Reformschulen" mit ihrem Netzwerk "Blick über den Zaun" erwähnt, das versucht, neue und lebenspraktischere Standarts zu formulieren. Man kann selber nachschauen unter http://www.blickueberdenzaun.de/ und sich etwas Mut holen, etwas Gewissheit, dass es gegenüber den strukturkonservativen deutschen Lehranstalten und ihrem größtenteils verkrusteten Personal auch erfrischende Alternativen gibt. Diese Alternativen zum allgemeinen deutschen Schulalltag zu erheben, wäre das Effizienteste zur Verbesserung der nationalen Bildungssituation.
CCR

20.Oktober 2005: Angela Merkel hat so etwas Ähnliches gesagt, wie damals Gerhard Schröder:
Wenn sie es nicht schaffen sollte, in den nächsten 4 Jahren die Arbeitslosigkeit spührbar zu senken, sei ihre Politik keine Erfolgreiche gewesen. In ihrer Naivität schlägt sie "Kombilöhne" vor, die vom Staat bezuschusst werden sollen, schränkt aber gleichzeitig ein, dass dies der Staat gar nicht finanzieren könne.
Merkel merkt leider nicht, dass sie mit ihren Vorstellungen angesichts der Massenarbeitslosigkeit in einer gigantischen Sackgasse der Kapitalistischen Planwirtschaft angekommen ist, und dass sie jetzt gerade versucht, dort die senkrechten Wände hochzukriechen.
Allein ihr Festhalten an einer staatlichen Subventionierung von Arbeit, eigentlich längst als Ding der Unmöglichkeit offensichtlich, zeigt die gnadenlose Inkompetenz dieser sogenannten Politikerin und ihrem dilletantischen Anhang auf.
Die Arbeitslosigkeit kann niemals durch Subventionierung von Arbeit auch nur annähernd beseitigt werden. Die einzig logisch nachvollziehbare Möglichkeit ist die Verteuerung des direkten Konkurrenten der menschlichen Arbeitskraft, der technischen Arbeitsleistung in Form von Maschinen, Produktionsanlagen und Transportmitteln, die fast ausschließlich aus nicht regenerativen Energiequellen gespeist werden. Die Verteuerung soll auf keinen Fall willkürlich beschlossen, sondern aus einem fairen marktwirtschaftlichen Wettbewerb heraus ermittelt werden.
Ich behaupte,
wenn alle externalisierten Kosten, durch den Energieverbrauch, den Landschafts- und Rohstoffverbrauch, Mehrkosten wegen sozialer Probleme usw. auf die Preise der produzierten Waren und Dienstleistungen aufgeschlagen würden, bekämen wir wieder eine weitgehende Vollbeschäftigung, weil die menschenliche Arbeitskraft dann sehr viel günstiger käme, sich gegenüber ihrem Konkurrenten kaum verteuerte.
Merkels Unfähigkeit zum unabhängigen Überblick gefällt wohl den Krisengewinnlern aus der Wirtschaft und den eitlen Paradiesvögeln der Ökonomenzunft, wird uns aber ganz sicher noch tiefer in die Scheiße reiten.
Apropos: Die sogenannten 7 Zwerge, -Verzeihung-, die "fünf Wirtschaftsweisen" haben in ihrem Herbstgutachten ihre Prognose vom Frühjahr über ein Wachstum von 1,5 % auf nunmehr 1,2 % gesenkt.
Wann nimmt endlich jemand denen die Glaskugel weg oder streicht die Gelder, die hier ständig fürs hochkarätige Orakelieren aus dem Staatssäckel bezahlt werden?
CCR

18.Oktober 2005: "Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat sich besorgt über die Aufrüstung Chinas geäußert. Zu Beginn seines ersten Besuches in Peking unterstellte Rumsfeld der chinesischen Führung, ihre Militärausgaben nicht in vollem Umfang offen zu legen. Dies nähre Misstrauen, wie Peking seine wachsende militärische Stärke einsetzen wolle, wurde Rumsfeld von amerikanischen Medien zitiert." Dies meldet heute abend die Tagesschau.
Da schaut Rumsfeld irritiert aus der Wäsche.
Erst steigern die Konzerne in seinem Land ihren Profit durch Auslagerung der Produktion in dieses größte Sklaven- und Arbeitslager aller Zeiten, steigern damit die nationalen amerikanischen Wachstumszahlen enorm, lassen die Zunft der ökonomischen Fachidioten jubeln, scheren sich einen Dreck um die von ihnen externalisierten Kosten ökologischer, wie sozialer Art, wälzen diese selbstverständlich auf die nachfolgenden Generationen und die Allgemeinheit ab und tragen mit ihren Gewinnen natürlich auch zur Fortführung des größten Militärhaushalts der Geschichte, dem der USA, bei.
Dann ist es ihm aber gar nicht recht, dass China seine Gewinne eben nicht für zusätzliche Sahnetorten ausgibt, sondern für mehr Rüstung.
Wenn China einmal zur Bedrohung werden sollte, dann ist die USA daran nicht unschuldig. Vor allem aber ist es unser Wirtschaftssystem, die Kapitalistische Planwirtschaft, welches den Billigimport aus Ländern wie China erst profitabel macht.
Das falsche Wirtschaftssystem trägt immer auch zur Vorbereitung des nächsten Konflikts bei, wenn dieser auch erst Jahre später ausbricht.
Wenn China für uns einmal gefährlich werden sollte, haben wir es mit einer weiteren Art von Folgen durch Externalisierung innerhalb der gegenwärtigen ökonomischen Spielregeln zu tun. Alles ist vernetzt, den Anfängen wehrt niemand, denn das schadet dem Profit.
CCR

13.Oktober 2005: Zwei Details der neuen Regierung für Deutschland scheinen nun festzustehen: Merkel wird Kanzlerin und Müntefering Vizekanzler.
Damit steht ebenfalls fest, dass keine Probleme wirklich gelöst werden. Wir werden uns mit eitler und umfassender Ahnungslosigkeit weiterhin herumschlagen müssen.
Gestern war folgende Meldung in den Nachrichten: Vier Wochen nach Beginn des neuen Ausbildungsjahres waren zum Stichtag 30. September bundesweit noch 40.900 Lehrstellenbewerber ohne Lehrstelle. Die Zahl sei etwas geringer als im letzten Jahr, jedoch sind die von Unternehmen und Verwaltungen angebotenen Lehrstellen erneut deutlich zurückgegangen.
Die sich hinter dem sogenannten Ausbildungspakt versteckenden Institutionen, Bundesregierung, Wirtschaftsverbände und die BA, konnten mal wieder nicht anders, als die Entwicklung in ihrer Lehrstellenbilanz 2005 als überwiegend positiv herauszustellen. Wirtschaftsminister Clement, diese Ausgeburt eines unverfrohrenen Schönredners in eigener Sache, krönte seinen Abgang mit der höhnischen Bemerkung: "Der Pakt hat nicht nur die in ihn gesetzten Erwartungen bislang erfüllt, er hat auch vielen Jugendlichen wieder eine konkrete Perspektive vermitteln können."
Die Gewerkschaft IG Metall sieht das anders. Bei der endgültigen Bilanz im Dezember erwartet sie 8000 Lehrstellen weniger als im Vorjahr.
Was hier nicht mehr übersehen werden darf, ist die Tatsache, dass der Mangel an Lehrstellen mittlerweile ein festes Systemmerkmal geworden ist. Wir haben es nicht mehr mit einer Ausnahme, sondern mit der unangenehmen Regel zu tun.
Leider wird unsere neue Regierung die wirklichen Ursachen für dieses wachsende Gesellschaftsproblem nicht erkennen, geschweige denn sie beseitigen.
Die derzeit herrschende und von den Politikern hofierte Kapitalistische Planwirtschaft kann ihren Plan zur Steigerung des quantitativen Wachstums nur erfüllen, wenn immer mehr Menschen aus der Produktion ausgeschlossen werden. Der Schwund an Lehrstellen ist von diesem Trend nur ein Teil, die reale Massenarbeitslosigkeit aber das dominante Merkmal.
Der vordergründige Mechanismus, wie ihn uns im Frühjahr beispielsweise der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Dortmund abermals weismachen wollte, stellt die tatsächliche Lage lobbyistendienlich auf den Kopf: -"Wenn die Konjunktur lahmt, bilden die Unternehmen weniger Lehrlinge aus. Laufen die Geschäfte schlecht, können es sich viele Unternehmen nicht mehr leisten, einen Ausbildungsplatz zu finanzieren"-.
In Wahrheit zwingt unsere Ökonomie die Unternehmen dazu, Ausbildungsplätze abzubauen, um bessere Geschäfte machen zu können und das Wachstum zu steigern.
Auch das Zweite Argument der Unternehmen, die schlechte Schulbildung junger Menschen, muss umfassender betrachtet werden.
Es reicht nicht, wenn der DIHT erklärt: "Das Ausbildungsniveau sinkt von Jahr zu Jahr - in jeder Schulform". Spätestens seit der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) von letztem Monat, gibt es eine logisch nachvollziehbare Ursache für die Verschlechterungen der schulischen Leistungen deutscher Schüler.
Das Institut befragte 23.000 Kinder und Jugendliche und fand heraus, je mehr Zeit sie vor dem Fernseher oder der Playstation verbringen, desto schlechter sind ihre Noten.
Die Ergebnisse der Studie liefern auch erstmals einen Erklärungsansatz dafür, dass in der Pisa-Studie der Süden Deutschlands besser abschnitt als der Norden, dass Mädchen besser waren als Jungen und dass deutsche Kinder erfolgreicher in der Schule sind als ausländische, als Kinder von Migranten.
In Bayern und Baden-Würtenberg haben viel weniger Kinder einen eigenen Fernseher oder eigene Spielkonsole als in Nordrhein-Westfalen beispielsweise, Mädchen viel seltener als Jungen und erst recht deutsche Kinder weniger als Kinder von Ausländern und Eingewanderten.
Doch wer fördert denn den Konsum dieser Medien bei Kindern? Wer hat etwas davon, dass möglichst viele Geräte verkauft werden, dass möglichst viele Sendungen angeschaut, die dort angepriesenen Konsumgewohnheiten übernommen werden?
Eindeutige Antwort: die Industrie, oder alle Institutionen, die auf die Steigerung des quantitativen Wachstums scharf sind, ohne einen Gedanken an die negativen gesellschaftlichen Folgen, an die langfristigen, ja verhängnisvollen Schäden an unserem Staat und seinen Menschen.
Wiedereinmal beklagt die Phanax der vereinigten Geschäftemacher einen Zustand, der durch Umsetzung der eigenen menschenverachtenden Wahnvorstellung, der kapitalistischen Wachstumsideologie, direkt verursacht wurde.
Es wird Zeit, ernsthaft über die umfassenden Vernetzungen des verhängnisvollen Wegs unserer Industriegesellschaft nachzudenken, um ihn als fatale Sackgasse zu begreifen, und es wird Zeit, den Übergang in die Kategorische Marktwirtschaft vorzubereiten, auch wenn die kommende Regierung hier für die nächsten 4 Jahre wieder einen herben Rückschritt verspricht.
CCR

7.Oktober 2005: Was soll man schreiben in diesen politisch leeren Zeiten? Selbst die deutschen Zeitungen befinden sich seit nach der Wahl in einem kaltschweißigen Wartezustand und spekulieren wild durch die Luft.
Die Leser erwarten Informationen, wollen wissen, zu welchen Ergebnissen der Wahlausgang unser Land führt. Was soll man aber schreiben, wenn nichts Verwertbares aus der Politik nach Außen dringt, wenn gar absolut nichts passiert, was nach außen dringen könnte?
Sicher, die Seiten werden auch heuer voll. Drucken lässt sich immer was, muss halt mehrmals ausgekocht werden was an spärlichen Knochen noch aufgetrieben werden kann. Und dann vor allem Abwarten. Warten bis sich die Eitelkeiten der beiden Wahlverlierer geordnet haben, bis die Dominantesten dieser Dummschwätzerzirkel in Nadelstreifenuniform die weniger Rücksichtslosen hintenan postiert haben.
Heraus kommt zur Bekämpfung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftskrise ja sowieso nichts. SPD und Union, beide Diener der Kapitalistischen Planwirtschaft, werden, auch für 4 Jahre Zusammenarbeit aufeinandergepresst, nichts zum Besseren wenden.
Dies mag sich nach Trotz des Machtlosen anhören. Am Ende wird aber die Phalanx der Mächtigen abermals versagt haben, werden sie den Niedergang abermals nicht aufgehalten haben, und werden sie wegen ihrer unverrückbaren Scheuklappen abermals den Grund dafür nicht erkennen.
Außerdem ist ein Verfechter der Kategorischen Marktwirtschaft gar nicht machtlos. Die Zeit arbeitet für ihn, für die Einsicht, dass seine These die derzeit einzig reale ist. Jeden Tag lassen sich angesichts der Geschehnisse eine Reihe von Indizien sammeln, dass die Kapitalistische Marktwirtschaft den Niedergang der Industriestaaten verursacht, und dass wer mit den Scheinlogismen dieser perversen Wirtschaftsordnung eine Besserung herbeiführen will, alles nur verschlimmert.
Angesichts der Vorhaben einer großen Koalition kann man nur erschaudern. Abermals haben wir 4 Jahre Herrschaft der Kurzsichtigen vor uns, die Geld ausgeben, das sie nicht haben und welches sie unseren Kindern stehlen.
Abermals wird die privilegierte Klientel der Konzerne und Wirtschaftsführer bedient mit dem aberwitzigen Argument, dass was der Wirtschaft dient auch dem Arbeitsmarkt zu gute käme.
Abermals werden die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen verbraucht, entwertet und dezimiert um die Produktion von seelisch und körperlich giftigem Müll für die Gattung Mensch zu subventionieren.
Abermals werden zur Beschönigung der immer gleichen Statistiken verhängnisvolle Quantitäten aufgepumpt und den Leuten erzählt, es geschähe zu ihrem Nutzen.
Und abermals kann ich nur hinterherschreiben, versuchen die Enttäuschung nicht ins Handeln eingreifen zu lassen, den Kopf hoch halten und mich gegen meine Neigung, angesichts des Dramas zynisch zu werden, zur Objektivität zwingen und die Chancen, die sich innerhalb der Kategorischen Marktwirtschaft bieten, anhand möglichst vielfältiger Details deutlich zu machen.
Zur Zeit ermöglicht mir, wie vielen Bloggern, so etwas wie eine Herbstdepression angesichts der trüben Aussichten nurmehr den Spott. An tägliche Beiträge ist gegenwärtig nicht zu denken.
Am liebsten würde ich hineinschlagen. Doch was würde es den Klüngel aus angegammeltem politischen Gummi kümmern?
CCR

 

Blogarchiv - Monat September 2005

29.September 2005: Es läuft nicht schlecht. Die beiden großen "Volksparteien" sind dabei, ihre mittelfristige Selbstenttarnung vorzubereiten. Momentan sind sie zwar noch auf der Suche nach personellen Details, aber nach der Wahl in Dresden wird wohl bald ein Ergebnis sichtbar werden.
Der Mehrwertsteuersatz wird großkoalitionär entsprechend dem Abschneiden beider Parteien etwa in der Mitte, zwischen nicht erhöhen und auf 18 erhöhen, eingependelt. Da CDU und SPD nicht gleich viel Stimmen bekamen, wird er bei etwa 17,090372% festgelegt werden.
Den Einwänden einiger Parlamentarier, dieser unrunde Wert könne zu mehr Bürokratie führen, wird mit der Einführung eines Mehrwertsteuersatzharmonisierungsabschlags begegnet, den Hartz4-Empfänger mit unterdurchschnittlicher Konsumbeteiligung, Familien mit weniger als einem halben Kind und Rentner über 70, die noch einen Führerschein besitzen, aufzubringen haben. Um dabei soziale Härten zu vermeiden, bekommen diese Gruppen zwei mal im Jahr einen kostenlosen Gutschein zur Teilnahme an der Glücksspirale und freie Einkaufswagen bei Lidl und Aldi.
Gesundheitsexperten beider Regierungsparteien sind schon mit der Ausarbeitung einer Bürgerkopf-Versicherungspauschale beauftragt worden. Gegenüber der Presse wollte der Kommissionsvorsitzende Rührendhofer keine Angaben darüber machen, wie die Bürgerköpfe letztendlich vermessen werden sollen.
Es sickerte lediglich durch, dass an eine Verkaufsaktion besonders billiger Hüte über flächendeckend ansässige Discounter gedacht wurde, wobei über ein vollflächig installiertes Video-Überwachungssystem mit intelligenter Software-Verarbeitung die persönliche Auswahl der Hutgröße eines jeden Bürgers erfasst und die individuelle Höhe des Versicherungsbetrags errechnet werden kann.
Aus den Reihen der CSU wurde laut, einige Bürger könnten sich entschließen, gar keinen Hut zu kaufen, weil sie den Schrank noch voller alter Exemplare von kurz vor der Wahl hätten. Deshalb sei es nötig, den Besitz der Bürgerkopfumfang-Ermittlungshüte zur Pflicht zu machen. Wenn man von Bürgern einen Führerschein zur Teilnahme am Straßenverkehr verlange, könne man auch einen Hut zur Teilnahme am Gesundheitssystem verlangen.
Der liberale Flügel der SPD um Video-Experte Schielauge zeigte sich besorgt. Die Installation von Videokameras sei zur Terroristenabwehr zwar an allen öffentlichen Plätzen vertretbar, nicht aber zur Beobachtung der Bürger beim Hutkauf.
Es sei viel sinnvoller, nur zu registrieren, DASS die Bürger die Hüte gekauft haben, nicht aber welche Größe letztendlich ausgewählt wurde. Ein schlauer Gesundheitsteilnehmer könne extra einen zu kleinen Hut kaufen um so seine Versicherung klein zu rechnen. Wesentlich effektiver sei es, die Wahlkampfhelfer beider Parteien nach Abhängen der Wahlplakate zum individuellen Messen des Kopfumfangs an die deutschen Wohnungen zu schicken.
Wie aus dem ermittelten Umfang der mittlere Durchmesser, daraus der Versicherungbetrag und hieraus schließlich die zu zahlende Pauschale ermittelt werden soll, soll spätestens nach Weihnachten mitgeteilt werden.
Unterdessen konnte ein Pressefotograf Kanzler Schröder beim Ausprobieren einer Merkelperücke ablichten. Seiner Geistesgegenwart war es anschließend zu verdanken, dass Schröders Leibwächter seine Kamera nicht schnappen konnten und ihm die Flucht gelang.
Leider wurde ihm beim Versuch, das Foto zu verkaufen, unterstellt, eine Fotomontage gebastelt zu haben, und sein Verlag kündigte ihm mit dem Vorwurf, mit unseriösen Methoden gegenüber Politikern berühmt werden zu wollen.
Über die Kanzlerfrage darf man also weiter gespannt bleiben.
CCR

20.September 2005: Jetzt ist in den Parteien die Zeit der Selbstdarsteller, der Eigenentlarver, die Zeit derer, die einen der über ihnen steht, schon lange stürzen wollten, die Zeit der Obereitlen, der Nachrechner und der Zweitreihentaktiker. Jetzt wird aller Blödsinn der vergangenen Wochen noch mal ausgekocht, vielleicht hat man sich in der Brühe getäuscht.
Sie müssen koalieren, auch wenn es ihnen sowas gegen den Strich zieht. Sie müssen Kompromisse akzeptieren obwohl sie lieber von Anderen Kompromisse erwarten.
Sie schwitzen insgeheim, weil eine Unverschämtheit, was das Wahlvolk sich erlaubt hat.
Die Grünen sind noch am Besten dran. Sie werden hofiert, können abwarten und dann abwägen. Zusammen mit schwarz-gelb würden sie die geringste Gefahr laufen, sich bis zur nächsten Wahl herunterzuregieren.
Schröder ist kurz vor seinem Abgang. Sein Auftritt als Klein-Gerdchen, (- ich-will-aber-(motz) -) wird ihm den Rest bescheren. Ob Jamaika oder große Ko., die SPD scheint vor dem Hauptwaschgang zu sein.
Lafontaine, den die Altparteiler und vor allem eine große Zahl von Journalisten vom Schlage geboren in Opportunististan zum Fußabstreifer erklärt hatten, kann lächeln. Ihn werden wir noch brauchen, so oder so. Hoffentlich kommt bald programmatisch mal was Vernünftiges von ihm, sonst wird auch er als politischer Charakter langsam verdunsten.
Merkel strampelt noch. Entgegen den Absonderungen der Demoskopennasen ist sie vernachlässigbar. Dass Politstars inhaltlich nichts drauf haben, ahnt das Volk. Bei Merkel sieht man es indessen.
Und die FDP, hat sie doch wieder massenhaft CDU-Wähler für die Zweitstimme gewonnen. Sie verbucht es als erarbeiteter Stimmenzuwachs. Möchte gern wissen, wieviele CDU-Anhänger sich nach der Wahl in den Arsch beißen wollten, weil sie es mal wieder übertrieben hatten mit dem Der-FDP-über-die-5-Prozent-Hürde-helfen. Hah, -besauft euch nicht, das kostet noch mehr Gehirnzellen.
Lassen wir sie mal verhandeln, lassen wir sie mal überlegen, wie ihr Schäfchen und die Schafherde ihres Anhangs aus dieser Situation ins Trockene kommt. Vielleicht springt ja auch etwas Politik dabei heraus, auch wenn die den Niedergang weiter schürt, man soll ja nicht so undankbar sein.
CCR

19.September 2005: Die Bundestagswahl hätte angesichts der Stimmenverteilung auf die sich stellenden Parteien kaum besser ausfallen können.
Ich würde mir eine große Koalition wünschen, nicht weil dies, wie es viele Kommentatoren darstellen, unsere Probleme angeblich besser lösbar macht. Sicherlich, SPD und UNION behindern sich in etlichen Entscheidungen gegenseitig. Eine erzwungene Zusammenarbeit könnte hier für zügigeres Durchziehen von Maßnahmen sorgen, nur, von was für Maßnahmen? Alle Rezepte dieser halbrechten und halblinken Lobbyisten der Kapitalistischen Planwirtschaft sind schlichtweg an der Realität vorbeigerichtet, seien es die bisherigen oder die kommenden. Unsere Krise ist ein Produkt der Politik dieser Leute.
Eine große Koalition hätte viel mehr folgenden Nutzen: Der realpolitische Dilletantismus dieser Parteien würde am eindrucksvollsten zur Schau gestellt. Es würde viel neues hirngespinstiges erfunden und als Reformen gegen die Krise verkauft werden, und immer tiefer würden wir in den Sumpf versinken, weil alle Maßnahmen der beiden großen Parteien nicht im Bewusstsein der eigentlichen Ursache für die Krise erdacht werden. Fatalerweise wäre eine Koalition aus SPD und Union der beste Garant für die Fortsetzung des Niedergangs.
Wir alle würden darunter leiden, aber die Amateurhaftigkeit dieser Politiker könnte so richtig deutlich werden. Die kleinen Parteien könnten dazugewinnen. Schlichtweg durch Unterlassung ihrer Rezepte würden sie sich bescheiden profilieren können. In der Opposition lässt es sich leicht meckern.
Vor allem aber, und dies ist das Entscheidende, könnte die Notwendigkeit für eine ganz neue Kraft ins Bewusstsein dringen. Den Menschen ließe sich angesichts der universellen Erfolglosigkeit der etablierten Parteien ein anderes Konzept, basierend auf einem weit umfassenderen Ansatz, nahebringen. Der Thesenkomplex der Kategorischen Marktwirtschaft ist geeignet, einen Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus sichtbar zu machen. Im Gegensatz zu allem, was bisher unter einem "Dritten Weg" entworfen wurde, wäre hiermit erstmals eine realistische Alternative aufgezeigt, sehr viel realistischer, als die abwegigen Fantasien der bisherigen Niedergangsparteien.
Es klingt natürlich zynisch, dass erst durch eine weitere Verschärfung der Problematik eine Besserung in Sicht kommen soll, aber ich denke, dies ist der Lauf der Welt. Warum sollte ich in die Illusion verfallen, die Verhältnisse würden sich rechtzeitig zum Guten ändern?
Zwar sind meine Versuche, mit den Thesen unter restmuellnet.de in die öffentliche Diskussion zu kommen, bisher von wenig Erfolg gekrönt gewesen. Ich bin gerade etwas ratlos, wie soll ich die Kategorische Marktwirtschaft bekannt machen, wenn ich damit nicht über diese Website hinaus komme?
Ob große Koalition, "Ampel-" oder "Jameikakoalition", in jedem Fall braucht unsere Gesellschaft eine realistische Politik. Egal welcher Zusammenschluss von Parteien nach dieser Wahl den Niedergang fortsetzt, die Kraft der Zukunft muss jetzt heranreifen. Diese Kraft, sei es eine neue Partei oder eine andere mächtige Art von Initiative auf der Grundlage der Kategorischen Marktwirtschaft, ist der einzige Lichtblick, der uns noch bleibt. Wenn wir auch noch völlig machtlos sind, nach dieser Wahl uns klein vorkommen wie eine Maus, arbeiten wir doch weiter an den Grundlagen für eine menschliche Politik, die ohne Ausbeutung der Zukunft auskommt. Nur dieses braucht die Welt wirklich.
CCR

15.September 2005: Je näher die Wahl rückt, desto sarkastischer werde ich. Am liebsten würde ich schnell noch ein paar Plakate malen und sie an der B41 aufhängen.
Richtig harte Sprüche müssten draufstehen, etwa "SPDCDUGRÜNEFDPLINKE - welches Schweinerl hättens denn gerne?" Dieser Ausspruch von Robert Lembke aus seiner Sendung "Was bin ich?", ist nicht allzu böse, drückt aber ein wenig die Sinnlosigkeit dieser bevorstehenden Staatszeremonie aus.
Vielleicht sollte man das Tier wechseln um nicht in den Verdacht zu kommen, Politiker generell als Schweine zu betiteln. Immerhin war es ja Robert Lembkes Idee, seinen Gästen Sparschweine anzubieten, wo er die 5-Mark-Stücke reinwerfen konnte. Zugegeben, an die Wahl hat Lemke nicht gedacht.
Gut passen würde aber auch der Bock, wenn ich ihn nicht erst vor wenigen Tagen schon bemüht hätte. Aber der Bock im Garten ist unübertreffbar. Jeder, der einen Garten hat und ihn auch noch liebt, würde sich schütteln bei dem Gedanken ein solch stures Vieh steht unbemerkt in den Beeten und frisst gnaden- und unterschiedslos alles ab. Am Ende bleiben nur Disteln, Bohnenstangen und Erbsenreiser übrig.
Ein Elefant oder ein Nilpferd würde auch passen. Die zarten Pflänzchen würden hier halt mehr platt gemacht als weggefressen. Ja, Wildschweine gehen natürlich auch. Die wühlen alles auf und suchen erst mal die leckeren Knollen. Das Ergebnis für unsere geliebten Gemüsepflänzchen ist dasselbe. Ich erinnere mich noch an die eine Wiese vor unserem Ort, da, wo ich Brennholz gemacht hatte im Februar. Der Angestellte der Jagdpächter war hier 3 Tage beschäftigt, um die Fläche wieder einigermaßen eben zu bekommen, damit der Besitzer wieder mähen konnte.
Oder die berühmte Büffelherde, wo ich doch gestern abend erst die 4 Std-Version von Kostners "Der mit dem Wolf tanzt" angeschaut habe. Eventuell kann man auf die Büffel verzichten, wenn auch nicht auf dieses grandiose Bild mit der gigantischen Staubwolke am Horizont, wenn die Herde unüberschaubar groß an der Hütte vorbeidonnert und innen das Geschirr im Regal das Klappern anfängt, und schließlich auf den Fußboden fällt.
Man stelle sich vor, sie trampeln alle heran. Merkel, Schröder, Fischer, Lafontaine, Westerwelle, jeweils hinter sich sämtliche Kompetenzteamisten, die Fernsehbekannten und die von der Reservebank, dazu sämtliche Nachwuchspolitiker und führende Generäle der Parteisoldaten, fortgeschrittene Plakataufhänger und Omaüberzeuger. Sie drängeln heftig, schubsen sich, wollen erster sein und achten nicht auf den Boden unter sich.
Und dann unser geschätzter Garten im Weg, - ich kann nicht hinsehen!
Die Parteien der Kapitalistischen Planwirtschaft werden abermals legitimiert werden, weitere 4 Jahre zu zerstören. Derzeit gibt es kein Mittel, sie davon abzuhalten. Noch 3 Tage und wir werden wissen, wer denn von ihnen die gründliche Demontage der Zukunft hauptsächlich fortsetzen darf.
Es ändert sich nur die Farbe der Scheuklappen an den Figuren, die Politik ändert sich nicht.
In unserem Garten wird kein Kraut Bestand haben. Es werden keine wohlschmeckenden Früchte zu ernten sein. Lediglich Bilder von ihnen wird man uns zeigen, und uns versprechen, was man uns immer verspricht. Wenn dann nach einer Zeit eine weitere Politikerwelle sich die Pensionen gesichert hat, kommt dann wieder Wahl, die Zeitungen bringen wieder überflüssige Berichte, ernstguckende Fachleute werden den Haufen Scheiße wieder als hochkomplexes Objekt erklären, in dem einige Silberstücke zu finden seien und es wird genauso sein, wie heute. - Wenn wir bis dahin nicht die Kategorische Marktwirtschaft ins öffentliche Bewusstsein gebracht haben.
CCR

13.September 2005: Die Überarbeitung des Teils 3 ist fertig. Der Prozessverlauf ist nun vollständig einsehbar.
Auch die Seite -Über RestmuellNet- wurde ganz neu geschrieben.
Einige Leser haben zu Recht kritisiert, dass hier eigentlich in sachlicher Form der Zweck und das Anliegen von restmuellnet.de beschrieben sein müsste. Ich hoffe, diesen Wunsch nun erfüllt zu haben.
Leider hat die Fortführung des Blogs wiedereinmal gelitten, nicht weil es keine Themen gäbe, sondern, weil mir die Zeit zum Schreiben nicht jeden Tag zur Verfügung steht.
PS.: Die neuesten Großplakate der CDU, mit einem Foto ihrer Kandidatin, lassen sich wunderbar und mit einfachsten Mitteln ins Lächerliche ziehen. Lediglich unter das rechte Auge von Angela Merkel, die hier wirklich ziemlich treu-doof guckt, mit schwarzem Stift eine Träne malen - Fertig!
CCR

8.September 2005: Deutschland schickt nun Katastrophenhelfer vom Technischen Hilfswerk samt schwerem Gerät nach New Orleans. Große leistungsfähige Pumpen, die auch schon beim Oder-Hochwasser vor drei Jahren überflutete Gebiete trocken legten, und andere technische Hilfsmittel, werden zusammen mit den Männern mit US-Transportmaschinen in die gebeutelte Region geflogen.
Die ganze Welt wundert sich, dass die starke Nation USA, die den "Terror überall in der Welt bekämpft", die mit enormen finanziellem Aufwand in den Irak einmarschiert ist und diesen immer noch versucht zu kontrollieren, die sich als Retter der Welt sieht, als Bringer der Demokratie, als muskelbepackter Actionman gegen die Millionen Bin Ladens drum herum, als führende Kapitalmacht, am Unglück von New Orleans derart scheitern konnte.
Präsident Bush, diese unsägliche Witzfigur, kann seinen Landleuten ja erzählen, dass es ihm Leid tut, aber dass die tapfersten Männer nun mal im Ausland gebunden seien, um die glorreiche Nation vor den bösen Fundamentalisten zu schützen. Er vermeidet dies, weil er offensichtlich die Überrennung seines Landsitzes durch die immer mehr Ausgestoßenen von der schicken amerikanischen Gesellschaft vermeiden will.
Ich glaube, ihm gehen dieser Tage zum ersten Mal gehörig die Muffen. Nach der Hurrikan-Attacke wird es für die Welt richtig deutlich, dass diese USA lediglich noch eine große Fassade ist, hinter welcher der letzte Rest von Substanz unaufhörig bröckelt. Jetzt ist schon von 25.000 Leichensäcken die Rede, die in die Region geliefert werden.
Wie konnte es zu so vielen Toten kommen? Kann die Welt einem Staat, der sich in punkto Krisenmanagement gegenüber der eigenen Bevölkerung als Versager outet, noch länger irgend eine führende Rolle in der Welt zugestehen?
Wie weit soll der Verfall des Roms der Gegenwart noch voranschreiten, bis wir erkennen, dass unsere Abhängigkeiten und Verbindungen zu Amerika auch uns langfristig schweren Schaden zufügen? Dieses Musterland der Kapitalistischen Planwirtschaft, dieser auf Ökonomie fixierte Koloss, der ohne Bedenken seine Profite durch Abwälzung der größten Produktionskosten, auf die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen erzielt. Diese rücksichtloseste und egoistischste aller derzeitigen Regierungen, die unsere Erde ausplündert und Elend und Zerstörung hinterlässt und die vor Vampirismus an den eigenen Leuten nicht zurückschreckt, wir müssen uns abkoppeln, statt deren Ideologie in Form des Neoliberalismusses allmählich zu übernehmen und uns irgendwann genauso fern vom eigentlichen Leben wiederzufinden.
Wir müssen der destruktiven anglo-amerikanischen Wirtschaftsform ein menschliches Ökonomiemodell gegenüber stellen, sonst wird diese abgehobene Dekadenz auch uns irgendwann sämtliche Sinne für die Realität vernebeln, und bei dem geringsten Knüppel zwischen den Beinen im Lauf des Alltags werden wir ebenso stolpern, vielleicht auch gehörig auf die Fresse fallen.
Die Rettungskräfte in New Orleans werden jetzt davor gewarnt, mit dem Überschwemmungswasser in Berührung zu kommen. In ihm sind Unmengen von Bakterien, Chemikalien und Substanzen wie Blei enthalten, so dass ein Spritzer auf der Haut schon zu ernsthafter Erkrankung führen kann.
Das muss man sich mal vorstellen, ganz New Orleans ist praktisch bedeckt von einem See aus Sondermüll. Wo wollen denn die THW-Helfer mit ihren Hochleistungspumpen diesen Cocktail hinpumpen? Sie werden wohl Anweisung erhalten, die giftige Suppe dorthin zu befördern, wo der geringste Widerstand dagegen zu erwarten ist, nämlich ins Meer.
Doch wer stellt die Frage, woher neben den Bakterien im Flutwasser eigentlich diese Mengen an giftigen Chemikalien kommen? So entsorgt die Kapitalistische Planwirtschaft wieder einmal ihre unliebsamen Hinterlassenschaften auf Dritte. Die Hurrikan-Katastrophe wird neben dem menschlichen Elend auch zum gigantischen Beispiel für die Externalisierung von Produktionsfolgekosten auf die Weltgemeinschaft und unsere eigenen Kinder.
Deshalb noch einmal und auch angesichts dieser Not in Amerika: Es wird Zeit für die Kategorische Marktwirtschaft!
CCR

7.September 2005: Die große Show kommt so langsam in ihre Endphase. Bis zum 18ten werden wir wissen, wer von den beiden Schauspielern den ersehnten Freibrief vom Volk erhällt, um ungestört mit seinen Anhängern vier Jahre lang am gefüllten Euter der Mutter Staat saugen zu dürfen.
Wer von den im Angebot stehenden Scheuklappenträgern, auch Politiker genannt, nun die große Entscheidungsgewalt erhält, ist eigentlich völlig zweitrangig. Keiner von ihnen hat bis jetzt auch nur im Ansatz eine realistische Analyse für die Gründe der gegenwärtig epidemierenden Wirtschafts- und Gesellschaftskrise vorgelegt. Alle wissen sie sich lediglich aus der mit Spinnweben übersähten Mottenkiste der veralteten Ökonomie zu bedienen und merken noch immer nicht, dass die Medizin der 1950er Jahre für die gegenwätige Lage blankes Gift ist.
Mittlerweile fällt es mir sehr schwer, beim Beschreiben dieser gnadenlosen Unfähigkeit der momentanen und der baldigen Strippenzieher noch einigermaßen objektiv zu bleiben.
Alles ist schon gesagt. Deutschland wird aus dem Angebot dieser hungrigen Selbstdarsteller mal wieder einen mit andersfarbigem Gärtnerkostüm verkleideten Bock in unser aller Garten schicken und wieder die vergebliche Illusion hegen, dieser könnte dort endlich Gemüse und Blumen zum prächtigen Gedeihen bringen.
Wieder wird Deutschland sehen, wie vier Jahre lang nur abgefressen und verkotet wird, um sich dann, vor der nächsten Wahl, abermals einen großen Korb voll Ausreden einerseits und einen solchen voll Besserwisserei andererseits überschütten zu lassen. Dann werden die Stühle getauscht und das Spiel geht von Neuem los, usw.
Aber Moment mal, - wo bleibt eigentlich unser Volk, wo bleiben die Menschen in Deutschland während dieser teuren aber nutzlosen Dauerinszenierung, die auch Politik genannt wird.
Die Meisten im Lande glauben offenbar, dies müsste so sein. In allen Medien wird das Thema, die Statements der Politikstars mit voller Ernsthaftigkeit dargestellt. Das Beste allerdings, was Deutschland passieren könnte wäre eine große Koalition der Journalistinnen und Journalisten zu dem Zweck, jegliche Ernsthaftigkeit aus der Parteipolitik abzuziehen und nur noch belächelnd und ironisch darüber zu berichten.
Wann bekommt diese elende sich gnadenlos wiederholende Karussellfahrerei endlich den angemessenen Stellenwert? Was geht in den Köpfen dieser Männer und Frauen in den Redaktionen vor, wenn sie abermals über Ergüsse aus Merkels oder Schröders Lager berichten sollen, oder über diese aus den anderen drei relevanten Politlobbyzirkeln?
Früher stellte ich mir einmal vor, was in den Köpfen von amtlichen Schuldeneintreibern so vor sich geht. Nach einem Fernsehbericht über deren Arbeit, - sie klauben hauptsächlich bei den ganz armen Leuten die letzten Euros zusammen, - konnte ich nicht verstehen, wie diese abends beruhigt Feierabend machen können. Den ganzen Tag mussten sie Schuldner in verwahrlosten Sozialwohnungen aufsuchen um diese zum Herausrücken der letzten Scheine zu überreden, alle arbeitslos, teilweise alkoholabhängig, schlecht ernährt, keine Freude, Kinder werden nur kommandiert, oder das letzte Geld für zeitgeistobligatorische Konsumartikel ausgegeben, damit das Mobbing einigermaßen erträglich bleibt. Da ziehen diese amtlich beauftragten Eintreiber tagtäglich von Einzelelend zu Einzelelend und werden dafür bezahlt. Ihnen bleibt keine Möglichkeit, sich gegen die Ursachen dieses Elends zu stemmen. Dessen Existenz sichert sogar noch ihr Einkommen.
Ebenso muss es Menschen im Journalismusberuf geben, die sich abends auch fragen, wieso sie eigentlich helfen, diesen in der Vorwahlzeit besonders geruchsintensiven Mist am Kochen zu halten.
Ob es nicht gelingen kann, gemeinsam auszubrechen, im großen Chor endlich einvernehmlich zu schreien: -"Es reicht jetzt!"- und den Politikern samt ihren Zuarbeitern aus Wirtschaft und Ökonomiewissenschaft Narrenkappe und rote Nase aufzusetzen und ein Schild um den Hals wo drauf steht: "Ernst nehmen gefährdet die Zukunft unseres Landes!"
CCR

5.September 2005: Wer hat sich gestern nicht das TV-Duell zwischen den beiden Kanzlerkandidaten angesehen.
Beide waren lässig, gepflegt aussehend und auf weiten Strecken cool. Deutlich merkte man, dass Merkel und Schröder sich gut vorbereitet hatten und dies auf die gleiche Art und Weise: Sie hatten sich eine Reihe von Redeblöcken zurechtgelegt, die dann, mit ein oder zwei frei gesprochenen Einführungs- und Überleitungssätzen, zum besten gegeben wurden. Dies war auch der Hauptgrund für den Eindruck, dass keiner der beiden auf die gestellten Fragen antwortete.
Die vier Journalisten bemühten sich geduldig ihre Fragen vollständig zu stellen, wurden aber meist vom zu früh einsetzenden Redeschwall der Kandidaten unterbrochen. Wie kann man denn auf eine Frage antworten, die man sich gar nicht ganz angehört hat? Beide Politiker klammerten sich derart streng an die vorgefertigten Einzelstatements, dass der letzte Satz des ausgesprochenen Gedankens oft unter die Räder des nächsten, sich vorschnell schon ins Bewusstsein hineindrängenden Gedankens kam. Gesichtsausdruck, Körperhaltung und Tonfall von jedem der beiden hatte meist, nach glücklich zu Ende gebrachtem Redebeitrag, einen Ausdruck, dass ich meinte, jetzt sind sie fest davon überzeugt, diese Etappe gewonnen zu haben, jeden Moment müsste eigentlich tosender Applaus einsetzen.
Merkel erzählte Privates von Paul Kirchhof, Schröder punktete mit dem Bild von den Deutschen als Versuchskaninchen der Vorschläge Kirchhofs. Den von Kirchhof geforderten vollständigen Subventionsabbau zog er geschickt ins Düsterste, indem er nur das anführte, was die Arbeitnehmer betrifft, - altbekannte Taktik unter der Überschrift -Mit Halbwahrheiten zum Ziel -, und sich demgegenüber dann als Retter positionierte.
Die Äußerungen Merkels zum Privaten machten Kirchhof durchaus sympatisch, sie erzählte von seinen vier Töchtern und dessen Kindern. Dies versprühte unausgesprochen eine gewisse Alltagskompetenz Kirchhofs.
Schröder betonte, wie er seine Frau bewundere. Des Kanzlers Liebesbekenntnis an sie, mit ernster Mine und nachdenklichem Blick vorgetragen, war eher kitschig. "Das ist der Grund, warum ich sie liebe", "weil sie lebt, was sie sagt". Sofort danach obsiegte wie ein Rums für eine kurze Sekunde lang eine gehörige Portion Peinlichkeit.
Merkel lobte sich als damalige Familienministerin. Schröder führte wiederholt an, sie hätten 4 Millarden in die Kinderganztagsbetreuung gesteckt, "wir waren die ersten". Immer wieder werden die gestellten Fragen nicht beantwortet. Einmal jubelt Maybrit Illner, weil Merkel nach langer Abschweifung die gestellte Frage noch weiß. Merkel betont ständig, dass sie kämpfen wird. "Wir haben ganz reale Chancen, dass wir es schaffen können. Dann werden die Weichen gestellt, dass es mit Deutschland wieder aufwärts geht."
Auf die Frage, wer denn nun den besseren Eindruck hinterlassen hat, würde ich antworten: die vier Journalisten und Journalistinnen. Sie stellten gute Fragen, wenn diese auch nie direkt beantwortet wurden. Sie ließen sich auch nicht im vollständigen Ausformulieren unterbrechen. Lieber akzeptierten sie, dass sie und einer der beiden Politstars gleichzeitig redeten und man gar nichts mehr verstand, als dass sie vor Ende ihrer Frage kapituliert hätten. Dies gab den eigentlichen Fragen einen seriöseren Anstrich als den scheinbaren Antworten.
Sofort nach dem Auftritt der beiden Politiker wurde die Statistik veröffentlicht, in der Schröder zwar den besten Eindruck hinterlassen habe, Merkel aber besser abgeschnitten hätte als erwartet. So nahmen beide Stars ihren Grund mit nach Hause, sich auf die Schulter klopfen zu können. Alle sind zufrieden, aber nichts hat sich verändert.
Was bedeutet dieses "Fernsehduell" aber für die Politik dieses Landes? Welche Aussichten eröffnen sich für die nächsten Jahre?
Merkels Zauberwort hieß wie erwartet Wachstum. Überall brachte sie es an. Schröders Botschaft war die gleiche, wenn auch mit anderen Worten. Weil ich weiß, was von beiden unter Wachstum verstanden wird, habe ich nicht die Spur einer Hoffnung. Wirtschaftswachstum herkömmlicher Art vernichtet neben den natürlichen Lebensgrundlagen direkt Arbeitsplätze für Menschen. Deshalb ist Merkels Schwur, "Sozial ist, was Arbeit schafft", als Disqualifikation, als Offenbarungseid ihrer sozialer Kompetenz anzusehen. Ebenso hat auch Schröder nicht begriffen, dass Wachstum Arbeit direkt abschafft.
Nicht die Spur der Einsicht in die Regeln der Kategorischen Marktwirtschaft. Beide Parteiführer fahren weiter dem Niedergang entgegen, weil sie stur weiterpropagieren, was unsere Gesellschaft kaputt macht.
Meine Prognose wird sich bewahrheiten. Es herrscht weiter unnützes Geschwätz, die ungebrochene Dominanz der falschen Berater und die subtile Herrschaft der wenigen Nutznießer dieser Kapitalistischen Planwirtschaft.
Und ich weiß immer noch nicht, wie die Thesen zur Kategorischen Marktwirtschaft in die öffentliche Diskussion gebracht werden können. Dann erst würde es interessant werden mit der Diskussion um unsere Zukunft, wenn nicht immer nur die gleiche altbackene Politik, lediglich in unterschiedlich gefärbten Parteikostümen wiedergekäut werden würde.
CCR

2.September 2005: Vom Urlaub wieder zu Hause schlittere ich schneller in die alten Alltagszwänge hinein, als mir lieb ist.
Von den liegengebliebenen Ausgaben der Rhein-Zeitung lese ich nur die letzten zwei vom 30. und 31. August. Ab September kommt keine Tageszeitung mehr. Die Redaktion hat mich mit einem Standartbrief gebeten, die Gründe für die Abokündigung über eine kostenlose Telefonnummer mitzuteilen. Bis heute hab ich dort noch nicht angerufen.
Allerdings bestätigen die beiden letzten August-Zeitungen meinen Entschluss noch einmal deutlich.
Ich will keine täglichen Infos mehr von dieser strukturkonservativen Journalistenclique, keine politischen Halbwahrheiten als Kommentar verpackt, keine Werbestapel jeden Tag, keine lokalen Banalitäten ("Rentner säuberten Spielplatz"). Mehr Zeit fürs übrige Papier.
Die beiden herausstechendsten Meldungen waren am 30. und 31. die Katastrophe um New Orleans und die Berufung des Siemens-Chefs zum Merkel-Berater.
Es hängt mir mittlerweile dermaßen zum Halse heraus, immer diese Scheuklappenträger aus der Wirtschaft als Erneuerer vorgestellt zu bekommen. Von Pierer ist nur ein weiterer dieser kurzsichtigen Anhänger der Kapitalistischen Planwirtschaft, zu denen mir in Anbetracht der Regeln einer Kategorischen Marktwirtschaft nur einfällt: Wehe, wenn sie losgelassen!
Von Pierer will alle nutzlosen Grausamkeiten noch einmal aufwärmen und die deutsche Bevölkerung zum Verzehr zwingen. Wir werden uns teilweise abermals übergeben und am Ende noch mehr Arbeitslose und Schulden akzeptieren müssen.
"Investitionsbremsen lösen", "klare strategische Ausrichtung Deutschlands in Richtung Innovation und Wachstum", "ein Rat aus zehn Wissenschaftlern und Managern soll sich vier mal im Jahr treffen und Merkel Tipps geben, wie man für mehr Innovation und Wachstum sorgen kann".
Der weitere Niedergang unserer Gesellschaft ist damit vorprogrammiert. Dies wird jeder bestätigen, der sich mit den Thesen zur Kategorischen Marktwirtschaft und den sich daraus ergebenden Regeln für unser aller Zusammenleben beschäftigt hat.
Leider bewege ich mich mit meinen Apellen immer noch wie der einsame Rufer in der Wüste. Sämtlicher Medienjournalismus stürzt sich wohlwollend oder ablehnend auf die Eruptionen der etablierten Parteien, statt eine neue, viel umfangreicher greifende Alternative aufzunehmen und zu diskutieren.
Letzte Woche, als ich durch die Kölner Innenstadt ging, drückte man mir eine kostenlose Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in die Hand. Normalerweise lese ich dieses Blatt nicht, deren politischer und wirtschaftlicher Teil gründlich von der Ideologie der Kapitalistischen Planwirtschaft durchseucht ist.
Einmal kam ich dann doch ins Schmunzeln, als ich wieder mal eine Momentaufnahme des unsäglichen Konjunkturprognosen-Auf-und Abs las. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist mal wieder gefallen. Ifo-Chef Hans-Werner (Un-)Sinn konnte es sich wieder mal nicht verkneifen, der Öffentlichkeit von seinen neuesten Masturbationsergebnissen zu berichten.
Ich frage mich echt, wieso keine der Redaktionen, die über Untersuchungen von Wirtschaftswissenschaftler berichten merkt, wie vollständig sinnlos deren Arbeit mittel- und langfristig eigentlich ist. Auch kurzfristig taugt sie nur zum Bedrucken von Papier, welches morgen im Abfall landet und selbstverständlich auch zur Rechtfertigung der finanziellen Bezüge dieser sektendienlichen Orakelisten und Glaskugelgucker mit erhobener Nasenspitze.
Naja, vielleicht spielen Wirtschaftsjournalisten und Wirtschaftswissenschaftler nur gerne Ping-Pong und verkleiden dies mit Seriösität, damit es keiner merkt.
CCR

1.August 2005: Mein Arbeitsurlaub ist vorbei. Wenn viele es auch nicht nachvollziehen können, so habe ich mich dennoch mit dem Bau einer Bruchsteinmauer und einer Treppe aus Bergischer Grauwacke erholt (wen es interessiert: Foto).
Während der Zeit aus Arbeiten und Faulenzen hatte ich den alten Herrn in einem Kurzzeitpflegeheim untergebracht und konnte ganz entspannt vom mittlerweile über 5 Jahre dauernden Pflegezwang, vom Dasein eines Sklaven, zuständig für die rein körperliche Erhaltung eines apathischen, willen- und sprachlosen 91-jährigen Mannes, welcher einmal mein Vater war, drastisch gesagt, als Beauftragter für die Verlängerung seines Leids und seines Sterbens, etwas Abstand nehmen.

Nun will ich die Tagebucheintragungen fortführen. Im Schnelldurchgang habe ich die Ausgaben unserer Tageszeitung der letzten beiden Wochen durchgesehen, um die relevanten Meldungen an dieser Stelle verwursten zu können.
Siehe da: Es passierte eigentlich immer das Gleiche, das Vorhersehbare, das Bekannte in neuer Verpackung, und mein erster Impuls war die Überlegung, dieses Zeitungsabo zu kündigen. Ursprünglich war es eh das Abo meines Vaters, der seit einem Jahr nichts mehr liest, - ich könnte genausogut darauf verzichten. Viel überflüssiges Papier ließe sich einsparen, und die Abokosten. Wichtige Nachrichten stehen auch im Internet, in der Wochenzeitung oder im Nachrichtenmagazin, und dies bekomme ich kostenlos von einem Bekannten. Ich hätte auch nicht mehr das Gefühl, die in unsäglicher Überzahl vorhandenen, scheuklappenbehafteten Allerweltsjournalisten zu subventionieren, die es nicht fertigbringen, endlich einmal über Alternativen zur herrschenden Kapitalistischen Planwirtschaft zu berichten, die Tag für Tag nur den selben Mist wiederkäuen, denselben Politik-Dilletanten die Füße küssen, indem sie deren verbal Erbrochenes wieder und wieder aufgreifen, und ihm so erst den Anschein von Relevanz verleihen. Könnte man nicht einmal gemeinsam ignorieren, was Merkel, Schröder, Fischer, Westerwelle, Stoiber, Lafontaine und alle anderen Narrenkappen aus Politik und auch aus der Industrie so täglich von sich geben? Wie einen autofreien Sonntag könnten wir auch einen Tag, frei von politischem Gesabbel einführen und genießen, oder besser eine Woche. Wie wäre dies so angenehm! Allerdings könnten sich viele Journalisten um ihren Job bringen, wenn die Leser bemerkten, wie entbehrlich die Zeitungsberichte oft sind, in welchen wieder und wieder Leute zu Wort kommen, die streng auf Linie mit dem herrschenden Zeitgeist ihre widersinnigen und destruktiven Rezepte beschwören.
Was stand denn in der Zeitung in den letzten beiden Wochen?
18.07: "Schily hält Attentate in Deutschland für möglich." - Typisch Schily. Wichtigtuerei ist sein erstes Arbeitsfeld. Lieber schafft er der Großen Bruder fürs Volk, dieser Beckstein der SPD, als vernünftig die reale, ja minimale Dimension des Problems zu erkennen. Er ist für Videoüberwachung fürs Volk und macht sich damit zum Terrorismuskomplitzen. Wenn diese Mörder mit ihren Taten eins erreichen, dann ist es die Aushöhlung der persönlichen Freiheiten in den westlichen Ländern, siehe besonders im Polizeistaat USA. Doch dafür brauchen sie solche politische Übereiferer in den Feindländern wie unseren Innenminister.
"Verheugen lehnt EU-Bundesstaat ab". Allerlei Blahblah im Interview mit dem EU-Industriekommissar. Einerseits beteuert er, es endlich schaffen zu wollen, dass Europa ein Projekt der Menschen wird. - Klasse, nach so vielen Jahren -. Brüssel solle stark sein und doch den Menschen ihre nationalen Wurzeln lassen. - Im Liegen pinkeln und nicht nass werden -. Das übliche Geschwafel von starken Institutionen, um im "Sog der Globalisierung wettbewerbsfähig zu werden und das Wohlstandsniveau zu halten". Verheugen will ein Europa unter dem Diktat der Kapitalistischen Planwirtschaft, der früher oder später jegliche Souveränität geopfert werden muss. Auch er hat vor dem Wettbewerb der Weltwirtschaft schon kapituliert und sieht nur die Möglichkeit, diesem lebensfeindlichen Mechanismus in den Hintern zu kriechen. Wieder nur ein Schmalspurdenker im falschen Amt.
"Reichensteuer kann Milionäre verjagen". Wirtschaftsforscher warnen vor zusätzlicher Belastung der Reichen. Nicht dass dieses SPD-Instrument zu begrüßen wäre. Doch hier sehen wir wieder die Blindheit, besser die Einäugigkeit der ökonomischen Elite, diesmal des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle. Es empfielt, den 60.000 Topverdienern das Geld lieber zu lassen. Sie könnten sonst ihren Wohnsitz ins Ausland verdienen. Doch wieso hängt die Steuerpflicht immer noch von dem jeweiligen Wohnsitz ab? Wieso muss einer nicht dort zahlen, wo er sein Geld verdient und die Infrastruktur nutzt? Und wieso kann jemand reich werden, indem er die Schäden seines tuns auf Dritte abwälzt? Wieso kommen die hochwohlgeborenen Wirtschaftsproffs nicht auf die Notwendigkeit zur Internalisierung externer Kosten für jegliche Unternehmung dieser Topverdiener, wie es innerhalb der Kategorischen Marktwirtschaft unabdingbar wäre? Wo bleibt hier die Souveränität des Staates?
19.07: Bund steigt bei der Post aus und gibt seine letzten Anteile an die KfW ab. Weg mit dem Tafelsilber und Butter bei die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
20.07: "Körper: Unser Land steht im Fadenkreuz". Fritz Rudolf Körper statt Geist, parlamentarischer Innenstaatssekretär, käut im Interview die Paranoia seines Chefs Otto Schily wieder. Der Mann ist hier besonders unerträglich, weil er aus einem Dorf ganz in der Nähe stammt, was die örtlichen Zeitungen immer wieder zur Berichterstattung und zum Gespräch mit ihm treibt. Wenn Körper statt Geist den Mund aufmacht, kommt besonders viel retorisch verpackter Käse heraus.
"Steuer soll gerechter sein". Die "parteiunabhängige" Stiftung Marktwirtschaft hat das Konzept einer umfassenden Steuerreform vorgelegt. - Mal sehen was davon übrig bleibt, wenn die Parteien damit fertig sind.
"Merkel überzeugt Führungskräfte". Die sogenannten Führungskräfte aus Wirtschaft und Verwaltung sprechen sich zu 68 % für Merkel als Kanzlerin aus. Allensbach ermittelte, dass die Führer gern diejenige Person an der Spitze sähen, unter welcher sie möglichst ungehindert der Geschäftemacherei auf Kosten der Allgemeinheit und der nachfolgenden Generationen frönen können. Was würden diese erst sagen, wenn es einen Kandidaten gäbe, der ihnen die Kapitalistische Planwirtschaft als Grundlage ihres Erfolgs fortnehmen wollte und sie unter den Bedingungen der Kategorischen Marktwirtschaft ebenfalls erfolgreich sein sollten?
21.07: "Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken". Staatsrechtler urteilen unterschiedlich über den vom Bundeskanzler eingeleiteten Weg zu Neuwahlen.
22.07: Köhler lässt die Katze, die gar nicht drin war, aus dem Sack.
"Deutschland holt im Standortwettbewerb stark auf". Wieder eine Studie. Die Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung WHU in Vallendar, ebenfalls nach den Regeln der Kapitalistischen Planwirtschaft denkend, betreibt mit allerlei Zahlenwerk für das "Manager Magazin" Kaffeesatzleserei. In der Schrift "Deutschland 2010" sehen die Wissenschaftler das Land in fünf Jahren wieder in Europas Spitzengruppe.
"Bauern wollen mehr Marktwirtschaft". Leo Blum, Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, einem regionalen Ableger des Deutschen Brunnenvergifter Verbands DBV, spricht sich im Interview für die Beibehaltung massiver Schadens- und Kostenexternalisierung in der Landwirtschaft zum Nachteil der Allgemeinheit und der Nachfolgenden Generationen aus.
25.07: "Immer mehr Verbraucher pleite". Vor allem die Verbraucherpleiten (29200) lassen die Zahl der Insolvenzen im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ansteigen.
26.07: "Alles läuft wie geschmiert". Die Korruption in Deutschland wird mal wieder sehr auffällig. Ob beim Mercedes-Vertrieb, bei Betriebsräten im VW-Konzern, bei Infineon Motorsponsoring, Schleichwerbung im Fernsehen oder der Geldwäsche im Commerzbank-Vorstand, in der Kapitalistischen Planwirtschaft ist so etwas möglich, weil lohnend.
27.07: "Es geht wieder aufwärts in Deutschland". Neuestes Ejakulat des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung ifo. Ihr Geschäftsklimaindex klettert deutlicher als erwartet. Ökonomenguru U.N.Sinn, pardon H.W.Sinn, bringt sich wieder mit dem Satz "ein erster Silberstreif am Konjunkturhorizont ist zu sehen", ins Gespräch. Der eifrige Denker innerhalb der Grenzen der Kapitalistischen Planwirtschaft will sich mit dieser hochkarätigen Äußerung wohl eine neuerliche Existenzberechtigung zur Erlangung öffentlicher Gelder um den Hals hängen.
"Rentenkassen droht der Kollaps". Die Lage der Rentenkassen wird immer kritischer. Ab September wird ein finanzieller Zuschuss des Bundes wohl nötig sein. Natürlich kommen nun von allen Seiten Vorschläge, wie das Problem zu lösen sei. Der Rentenbeitrag solle erhöht werden. Der Hundt der Arbeitgeber und die Versicherungsträger wollen ein höheres Renteneintrittsalter einführen. Weiter soll es mehr Null- und sogar Minusrunden geben. Alle halten sich an ihrer Milchmädchenvorstellung fest, dass einen bessere Konjunktur dauerhaft Entspannung bringt. Doch die leeren Rentenkassen sind eine logische Folge der Kapitalistischen Planwirtschaft und der Politik ihrer Agitatoren. Zum Thema Rente in Krisenzeiten siehe auch Beitrag unter 14.Juni 2005.
28.07: "Verbraucher wollen nicht konsumieren". Sie wollen nicht das tun, was der Konjunktur angeblich hilft. Zwar geschieht es aus Sorge um die eigenen Finanzen und aus Angst vor der Zukunft. Doch unbewusst sorgen die Menschen mit ihrer Kaufabstinenz angesichts des hohen Externalisierungsanteils bei jeglicher Warenproduktion für eine leicht verminderte Vernichtung der Lebensgrundlagen unserer Nachkommen. So gesehen, nämlich unter den Regeln der Kategorischen Marktwirtschaft, ist der Ausfall des "Wachstumsmotors" privater Konsum gut für unsere Gesellschaft, wenngleich schlecht für den Profit in der Kapitalistischen Planwirtschaft.
29.07: "Schlingensief schimpft mit Parteien". Deutliche Worte vom Chaosregiseur "Alle führenden Parteien haben ihren Volksauftrag verraten. Keiner hat für Deutschland gehandelt, sondern nur aus parteipolitischen Interessen"
"Wieder mehr Arbeitslose". Die Parteien schlachten dies in altgewohnter Form für sich aus
"Schröder und Merkel-beide reklamieren den Aufschwung für sich". Kaum interpretiert ein hochbezahlter Ökonom wie Medienstar Sinn vom ifo-Institut die Schlieren auf seiner Windschutzscheibe als Silberstreifen am Horizont, sind die jeweiligen Spitzen der politischen Parteien sehr eifrig aus dem Häuschen. Klein-Gerhard zetert. "Mein Silberstreif!" Klein-Angela entgegnet: "Nein, das ist mein Silberstreif!" Bald wird sich zeigen, dass die Momentaufnahme nur das Hin beim Hin-und-Her eines Pendels war. Aber wer meint, dass es ihm nützt, beklatscht es eifrig. Das Volk ist ja anscheinend zu blöde, um dieses alte Spielchen zu durchschauen.
30.07: "Kosten für Arzneien explodieren". Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen sind im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Komisch, woher das wohl kommt.
CCR

16.Juli 2005: Zum gestrigen Beitrag kann man natürlich auch die Verbindung zwischen Spritverbrauch und Terrorismus betrachten, Die Außen- und Verteidigungspolitik der USA dient in erster Linie der Sicherung unverzichtbarer Rohstoffe. Diese jahrzehnte lange Präsenz in aller Welt, dort, wo es was zu holen gibt und das teilweise rücksichtslose Vorgehn beim Erreichen der entsprechenden Ziele, hat erst den Hass entstehen lassen, aus dem der Terrorismus sich entwickeln kann.
Wäre Benzin und Diesel, wie in der Kategorischen Marktwirtschaft, als Treibstoff einfach zu teuer, wegen seiner Schädlichkeit noch teurer als alternative Treibstoffe, würde die Nachfrage rapide sinken. Damit verlöre der Rohstoff Erdöl auch politisch teiweise seine Bedeutung und Wichtigkeit, womit wir neokoloniale Präsenzen, Kriege und Elend einsparen könnten. Der Terrorismus käme bei weitem nicht auf dieses Hasspotential, das er braucht, wie die Pflanze das Sonnenlicht.
Morgen mache ich Urlaub.
Deshalb wird in der nächsten Woche hier etwas weniger zu lesen sein. Ende Juli dann vielleicht auf der neuen Site.
CCR

15.Juli 2005: Die Spritpreise steigen und steigen. Pünktlich zu den Sommerferien wird bei der wichtigsten Voraussetzung für viele Leute, in Urlaub fahren zu können kräftig abkassiert. Die Mineralölgesellschaften sind jetzt so richtig in Schwung gekommen. Der Staat freut sich über die unverhofften Mehreinnahmen über die Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel, muss aber den Eindruck verbreiten, es täte ihm Leid für die armen geschröpften Bürger. Die Steuereinnahmen von durchschnittlich 80 Cent pro Liter Treibstoff bescheren ihm jährlich 52 Millarden Euro.
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Bernd Gottschalk, findet populäre Worte: "Die hohen Kraftstoffpreise sind fatal für Konjunktur und Beschäftigung." Dabei ist es gerade die Autoindustrie von der wir uns seit vielen Jahren wünschen, dass sie endlich sparsame Automobile auf den Markt bringt. Immer noch vergeblich warten wir auf das 2- bis 3-Liter-Auto in mehreren Ausführungen und von jeder Fahrzeugmarke ins Angebot genommen. Jeder Konzern hat die fertigen Pläne dazu in den Schubladen liegen. Doch weder von den Verbrauchern noch von den Regierungen sind die Autobauer jemals ernsthaft zur Umsetzung der Sparautokonzepte gezwungen worden.
Jetzt jammern die Leute, weil sie und ihre Volksvertreter sich nicht früh genug um dieses absehbare Problem gekümmert haben. Wenn der Urlaub bevorsteht fällt ihnen auf, dass der Wagen zu viel säuft. Dumm gelaufen. Aber es gibt ja noch Sündenböcke. Gottschalk: "Allein im vergangenen Jahr sind durch die Ökosteuer 3,6 Milliarden Euro an Kaufkraft zusätzlich an der Zapfsäule entzogen worden." Sein mächtiger Verein ist also völlig unschuldig.
Autokonzerne verdienen an größeren PKWs natürlich mehr, als an kleinen, sparsamen mit wenig Ausstattung. Mineralölkonzerne haben ebenfalls mehr Interesse an hohem Spritverbrauch. Und auch für den Staat bedeutet die Halbierung des Verbrauchs, die Halbierung der Steuereinnahmen. Eine mächtige Troika gegen die Interessen der Bürger, aber immer mit Krokodilstränen zur Stelle, wenn die Dauerdiskussion wieder aufflammt.
Manche Leute steigen auf Gas um und begeben sich in neue Abhängigkeiten. Andere tanken Pflanzenöl, was für die breite Masse auch nicht die Lösung sein kann. Elektro- und Wasserstoffantriebe werden angeblich weiterentwickelt, ohne dass in den letzten Jahren daraus irgend ein greifbarer Schub in der Antriebstechnik als kostensparende Änderung für die breite Masse spürbar geworden wäre.
Das große Manko bei der Mobilität in unserer Industriegesellschaft allerdings, von dem wir gegenwärtig mit den steigenden Spritpreisen nur einen Aspekt zu spüren bekommen, ist die dramatische Fehlentwicklung über Jahrzehnte im gesamten Bereich der unterschiedlichen Fahrmöglichkeiten jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers.
Der Autoverkehr verursacht durch das Anrichten von vielfältigen gesellschaftlichen Schäden nebenbei enorme Kosten, die nicht vom Fahrzeugbesitzer oder -nutzer bezahlt werden. Nach einer Studie des Umwelt- und Prognose- Instituts Heidelberg von 1991 kommen auf einen Liter Treibstoff im Kfz -Verkehr externe Kosten in Höhe von 4,50 DM. Für das Jahr 2005 kann eine Untergrenze von 3 bis 4 Euro angenommen werden, da heute sicherlich mehr Faktoren berechnet werden können, als vor 14 Jahren.
Hätte es diesen Aufschlag zum Benzinpreis ganz von Anfang an gegeben, etwa schon ab den 1950er Jahren, wäre die Entwicklung zum Individual-PKW und zur LKW-Schwemme, wie wir sie heute gewohnt sind, womöglich ganz anders verlaufen.
Das Pendeln Vieler zum Arbeitsplatz über 100 km täglich wäre von vorneherein unrentabel gewesen. Es hätten sich wahrscheinlich ganz andere Beschäftigungsstrukturen herausgebildet, mehr regional vorhandene Arbeitsplätze, weniger Zentralisierung der Betriebe, mehr und besser nutzbare öffentliche Verkehrsmittel. PS-starke Spritschleudern gäbe es kaum, alternative Antriebe wären ausgereift und voll im Einsatz, und abgesehen von der Abgasbelastung wären auch alle anderen Auswirkungen der Mobilität weniger dominant, wenn überhaupt spürbar. Es gäbe vielleicht gar keine Staus, weil viel mehr Leute nahe ihrem Wohnort Arbeit fänden, und weil sie mit dem Sammeltaxi beispielsweise viel billiger zur Arbeit kämen. Die gesamte Versorgung der Bevölkerung wäre vorwiegend dezentral organisiert, die Regionen hätten eine ganz andere Bedeutung, als in den heutigen Zeiten des allgemeinen Transportwahnsinns.
Der Straßenbau müsste nicht ständig gesteigert werden, weil die Anzahl der Fahrzeuge, PKW wie LKW, stagnieren würde. Landschafts- und umweltschädliche Neubauprojekte wären überflüssig. Die Finanzen dafür müssten nicht eingenommen, bzw. könnten für wichtigeres verwendet werden. (In einer solchen Mobilitätsstruktur gäbe es für Auto- und Ölkonzerne allerdings sehr viel weniger zu verdienen, und für die Politiker sehr viel weniger abzukassieren).
Ja sogar die gesamte Struktur internationaler Handelsbeziehungen hätte sich in ganz anderer Art und Weise entwickelt, hätte man die externalisierten Kosten des Verkehrs von Anfang an auf die Nutzung der Verkehrsmitteln aufgeschlagen, also von jedem Verkehrsteilnehmer individuell zusätzlich zu den bisherigen Fahrtkosten eingefordert.
Und das Schönste: wir würden uns darüber gar nicht aufregen, weil wir es nicht anders wüssten, weil unser Marktwirtschaftliches System die Entwicklung wegen der von Anfang an immens hohen Transportkosten eben unter Vermeidung dieses Transportaufwands genommen hätte und entsprechende Entwicklungen in andere Richtungen gefördert hätte.
Doch leider leben wir nicht unter den Regeln der Kategorischen Marktwirtschaft.
Unsere gegenwärtige Ökonomie fördert nicht die Interessen der Menschen und den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen, sondern zerstört diese, um den Profit der Unternehmen zu steigern. Diese Steigerung des Profits ist der unausgesproche Plan aller Unternehmungen. Diesem Plan müssen sich alle anderen Interessen unterordnen. Um ihn zu erfüllen gibt es die offiziellen und die verdeckten Subventionen in Form von Steuervergünstigungen, Abbau sozialer Verpflichtungen und Schaffung der Verkehrsinfrastruktur auf Kosten der Bevölkerung, statt auf Kosten der Fahrzeugbauer und -nutzer, und es gibt schließlich das gewaltige Subventionspaket in Form der Möglichkeit, Schadkosten durch die Produktion oder durch die Produkte auf die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen abwälzen zu können. Deshalb muss die gegenwärtige Ökonomieform als Kapitalistische Planwirtschaft bezeichnet werden.
Gegenwärtig sorgt sie nur für die Erhöhung unserer Fahrtkosten. Langfristig wird sie unsere demokratische Gesellschaft jedoch kaputt machen.
CCR

14.Juli 2005: Es ist wahr, dieser Blog ist respektlos und frech. Doch dies ist nur konsequent, angesichts der hochnäsigen Dilletanten, ignorant bis in die Schlipsspitze, die vorgeben uns zu regieren und uns in Wahrheit alles nehmen, wenn man sie nur lange genug an der Macht lässt.
Das größte Problem ist die Unfähigkeit der breiten Masse, sich einen wirklichen Wandel unseres gesellschaftlichen Lebens vorstellen zu können, eine grundlegende Veränderung, die uns zwar quantitative Einbußen aber einen Gewinn an Lebensqualität bringt. Auch gibt es keinerlei beachtete Publikationen, die Lebensalternativen beschreiben, keine Medien, die ernsthafte Visionen ausbreiten und so eine Diskussion erst ermöglichen, keine Autoritäten mit öffentlichem Gewicht, die sich dieses Themas annehmen.
Alle scheinen nur völlig bedopt zu sein vom herrschenden Muss, bloß nichts Außergewöhnliches denken, bloß nicht darüber philosophieren, dass die Staatslenker durch die Bank nicht mehr alle Tassen im Schrank haben könnten, dass sie nicht mehr regieren, sondern sich nur noch selbst darstellen.
Nach der neuesten Forsa-Umfrage nimmt die Glaubwürdigkeit der Politiker in den Augen der Wähler weiter ab. 84% der Deutschen sind überzeugt, dass die Parteien ihre Wahlversprechen nach der Bundestagswahl nicht umsetzen werden. Nur 13% glauben, die Parteien würden sich an ihre Programme halten.
Welch eine Schitzophrenie, welch eine betonharte Ausblendung der Realitäten, denn mit Sicherheit gehen mehr als 13% der Bundesbürger zur Wahl. Die Tagesmeldungen scheinen für die meisten Menschen wirklich nur noch Unterhaltung zu sein, ohne jeglichen Glauben an eine tatsächliche Relevanz für das eigene Leben.
Spaß-Meldung von Dienstag: WM 2006 schafft 50.000 neue Arbeitsplätze, davon "möglicherweise" 20.000 langfristige Jobs. - Ho-Ho-Ha-Ha-. DFB-Präsihälfte Zwanziger unterschrieb schon mal einen Vertrag mit der Bundes-Agentur-Anstalt für Arbeit.
Oder von gestern: EU will für Menschen, die im Freien arbeiten, in Deutschland sind das 2,5 Millionen, Sonnenschutz vorschreiben. -Ha-Ha-Ho-Ho-. Die FCKW-Problematik wurde 20 Jahre lang verbummelt, damit wir heute was zu lachen haben.
Alles nur noch Bild-Zeitung.
Wir sind eigentlich kurz davor, jegliche Nachrichten ebensogut abschaffen zu können. Die übliche Rede der Boulevard-Blatt-Leser, "ich lese die Bild-Zeitung ja nur wegen dem Sportteil", können wir ab sofort auf alle anderen Medien übertragen. Von wegen, seriöse Wochenzeitung, aktuelle Tageszeitung, über Hintergründe berichtende Nachrichtenmagazine. Fast alle käuen sie nur die kurzlebigen Ergüsse der Volksvertreterkaste wieder und präsentieren sich als ebenso blinde Ideologen ohne Nähe zum allgemeinen Tellerrand.
Berichtet endlich über Lichtblicke. Jegliche Veränderung beginnt mit der Diskussion über die Loslösung vom Vertrauten, aber destruktiv gewordenen. Habt keine Angst, ein neues Gericht zu probieren, vielleicht schmeckt es besser als das vertraute, aber angeschimmelte der Gegenwart.
PS.: Der RestmuellNet-Blog hat keinen Sportteil.
CCR

13.Juli 2005: Wem ist nicht schon aufgefallen, wie sehr das Eigenlob in den letzten Jahren gesellschaftsfähig geworden ist. Von dem alten Spruch, "Eigenlob stinkt", scheint nichts mehr übrig zu sein. Mittlerweile ist der Gestank in den Medien so allgegenwärtig, wie die Helligkeit am Tage.
Es kam so allmählich, dass man kaum zusammenbekommt, wie es anfing. Die Radiosender in Deutschland haben damit angefangen. Ob sie sich von etwas anderem haben inspirieren lassen, etwa von der Politik, lässt sich nicht mehr feststellen. Ihre Werbestrategen müssen jedenfalls irgend ein Antitranspirant entdeckt haben mit welchem der Übergang von "Eigenlob stinkt" zu "Eigenlob bringt Vorteile" möglich wurde.
Der Sender SWR3, den ich manchmal früh morgens einschalte, schlägt hier alle Rekorde. Mit dem Slogan "Mehr Hits, mehr Kicks", an Dämlichkeit kaum noch zu überbieten, sind die Baden-Badener zu den höchsten Einschaltquoten gekommen.
Nach Ansicht der Macher werden hier also mehr Hits als bei der Konkurrenz gespielt, was überhaupt nicht wahr ist. Jeder "Hit" sorgt demnach für einen "Kick", ein ebensolcher Blödsinn. Ja, und natürlich die versteckte Suggestion, dass "Kicks" notwendig sind im Leben, dass diese durch Hits erbracht werden können und dass also SWR3 dieses Bedürfnis am besten befriedigt. Denn los: Je mehr SWR3 wir hören, desto besser kommen wir durchs Leben.
Andere Sender sind natürlich ebenfalls kreativ, wenn die Hemmungen erst mal abgelegt wurden. "Die größten Hits", hören wir, "Nur die Superhits", macht man den Hörern weis, "Die größten Hits aller Zeiten", noch mal gesteigert, und dann kommt oft altbackener Dudelkram. Dann, nach jedem Song das Jingle mit dem Sendernamen, bloß keine Missverständnisse aufkommen lassen, "Die beste Comedie, der meiste Spass", wenn das Leben immer beschissener wird, dann wenigstens mit mehr Spaß.
Wenn die Radiosender im überregionalen Konsens jede ernstzunehmende Kritik gestrichen haben, somit deutlich dokumentieren, wie egal ihnen das Leben der Hörer außerhalb des Hörens ist, sich dagegen aber um so eifriger um das Lametta des Alltags kümmern und sich dafür auch noch im Minutentakt rühmen, stellt dies in meinen Augen eine weitere Verarmung der öffentlichen Meinungsvielfalt dar.
Viele im Südwesten werden sich noch an die erfrischenden Kommentare von Uli Becker im SWF3 erinnern. Wenn es irgendwie passte hatte ich pünktlich um 16.40 Uhr die Kiste eingeschaltet. Uli Becker war Kult, war Seelenmassage, Offenlegung des Verborgenen, Herausschälen des Kerns und oft Beschämung allzu stumpfsinnig daherquatschender Politiker.
Stillschweigend wurde Uli Becker entfernt, und sein Platz ist bis heute leer geblieben.
Natürlich kann man sagen, das System reinigt sich von seinen Kritikern. Auch die Sender werden von Ignoranten mit Parteizugehörigkeit geleitet. Die Mär vom unabhängigen Hörfunk wollen wir begraben, wie die vom unabhängigen Journalismus. Kleine Ausnahmen, wie die "Morningshow" mit Wirbitzki und Zeus alle 14 Tage in SWR3 , wo immerhin noch ein Rest von Geist und Zeitkritik enthalten ist, bestätigen eher die Regel.
An dieser Stelle will ich natürlich auch die Politik nicht vergessen. Hier sorgt eine wahre Inflation von Eigenlob dafür, dass schon das Zeitungsaufschlagen nur mit Wäscheklammer auf der Nase möglich ist. Gern wird hier das Eigenlob geschickt mit der gnadenlosen Unfähigkeit verwoben, und das Volk scheint den Coup gar nicht zu bemerken.
Angela Merkel: "Wenn wir die Leistung erbringen, die Lohnzusatzkosten zu senken, dann ist es auch gerechtfertigt, eine Indirekte Steuer zu erhöhen." Eigentlich kann man hierzu überhaupt nichts mehr sagen außer: ab in den Kindergarten, Angela! Doch wir haben es hier mit der alltäglichen Realität zu tun.
Sie wollen die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Ihre Ideologie meint allen Ernstes, dadurch mehr Wachstum und Beschäftigung zu bekommen. Die Tatsache, dass Wachstum der herkömmlichen quantitativen Art aber in Wahrheit Arbeitsplätze vernichtet, wird sich bei der Union so schnell nicht ins Bewusstsein integrieren lassen. Die gehen jetzt erst mal im Stechschritt in die falsche Richtung, um irgendwann ihren Irrtum und seine Folgen wieder mit Eigenlob zu übertünchen.
Angela Merkel hällt es für eine Leistung, das beschäftigungspolitisch Irrelevante zu tun. Diese Fehleinschätzung dient dann wiederum der Rechtfertigung des wirtschaftspolitisch Widersinnigen. "Wenn ich die Leistung erbringe, meinem Nachbarkind einen Zuckerlolli zu schenken, ist es auch gerechtfertigt, ihm vorher auf die Backe zu schlagen!"- Ho-Ho, Ha-Ha lernt man im Lachuntericht.-
Papageien-Kauder, ("Sozial ist, was Arbeit schafft!"), setzt noch eins drauf. "Denn es ist schon außergewöhnlich, wenn eine Partei aus der Opposition heraus ankündigt, dass sie Steuern erhöhen muss, um tatsächlich Lohnzusatzkosten senken zu können. Das finde ich mutig." (Rhein-Zeitung von heute) -Auch Ha-Ha, Ho-Ho ist eine Variante.- Kauder findet sich ja so mutig, wenn er den Blödsinn, den er vorhat, auch noch vorher ankündigt. "Sozial ist, was Arbeit schafft!" Allen Ernstes verkündet er, die von der Mehrwertsteuererhöhung am stärksten betroffenen Gruppen wie Rentner, Arbeitslose, Studenten, Familien usw. würden in Wahrheit davon profitieren.
Ich mach jetzt Schluss, es ist unerträglich. Diese Kappen werden von der blinden Masse auch noch gewählt werden. - Ach ja, Friedrich "Bierdeckel" Merz kriegt den Orden "Wider den tierischen Ernst" vom Aachener Karnevalsverein. In der Begründung dieser Institution für die medienwirksame Dekoration strukturkonservativer Dummschwätzer heißt es: "Wer wie Friedrich Merz aus griesgrämigen Steuerpflichtigen fröhliche Steuerberechtigte macht, dene das Zahlen runtergeht wie ein frisches Pils, ist ein würdiger Ritter wider den tierischen Ernst." Dies soll jetzt jeder selber kommentieren. hhhgdgfdstrewtzjpo86d87543b76ewopk
CCR

12.Juli 2005: Zugegeben, das Meisner-Papier von gestern war erfunden. Es wäre auch zu schön um wahr zu sein, wenn es in des Kardinals Umfeld jemanden gäbe, der mittels einer treffenden Parabel, mittels eines von Jesus Worten abgeleiteten Bildes, den inneren Zustand von Unionsparteien und Kreisen kirchlicher Würdenträger analysieren könnte und dies gegen den Willen seines Chefs auch täte. Eher schon schlägt sich ein Mann wie Kardinal Lehmann verbal auf die neoliberalistische Seite.
Doch wo kämen wir denn hin, wenn die Kirche die eigentlichen Gründe für fortdauernden Bedeutungsverlust und Anhängerschwund herausfinden würde und gegensteuerte.
Die christlichen Kirchen müssten ja politisch werden, nicht parteipolitisch aber sie müssten den Menschen gegen den Allparteienkonsens und die Alltagsauswirkungen der Politik eine Perspektive anbieten. Sie müssten die Weichenstellungen unserer "Volksvertreter" als Weg in die Sackgasse anprangern und geschlossen die Gefahren für die menschlichen Seelen aus Wettbewerbszwang, Wachstumsideologie und Wohlstandsideal aufzeigen.
Sie müssten Alternativen entwickeln gegen den eingeschliffenen Konsens, wie die Kategorische Marktwirtschaft, Alternativen, die auf qualitatives Wachstum ausgerichtet sind, statt auf quantitatives Immer-Mehr und auf den vollständigen Ersatz des Seins durch das Haben, Alternativen, die den Profit auf Kosten der Allgemeinheit und auf Kosten unserer eigenen Nachkommen unmöglich machen.
Sie müssten klarstellen, dass die Philosophie des Jesus von Nazareth nicht nur eine kleine Ecke im Alltag betrifft, sondern das ganze Leben bestimmen soll, egal was der gesellschaftliche oder wirtschaftspolitische Zeitgeist gerade vorschreibt. Kirche müsste sich vom inneren Selbst heraus äußern, ihre Urprinzipien auf moderne Verhältnisse interpretieren ohne in Konservativismus und blinden Papstgehorsam zu verfallen. Sie würde auch der Jugend gegenüber wieder interessant, könnte den anhaftenden Flair eines trockenen Brötchens abschütteln.
Doch die Kirchen scheinen lieber weiter dahindümpeln zu wollen, bewegungslos gegenüber ihrer Finanzmisere, die immer mehr Aktivitäten lähmt, einzig die herkömmlichen Maßnahmen wie alle anderen verschuldeten Institutionen im Kopf, die statt einen neuen Aufbruch zu wagen sich auf Restemanagement beschränken. Wehrlos gegenüber dem schwindenden Interesse der breiten Masse. Ohne die treuen alten Mitglieder wären sie schon heute bewegungsunfähig.
Im Kommunalteil unserer Tageszeitung findet sich heute ein Bericht über die Versammlung der evangelischen Kirchengemeinde in meiner früheren Heimatstadt. Symptomatisch für wohl die allermeisten Kirchengemeinden in Deutschland sind die dargestellten Probleme. Weniger Mitglieder als früher auf der Versammlung, düstere finanzielle Entwicklung ohne Lichtblick, Infragestellung der Kirchenmusik aus Kostengründen, Personalabbau, Weiterwursteln durch Schuldenmachen, Reduzierung der Arbeit an Jugendprojekten, abermaliges Verschieben der notwendigen Kirchensanierung, usw.
Die christliche Kirche muss begreifen, dass die Zeiten, wo "Pharisäer und Schriftgelehrte" angeprangert wurden, wo deren Verhalten und ihr Wirken schonungslos als menschen- besser seelenfeindlich bloßgestellt worden ist, eben nicht vorbei sind, dass im Gegenteil aus den trostlosen und bleiernen Verhältnissen eine Pflicht für die Kirche entsteht, sich einzumischen und allen Parteien bei deren Marsch hin zur Alleinherrschaft einer umfassenden Wirtschaftsreligion entgegenzutreten haben.
Doch lassen wir das. Der Weltjugendtag in Köln wird wieder eine Mischung aus bravem Pop-Konzert und Junge-Union-Versammlung mit wenigen, kurz aufblitzenden Ungehorsamkeiten Meisners Linie gegenüber, bzw Gehorsamkeiten der Urbotschaft Jesus gegenüber.
Jesus war hochpolitisch, ohne ins Politikergehabe abzurutschen. Die heutige Kirche, ob katholisch oder evangelisch ist feige, mit sich selbst beschäftigt, weinerlich gegenüber der Anhängerstatistik und massiv opportunistisch gegenüber den vereinigten Großmäulern des öffentlichen Lebens in unserer Industriegesellschaft.
Die Oberhäupter der deutschen Kirchen, -oder soll ich realistischerweise sagen: die offeneren Mitglieder weiter unten-, seien hiermit eingeladen, sich mit den Prinzipien der Kategorischen Martwirtschaft vertraut zu machen. Diese ist nicht nur aus ökonomischer, arbeitsmarkt- und umweltpolitischer Sicht die einzige Alternative zur derzeit herrschenden und die Welt in jeder Beziehung verheerenden Kapitalistischen Planwirtschaft. Sie ist auch die Garantie für die Dominanz christlicher Maxime in der großen Ökonomie
Wenn die Kirchen dem destruktiven Zeitgeist nicht entgegensteuern, werden sie mit ihm untergehen.
CCR

11.Juli 2005: Nicht nur die CDU, auch der Kölner Kardinal Meisner hat in den letzten Wochen viel zu tun. Wider jede Tradition forderte Meisner Anfang Juni CDU und CSU auf, das C aus ihren Namen zu streichen. Meisner: "Was christlich ist, kann nicht die CDU definieren. Das machen wir," erklärte er damals in der "Westdeutschen Zeitung". Mit Blick auf die Rolle von Angela Merkel in der früheren Kohl-Regierung fragte er: "Wie konnte eine Frau Familienministerin werden, die selbst geschieden ist und mit einem geschiedenen Mann zusammenlebt?"
Dem RestmuellNet-Blog wurden jetzt vertrauliche Informationen zugespielt, wonach Meisner sich bei den Unions-Parteien für seine Äußerungen entschuldigt hat.
Eigentlich hat der Kardinal derzeit viel Arbeit mit dem anstehenden Weltjugendtag in Köln. Meisner musste für ein Pressefoto so tun, als trage er mit Jugendlichen das Weltjugendtagskreuz vom Rhein zum Messeplatz. Er muss peinlich genau darauf achten, nur wirklich linientreue kirchliche Gruppen für dieses große PR-Event zuzulassen. Keine Kritiker sollen dieses sündhaft teure Kölner Pope-Festival stören, (Motto: "Wir sind gekommen, um ihn (?) anzubeten.")
Niemand soll etwa fragen, warum statt Transfair-Kaffee das Produkt des Unternehmens Tchibo ausgeschenkt wird, welches durch Ausbeutung der Kaffeebauern in der dritten Welt für die katholische Kirche billiger kommt.
Trotzdem fand Meisner Zeit für ein Friedensangebot an die Union. Um die Ausarbeitung des lange angekündigten Wahlprogramms der CDU/CSU zu erleichtern, ließ er der Union ein von seinem Sekretariat angefertigtes Positionspapier zukommen, worauf die christliche Partei ihr Programm aufbauen könne.
Hierin sah Meisner eine verlässlichere Unterstützung für die C-Parteien als die in den letzten Jahren immer spärlicher ausfallenden Kanzeltipps an Wahlsonntagen.
Allerdings scheint der zuständige Mitarbeiter im Büro des Kardinals die ihm gestellte Aufgabe missverstanden und nicht im Sinne des Kardinals bearbeitet zu haben. Meisner bemerkte den abermaligen Eklat gegenüber der Union erst, als die jeweiligen Generalsekretäre seine gut gemeinten Unterlagen empört zurückschickten. Sie verwahrten sich gegen die versuchte Einflussnahme und fragten Meisner, ob er überhaupt wisse, in welcher Welt man heute lebe. Sein Papier könne er einmotten. Solche Gedanken hätten in Zeiten von Wirtschaftswachstum und Wettbewerb auch für eine christliche Partei ausgedient.
Bevor das Schriftstück nun stillschweigend und endgültig ins päpstliche Archiv verbannt wird, seien hier einige Passagen daraus zusammengefasst wiedergegeben.
Grundlage des Papiers ist eine Bibelstelle im Neuen Testament, Matthäus-Evangelium 23, Vers 13 bis 33. Jesus redet hier gegen die Pharisäer und Schriftgelehrten, und das Papier des Kardinals spekuliert zunächst darüber, wer heute die Rolle der damaligen Pharisäer und Schriftgelehrten innehat. Es kommt zu dem Schluss, dass hier alle, die sich an das Volk wenden mit Reden und Überreden, mit Regeln und Gesetzen, mit Vorbild und Anspruch auf Richtungsfindung, also auch Politiker und Geistliche gemeint sind. Da die CDU/CSU und die katholische Kirche nach christlichen Regeln handeln, würden sie sich beide den Geist dieser Bibelverse aneignen und als Richtschnur für ihr aktives Handeln umsetzen können.
Dann geht das Papier ins Detail.
In der Bibel bei Matthäus 23 heißt es im Original (Vers 13):"Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr das Himmelreich zuschließt vor den Menschen! Ihr geht nicht hinein, und die hinein wollen, laßt ihr nicht hineingehen."
Die Aktualisierung aus dem Büro Meisners lautet: "Weh euch, ihr Menschenführer, ihr Heuchler, die ihr den Menschen erzählt, glücklich werden sie nur durch Wohlstand, wie ihr ihn versteht, mit dem Verbrauch vieler Dinge, die nur euch reich machen, und denjenigen, die es versuchen wollen mit Liebe, Vertrauen und ohne Geld, ihr es gründlich verderbet."
Vers 14 lautet: "Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, die ihr der Witwen Häuser fresset und verrichtet zum Schein lange Gebete. Darum werdet ihr ein desto schwereres Urteil empfangen."
Und die Aktualisierung: "Weh euch, ihr Menschenführer, die ihr euch nähret von den Schulden der Schwachen und Machtlosen, derer, die nicht so erfolgreich wie ihr das Leben durchschreiten, und ihr entschuldigt euch mit der Verkündung, dies sei nun mal manchmal die Natur des Marktes."
Vers 15 lautet:" Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr Land und Meer durchzieht, damit ihr einen Judengenossen gewinnt; und wenn er's geworden ist, macht ihr aus ihm ein Kind der Hölle, doppelt so schlimm wie ihr."
Aktualisierung: "Weh euch, ihr Menschenführer, ihr Heuchler, die ihr werbet um junge Menschen auf jede Art und an jeder Ecke, dass sie übernehmen eure Art zu leben und Dinge zu kaufen, und wenn sie es tun, werden sie die Schöpfung noch rücksichtsloser verbrauchen, als ihr."
Vers 16 bis 19: "Weh euch, ihr verblendeten Führer, die ihr sagt: Wenn einer schwört bei dem Tempel, das gilt nicht; wenn aber einer schwört bei dem Gold des Tempels, der ist gebunden. Ihr Narren und Blinden! Was ist mehr: das Gold oder der Tempel, der das Gold heilig macht? Oder: Wenn einer schwört bei dem Altar, das gilt nicht; wenn aber einer schwört bei dem Opfer, das darauf liegt, der ist gebunden. Ihr Blinden! Was ist mehr: das Opfer oder der Altar, der das Opfer heilig macht?"
Aktualisierung: "Weh euch, ihr verblendeten Führer, die ihr sagt: Wenn einer handelt nach reinem Gewissen und fordert der Gerechtigkeit Sinn, das gilt nicht. Wenn aber einer findet den passenden Paragraphen im Gesetz, das bindet. Ihr Blinden! Was ist größer? Euer Gesetz oder die Gerechtigkeit, der das Gesetz zu dienen hat?"
Oder Vers 23 und 24: "Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr den Zehnten gebt von Minze, Dill und Kümmel und laßt das Wichtigste im Gesetz beiseite, nämlich das Recht, die Barmherzigkeit und den Glauben! Doch dies sollte man tun und jenes nicht lassen. Ihr verblendeten Führer, die ihr Mücken aussiebt, aber Kamele verschluckt!"
Aktualisierung: "Weh euch, ihr Menschenführer, ihr Heuchler, die ihr alles dem Handel und der Wirtschaft unterordnet und vergesst, dass die Menschen wichtiger sind, dass Gerechtigkeit und Barmherzigkeit unter ihnen herrschen soll und Glaube an Gott, und nicht nach Profit. Denn beides ist wichtig, Handel und Handeln nach christlichen Werten. Ihr verblendeten Vorbilder, die ihr jeden Krümel bei anderen kritisiert, eure eigenen Verbrechen aber überseht."
Vers 25 bis 28: "Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, ldie ihr die Becher und Schüsseln außen reinigt, innen aber sind sie voller Raub und Gier! Du mblinder Pharisäer, reinige zuerst das Innere des Bechers, damit auch das Äußere rein wird! n Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr seid wie die übertünchten Gräber, die von außen hübsch aussehen, aber innen sind sie voller Totengebeine und lauter Unrat! So auch ihr: von außen scheint ihr vor den Menschen fromm, aber innen seid ihr voller Heuchelei und Unrecht."
Aktualisierung: "Weh euch, ihr Menschenführer, ihr Heuchler, die ihr euch christlich gebet und rechtschaffend. Ihr findet immer den passenden Schein und die ehrbaren Worte. Innwendig aber seid ihr Lügner und Betrüger für eure eigene Sache. Ihr gebet an, erst mal an der Macht, den Menschen Glück und Wohlstand zu verschaffen. Doch in Wahrheit führt ihr sie in eine düstere Zukunft."
Oder auch Vers 29 bis 33: "Weh euch, Schriftgelehrte und Pharisäer, ihr Heuchler, die ihr den Propheten Grabmäler baut und die Gräber der Gerechten schmückt und sprecht: Hätten wir zu Zeiten unserer Väter gelebt, so wären wir nicht mit ihnen schuldig geworden am Blut der Propheten! Damit bezeugt ihr von euch selbst, daß ihr Kinder derer seid, die die Propheten getötet haben. Wohlan, macht auch ihr das Maß eurer Väter voll! Ihr Schlangen, ihr Otternbrut! Wie wollt ihr der höllischen Verdammnis entrinnen?"
Und die Aktualisierung: "Weh euch, ihr Menschenführer, ihr Heuchler, die ihr ehret den Widerstand unter vergangener Gewaltherrschaft und bauet Mahnmäler und Gedenkstätten und sprecht: wir sind wachsamer, als unsere Väter und dulden nie wieder Unterdrückung und Barbarei, denn wir haben den Staat der Freiheit, und wehe dem, der daran rüttelt. Dabei zerstört ihr was euren Nachkommen gehört und euer heutiges Handeln wird abermals großes Leid bringen. So beweist ihr, dass ihr in modernerer Form nur abermals so handelt wie eure Väter damals. Auch ihr werdet einmal verdammt werden für eure heutigen Taten." Usw.
Im Büro des Kardinals konnte der Autor dieses Papiers bisher nicht ausfindig gemacht werden. Bei den Unions-Parteien weiß man offiziell nichts von dem Text. Zu deutlich wäre auch die Diskrepanz seiner Aussage gegenüber dem Inhalt des heute veröffentlichten Wahlprogramms.
CCR

10.Juli 2005: In eigener Sache: Es ist jetzt schon öfter vorgekommen, dass Leute an restmuellnet.de gemailt haben und diese Mails nie ankamen. Als PC-Laie weiß ich nicht woran dies liegt. Alle meine Einstellungen sind in Ordnung. Wer kann da helfen?
CCR

9.Juli 2005: Nach den Attentaten von London, mittlerweile über 50 Tote, gibt es die erwarteten Reaktionen.
Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer bekundete, dass die Nato-Mitgliedsländer "unerschütterlich am gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus" festhalten.
Japan erhöht seine Sicherheitsvorkehrungen. In den USA entdeckt und beklagt man "Sicherheitslöcher". Ein demokratischer Senator dort meint, mit Ausnahme des Luftverkehrs sei "das öffentliche Transportsystem völlig unzureichend geschützt". Amerikanische "Experten" weisen verstärkt auf viele Defizite in der Terrorabwehr des Landes hin.
Unser Innenschily genießt den Rückenwind, geißelt den zu laxen Umgang mit "Hasspredigern", (als wäre dafür bisher jemand anderes zuständig gewesen), will eine neue Kronzeugenregelung, mehr Wurst für die Ermittler und überhaupt ... Unionsfraktionsvize Bosbach fordert besseren Informationsaustausch zwischen Geheimdienst und Polizei, organisch geformte Funksprechgeräte und mehr bunte Kugelschreiber.
Die Kölner Behörden stellen das Sicherheitskonzept für den Weltjugendtag auf den Prüfstand. Journalisten befürchten Anschläge zur Fußballweltmeisterschaft 2006.
"Terrorismusforscher" wollen abermals "Ergänzung" der bestehenden "Anti-Terror-Gesetze". Langfristige Speicherung von Telefongesprächen, zentrale "Islamistendatei", ohne friedliche Moslems unter "Generalverdacht" zu stellen, bessere "Erfassung der Gewaltbereiten".
Was ist, wenn irgendwann Nichtmoslems für Al-Kaida bomben? Wird dann die Datei zur "Islamisten- und Nichtislamistendatei"? Der Bund verlängert die staatliche Haftungsgarantie für den deutschen Terrorversicherer "Extremus" bis Ende 2007. Rund 1100 Unternehmen sind dort versichert. Der Bundesrat beschloss für Deutschland als erstes EU-Land die Einführung des so genannten E-Passes mit Chip und digital eingespeichertem Gesichtsbild.
Ein Leserbriefschreiber in der aktuellen "Rhein-Zeitung" sieht einen "abgrundtiefen Hass" auf das westliche System, und er darf exklusiv auf Seite 2 der Wochenendausgabe konstatieren, dieser speise sich "sicher irgendwie aus dem Islam". Weiter lässt die Redaktion ihn erklären, der Hass speise sich "ebenso sicher auch durch die Krawalle der Linken, die breit gestreuten Anti-Globalisierungs-Kundgebungen der "Gutmenschen" ". All das sei "ein Unterpfand für die El-Kaida-Ideologen. All die verwirrten Ankläger gegen "Die USA" und "George W. Bush", gegen das Weltwirtschaftssystem und den "Westen" wollten vielleicht nicht Sympatisanten von El-Kaida sein, aber ganz sicher werden sie von den Islam-Terroristen mit großer Sympathie als "Menschen auf dem richtigen Wege" gesehen, deren "Argumente" und Hasstiraden als konkrete Belege für die Richtigkeit der islamischen Attacken genommen wird."
Was nützt es da, wenn die europäischen Moslems sich von den Anschlägen distanzieren, wenn sie Angst vor Racheakten tumber Einäugiger hegen und immer wieder zu Recht die Unvereinbarkeit dieser Mordanschläge mit den Grundzügen ihrer Religion beteuern (Bericht auf Seite 6 unten). Prompt und ohne Feingefühl bringt die "Rhein-Zeitung" eine solche Deppen-Eruption auf die zweite Seite ("Leserbriefe sind keine Meinungsäußerung der Redaktion", na da sind die Redakteure ja fein aus dem Schneider). Das bringt uns auch ein gewaltiges Stück weiter, wenn wir lesen können: "Jeder von uns sollte den Mut haben, nicht nur die islamistischen Bombenleger aufs Schärfste zu verurteilen, sondern auch all die westlichen Irrgeister, die gewaltsam, niederträchtig und primitiv ihre "linke" Meinung kundtun."
Zum Teufel mit den "kleinen" Unterschieden zwischen islamisch und islamistisch oder zwischen Kampf gegen Terroristen und Kampf gegen Terror, oder auch zwischen gerechtem Welthandel unter Achtung aller Beteiligter und sogenannter "Globalisierung", wie sie Neoliberalisten verstehen.
Packen wir doch einfacherweise ebenfalls die große Keule und schwingen sie wild herum. Gewiss werden wir uns damit selbst treffen, aber das wäre nicht so schlimm, hauptsache das Problem und seine Analyse bleibt einfach.
Heute kann man die Ausgabe der "Rhein-Zeitung" getrost auf dem Klo hinter sich bringen!!!!!
Ein westlicher Irrgeist - CCR

8.Juli 2005: Anlässlich der gestrigen Terroranschläge in London mit 40 Toten und vielen Schwerverletzten, häufen sich wieder die Kommentare zum Thema Terrorismus. Wohl alle können wir die Äußerung des Papstes unterschreiben, dass die Anschläge "barbarische Akte gegen die Menschlichkeit" seien, dass sie feige Aktionen hinterhältiger Verbrecher auf Kosten unschuldiger und wahllos dahingemetzelter Menschen sind.
Danach gehen die Ansichten allerdings stark auseinander.
Unser aktueller Bundespräsident, der ebenfalls die "barbarischen Anschläge" verurteilt, sagte im Beileidstelegramm an die britische Königin: "Wir werden den Terrorismus gemeinsam und entschlossen bekämpfen." So ähnlich hörte es sich auch von Russlands Präsident Putin an: "...müssen wir alle zivilisierten Staaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus vereinen."
Ob zum gestrigen Ereignis oder zum Bombenterror von Jakarta im September 2004, oder zum schrecklichen Gemetzel von Madrid im März 2004 und den Anschlägen davor, immer wird der Kampf gegen den Terrorismus beschworen.
Was danach dann kommt, ist ein Kampf gegen Terroristen, besser gesagt potentielle Terroristen, in Verbindung mit der langsamen aber stetigen Aushöhlung unserer Freiheitsrechte.
Der Kampf gegen den Terrorismus wird in Wahrheit gar nicht geführt. Ein solcher Kampf bestünde darin, die Gründe für diesen Terror ohne Rücksicht auf westliche Wirtschaftsinteressen zu analysieren und durch eine entsprechende Politik aufzulösen.
Dieser Kampf ist ungleich schwerer als die Bekämpfung von Personen, die Terrorakte verüben. Gegen diese Mörder kann die Ermittlungsarbeit intensiviert und internationalisiert werden. Telefongespräche und E-Mails können überprüft, öffentliche Plätze mit Videokameras überwacht, neue Arten von Pässen eingeführt, Reisekontrollen verschärft werden, usw.
In den USA hat diese Politik der Freiheitseinschränkung den Flair vom "freisten Land der Welt" längst abgeschafft. Ein Land, das nicht bereit ist den Terrorismus zu bekämpfen, verlegt sich zwangsläufig im Bekämpfen der Terroristen auch auf das Bekämpfen der eigenen Freiheitsideale.
Auch in Europa ist die Bereitschaft unter den Politikern groß, statt der Ursache die Symptome zum Feind zu erklären. Würde man in Deutschland etwa Schily oder Beckstein machen lassen, wie sie wollten, unsere Demokratie wäre im Handumdrehen der ausgehöhlten amerikanischen ähnlich.
Ich möchte behaupten, hier liegen die Hauptziele der Terroristen. Ihre Motive sind in Wahrheit nicht religiös begründbar. Die Berufung auf den Islam dient nur dazu, die breite Masse für ihre Rache zu instrumentalisieren. Genausowenig führen ihre Anschläge direkt zu einer Destabilisierung der angegriffenen Länder.
Dies besorgen wohlkalkuliert die Politiker dieser Staaten anschließend selbst. Ihr eigentliches Ziel, die als Todfeinde angesehenen Industriestaaten innerlich zu destabilisieren, ihnen die viel gerühmte Freiheit und Demokratie mit einer Welle von Gewaltakten auszutreiben, erreichen die Terrorführer nur mit unfreiwilliger, aber verlässlicher Hilfe entsprechender Volksvertreter in den angegriffenen Staaten.
Auf deren Neigung zu Überreaktionen und auf deren wirtschaftsideologisch begründeter Blindheit den wirklichen Ursachen des Terrorismusses gegenüber, können sich die Koordinatoren im Hintergrund der Terrororganisationen blind verlassen. Sie führen der Welt unmissverständlich vor Augen, wie es mit dem edlen Ziel "Frieden und Freiheit", offizieller Grund einer jeden Intervention in den letzten Jahren, im eigenen Hause der westlichen Staaten bestellt ist. Und damit entzaubern sie unsere wichtigsten gesellschaftlichen Werte als nachrangig hinter globalen Wirtschaftsinteressen.
Und hier findet sich die Ursache für den Terrorismus überhaupt. Ohne die Bombenverbrechen und Bluttaten an Unschuldigen irgendwie rechtfertigen zu wollen, wurde schon von vielen unabhängigen Kommentatoren darauf hingewiesen, dass die Industriestaaten mit ihrer internationalen Politik dieses Monster Terror selbst geschaffen haben, bzw. deren Politik einer Eindämmung der Ursache direkt zuwider läuft. Rücksichtslos werden weltweit Bodenschätze ausgebeutet und mithilfe politischer Einflussnahme Rohstoffquellen langfristig gesichert. Parallel dazu werden ausländische Märkte mit westlichen Waren und der zugehörigen Konsumkultur überschwemmt. Jegliche eigene Identität und gewachsene Tradition stört die Geschäfte der Wirtschaftsinvasoren und verkümmert stetig. Regionale Strukturen, religiöse Identitäten und bescheidene Besonderheiten werden belächelt und zweckdienlich unterbewertet. Und da wundert man sich, dass gewisse Ungestüme und hart Beschämte vor Ort den Großen Zorn bekommen und wohl organisierte Vergeltung das Ergebnis ist?!
Wenn man dieses umfassende Problem mit der Maßgabe der Kategorischen Marktwirtschaft betrachtet, wird eine wirkliche Lösung erkennbar. Jegliche, der Ökonomie dienlichen, Aktivitäten in Ländern, in denen der Terrorismus gedeiht, sind nur innerhalb des Weltwirtschaftssystems der kapitalistischen Planwirtschaft für die aktiven westlichen Staaten rentabel.
Der Energieträger Erdöl beispielsweise, würde man auf seinen Preis auch alle gegenwärtig noch externalisierten Kosten aufschlagen, würde auf dem freien Markt gegenüber seinen regenerativen Alternativen völlig unrentabel werden. Dadurch entfielen aber die Hauptgründe für die Präsens und die Rohstoffsicherungspolitik von Industriestaaten in ölreichen Staaten. Auch die Struktur der global gehandelten Konsumprodukte würde sich stark verkleinern und umgestalten. Insgesamt würde sich die empfundene Einflussnahme von außen für die Kulturen vor Ort verringern und somit auch die Motivation, sich zu wehren. Würde dann noch mit Hilfe eines globalen Sozialsystems und unter Vermeidung von Profitinteressen ein menschlicher Dialog aufgebaut, würden die heutigen Gründe des Terrorismusses eintrocknen und verschwinden.
CCR

7.Juli 2005: Eins der hektisch gestrickten Netze, womit die SPD kurz vor Ladenschluss noch ein paar links orientierte Wähler/Innen einzufangen versucht heißt Reichensteuer. In Form eines 3%igen Steuerzuschlags sollen diejenigen belastet werden, die im Jahr von 250.000 Euro an aufwärts verdienen. Vor Monaten war auch mal wieder die Vermögensteuer im Gespräch.
Alle Pläne, das Geld dort zu kassieren, wo es vermehrt anzutreffen ist, egal wie man die Steuer oder Abgabe nun nennt und wie sie berechnet wird, finden in den Reihen linker Politiker und deren Anhang immer offene Ohren. Linke sind in der Regel nicht reich und somit kaum betroffen.
Obwohl es zunächst richtig erscheint, dass innerhalb eines Gemeinwesens die Wohlhabenden und Gutverdienenden einen höheren Beitrag beizusteuern haben, muss differenziert und genauer hingeschaut werden. Einerseits ist zu klären, wie stark der derzeitige Beitrag dieser Besserverdienenden der Gemeinschaft jetzt schon zugute kommt, und andererseits gilt es festzustellen, in welchem Maße deren Gewinn die Gemeinschaft belastet, bzw. auf Kosten der Gemeinschaft entsteht.
Ein typisches Beispiel für den ersteren Fall wäre etwa ein Unternehmer, dessen Unternehmung mehreren Leuten der Region einen sicheren Arbeitsplatz bietet, dessen Abgaben auf seinen Gewinn den kommunalen und staatlichen Stellen die Handlungsfähigkeit zum Wohle der Gemeinschaft ermöglicht und, dieser Aspekt wird heute vernachlässigt, dessen Gewinn nicht oder kaum mit der Externalisierung von gesellschaftlichen Kosten erkauft wird.
Seinen Gewinn investiert dieser Unternehmer in die Sicherung und Vermehrung der Arbeitsplätze und in nachhaltige Technologien innerhalb seines Betriebs, sowie privat beispielsweise in die Umstellung der Energieversorgung seines eigenen Hauses, also raus aus der Abhängigkeit von konventionellen Energieträgern und rein in regionale Lösungen, wie Hackschnitzelheizung, Biogasanlage oder Solarenergienutzung.
Als Beispiel für den zweiten Fall sei ein Unternehmer betrachtet, der zügig Arbeitsplätze abbaut und durch Mechanisierung ersetzt. Die Maschinen und Anlagen, einerseits schon mittels erheblicher Schadkostenabwälzung auf die Allgemeinheit hergestellt (Umweltschäden durch Energie- und Rohstoffverbrauch, zusammengesetzt aus Rohstoffgewinnung, -transport und -veredlung, fossile Energieträger zur Stahlherstellung und -verarbeitung, Fertigung des Endprodukts, Transportsummen bis zur Nutzung, Abfallproblem nach Ende der Nutzung, usw.), verbrauchen Unmengen von, zum Nachteil der Gesamtgesellschaft bereitgestellter, Energie (Förderung der Energieträger, Transport, Abgase, Schäden durch die Summe der Beilogistik, usw.), bezahlen keine Steuern, Arbeitslosen- und Rentenbeiträge, keine Versicherungen, nehmen nicht am Konsum teil, leisten keinen Beitrag zur Inlandsnachfrage, usw.
Privat wird sich dieser zweite Unternehmertyp, -zugegeben, das klingt jetzt klischeehaft-, beispielsweise einen größeren Wagen mit höherem Spritverbrauch und stärkerer Abgasbelastung leisten, oder ein Schwimmbad, das mit Strom oder Mineralöl beheizt wird. Er investiert seine Gewinne nicht in den gesellschaftlichen Nutzen seines Betriebs, sondern in Maßnahmen zu Steigerung seines Gewinns und seines quantitativen Wohlstands. Und dies wird in der herrschenden Kapitalistischen Planwirtschaft immer mehr zur Regel. Selbst Unternehmer, die sich eher dem ersteren Beispiel zugehörig fühlen, werden durch machtvolle Sachzwänge zu gesellschaftsfeindlichem Handeln gezwungen, doch dies ist nochmal ein anderes Thema.
Wenn wir also darüber nachdenken, die Reichen zu schröpfen, müssen wir von Willkürregelungen wie Reichen- und Vermögensteuer die Finger lassen, sonst wird die Sache kontraproduktiv. Die Möglichkeit in unserem demokratischen Staat, durch wirkliche Leistung reich werden zu können darf nicht beschnitten werden. Dies sage ich selbst als armer Schlucker, der öfter mal beim Thema Geld Sorgenfalten bekommt.
Der Grund dafür, dass unser Geld, ähnlich wie die Kugel in einem Flipperautomat zwar eine Zeit lang in Bewegung bleibt, hin und her zischt, dort verweilt und hier, um bald wieder in den Markt geschossen zu werden, runter und wieder hoch und von einer Seite zur anderen rollt, um dann am Ende schließlich doch, vorbei an den letzten, für Bewegung sorgenden Hebeln, zum Leidwesen des Marktes und seiner schwächeren Teilnehmer im schwarzen Loch zu verschwinden, sind ja nicht die Reichen. Sie sind nicht aktiv verantwortlich dafür, dass bei den Armen nichts dauerhaft hängen bleibt. Es ist die Struktur des Gewinnmachens innerhalb unserer herrschenden Ökonomie, die einseitigen und ungerechten Spielregeln innerhalb der Kapitalistischen Planwirtschaft, oder, um beim Flipperautomaten zu bleiben, es ist die eingestellte Neigung der Spielfläche.
Würde man die Reichen konsequent in das Gemeinwesen integrieren, indem man sie zur Einzahlung in den allgemeinen Teil der Rentenversicherung, der Kranken- und Pflegeversicherung und der sonstigen Solidarkassen verpflichtet, würde man ihnen alle Subventionen streichen, würde man über die Zinspolitik für dauerhafte Umlaufsicherung sorgen, und würde man vor allem unter der Maßgabe der Kategorischen Marktwirtschaft jegliche Möglichkeit zur Externalisierung von sozialen und ökologischen Kosten innerhalb ihrer Unternehmungen von vorne herein unterbinden, könnten wir auf jegliche Sonderabgaben für Besserverdienende verzichten. Ja man könnte, weil so die Spreu vom Weizen der sogenannten "Leistungsträger" getrennt wird, die unternehmerisch Talentierten von den schmarotzerischen Rücksichtslosen, den Spitzensteuersatz auf 25% absenken, und die Gesamtgesellschaft würde davon profitieren.
(Vielleicht ist dies eine Gelegenheit, die Wohlhabenden unter meinen Lesern an mein Spendenkonto unter Unterstützung zu erinnern und sie zu bitten mir etwas zukommen zu lassen.)
CCR

6.Juli 2005: Heute gibt es keine verwertbare Meldung. Die "Sozialdemokraten" verblüffen uns, -oder langweilen sie uns?- mit Programmpunkten quer durchs Beet. Finanzierbarkeit nachrangig. Wer weiß, dass er in der Opposition bleibt, kann dicker auftragen.
Die anderen, die wissen, ab September die neuen Macher zu sein, winden sich noch, verteilen Halbgares, probehalber, Versuchsballons für die Zukunft, alle mit Blähungen gefüllt, nur nicht aufstechen.
Union will die "Ökosteuer" nicht streichen, wird noch gebraucht, bzw. ist unverzichtbar. Generalsekretär Kauder will sie "langfristig" abschaffen, sagt er. Neulich bei "Christiansen" saß er da und sagte immer wieder "sozial ist, was Arbeit schafft." - immer wieder, "sozial ist, was Arbeit schafft." Eigentlich hätte man einen dressierten Papageien auf Kauders Stuhl setzen können. Doch Sabinepüppchens Oberflächlichkeitskonzept hats lieber mit Originaldilletanten.
Dieser Cheftaktiker schreibt ja auch am, Wahlprogramm genannten und für Mitte Juli angekündigten, Unions-Kauderwelsch, zusammen mit seinem CSU-Kollegen. Bin überhaupt nicht gespannt, was da rauskommt. Ist eh` nur eine durchgequirlte und frisch parfümierte Kacke dazu, wie die nachfolgenden Generationen weiter von uns ausgebeutet werden können. Die schwarzgelben Extremisten verwenden im großen Dönerstand der politischen Macht nur ein längeres Messer als die rotgrünen Extremisten vor ihnen, um die Fleischstücke von unserer aller Lebensgrundlagen abzusäbeln. Die Wirtschaft wird dann davor stehen und sich "hmmm, schmeckt viel besser" zunicken.
Die FDP ist wohl eingeschlafen in ihrer Deckung. Als letzten Kalauer hörte ich was von ihrer Uraltplatte "Steuersenkung". Kratzt schon stark. 19 Millarden wollen sie verschenken, wem wohl, und aus welchem Topf? Auch Grün ist in der Versenkung, nun gut, Fischers Soufleevergleich über CDU-Frontfrau Merkel hat uns wenigstens einen halben Tag lang unterhalten.
Ansonsten bleibts weiterhin bedeckt mit dunklen Wolken. Das Risiko für die Zuschauer, nass zu werden, bleibt zu 100 % wahrscheinlich.
CCR

5.Juli 2005: Beim verbalen Draufhauen auf Oskar Lafontaine, wie es gegenwärtig Politiker hauptsächlich der SPD und der Grünen, aber auch viele Journalisten, wie gerade im "Spiegel" und in Kommentaren anderer Medien, vollführen, könnte man schon richtig Mitleid bekommen mit dem Mann. Wenn Jugendliche zu fünft einen Einzelnen verprügeln regt man sich auf und ist zu Recht empört über diese Ungerechtigkeit. Momentan gilt: Alle gegen Oskar.
Da ist die Rede vom "Napoleon von der Saar", der versucht mit "Fremdarbeiter-Rhetorik" am rechten Rand des Wählerspektrums nach Stimmen zu fischen. Lafontaine hatte gesagt, der Staat sei "verpflichtet, zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niegrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen".
Das Problem, welches er hier anspricht, besteht ja tatsächlich. Die neuesten EU-Regelungen erlauben beispielsweise Handwerkern aus Polen ganz offiziell in Deutschland Geld zu verdienen. Sie können sich sogar in die Handwerksrolle eintragen lassen, als Fliesenleger, Monteur oder Verputzer, ohne dies jemals gelernt zu haben und können so bei jeder Kontrolle einen Gewerbeschein vorzeigen. Dabei treten allerlei Merkwürdigkeiten auf, etwa, dass eine große Baufirma plötzlich nur noch ausländische Subunternehmer beschäftigt, lauter einzelne Selbstständige mit ordentlichen Papieren, die auch noch alle dieselbe Adresse einer Massenunterkunft angeben.
Im Osten gibt es schon Orte, in denen auf einmal 70 selbstständige Fliesenleger angemeldet sind, wo früher lediglich 3 Fachbetriebe bestanden. Denen gehen natürlich langsam die Aufträge aus, zumal einige der neuen Handwerker zu günstigen Stundenlöhnen auch noch saubere Arbeit abliefern.
Hätte Lafontaine nicht "Fremdarbeiter" gesagt, ein Wort aus dem nationalsozialistischen Dunstkreis, sondern "fremde Arbeiter und Handwerker", hätte er weniger Ärger bekommen. So viel Geschick hätte er eigentlich besitzen müssen. - Oder wollte er vielleicht doch die gegenwärtige Assoziation erreichen, bewusst unklar verstanden werden, seine Gegner hineinschlittern lassen in subjektive Interpretationen mit dem Zweck, bei einer bestimmten Wählergruppe ins Bewusstsein zu gelangen? So brauchte Lafontaine dies immerhin nicht selbst zu besorgen
Sein Nachhaken ist da etwas zwiespältiger. Einerseits wies er auf dem WASG-Bundesparteitag in Kassel die Vorwürfe entschieden zurück. Er habe wärend seiner kritisierten Rede in Chemnitz "Hemmungen gehabt, Menschen, die in Container gezwängt werden, als Gastarbeiter zu bezeichnen" , erklärt er seine Wortwahl. Andererseits sagte er: "Die Nazis waren nicht fremdenfeindlich, sondern in erster Linie rassistisch, denn sie haben Fremde im Deutschen Reich beschäftigt." Mir fallen hier erstmal die Zwangsarbeiter ein, die im sogenannten "Dritten Reich" in der Kriegsindustrie und der Landwirtschaft wie Sklaven eingesetzt wurden, und, das Wort "beschäftigt" ist hier fehl am Platze.
So richtig braun war sein erster Ausspruch gar nicht, er wurde erst dazu gemacht, nicht nur von denen, die Lafontaine fürchten und hoffen, ihm so eins auswischen zu können, sondern auch von anderen selbsternannten Hütern vor der faschistischen Bedrohung. Dieser rhetorische Automatismus ist typisch Deutsch. Auf ihn kann man sich immer verlassen, jeder Politiker kann ihn geschickt für sich einsetzen, wie jetzt der Ex-SPD-Vorsitzende.
Die alltägliche Heuchelei wird aber auch angesichts dieses Lafontaine-Zitats wieder mal nicht deutlich: Alle, die unsere herkömmliche Ökonomie beführworten, sind ohne Bedenken für einen Profit auf Kosten der nachfolgenden Menschengenerationen. Unsere Wirtschaftsform, angeblich die Marktwirtschft, in Wahrheit aber eine Kapitalistische Planwirtschaft, funktioniert ausschließlich durch die Externalisierung von sozialen und ökologischen Kosten, also in erster Linie durch Zerstörung der Lebensgrundlagen junger und noch nicht geborener Erdenbürger.
Dies ist die moderne Form des Faschismus, ideologischer Radikalismus gegen eine Minderheit, zur Vollendung entwickelt in der zweiten Hälfte des 20ten Jahrhunderts. Wir alle erlangen unseren sogenannten Wohlstand und das Wachstum der Wirtschaft durch rücksichtslose Ausbeutung wehrloser Dritter. Das Bewusstsein über dieses unser Tun, darüber, dass wir alle eigentlich ein großes Verbrechen betreiben ist bis heute unreflektiert. Alle sind sie Nutznießer, keiner sagt das erste Wort, man müsste sein eigenes jahrelanges Wirken und Wirtschaften verurteilen. Keiner ist in Sicht der dies offenlegt. Und es ist keine Macht von außen zu erwarten, die den Spuk beendet und uns auf einen neuen Weg bringt.
CCR

4.Juli 2005: In der Zeit ist ein Artikel von Bartholomäus Grill über die deutsche Kolonialzeit 1905 und die Jahre danach erschienen. Die Eingebohrenen wurden damals gnadenlos gequält und ausgebeutet. Als es in der deutschen Kolonie "Deutsch-Ostafrika" zu Aufständen kam, wurden diese , wie es auch alle anderen Kolonialmächte in ihren Herrschaftsgebieten taten, mit unvorstellbarer Brutalität niedergeschlagen. Grill schreibt:
"Ihr Leben, (das der Eingeborenen), war immer unerträglicher geworden, und das hing mit der verschärften Ausbeutung der Kolonien seit Beginn des 20.Jahrhunderts zusammen. Nach der Berliner Konferenz von 1884/85 hatten die Imperialmächte Afrika unter sich aufgeteilt und die neuen Territorien endgültig unterworfen. Sodann begannen die Eroberer, die fruchtbaren Regionen des Kontinents mit Pflanzungen zu überziehen. Sisal, Kautschuk, Zucker, Bananen, Erdnüsse, Kakao, Tee, Kaffee, Tabak, Kopra, Baumwolle - der Anbau dieser cash crops für die Märkte der "Mutterländer" schuf nicht nur jene Monokulturen, von denen viele Staaten Afrikas nach wie vor abhängig sind, sondern auch ein strukturelles Nahrungsmitteldefizit, das in Dürrezeiten regelmäßig zu Hungersnöten führte und immer noch führt. Denn die kleinen Subsistenzbauern wurden ihres Landes beraubt und auf unfruchtbare Flächen abgedrängt; sie waren nicht mehr in der Lage, ihre Großfamilien zu ernähren, und daher gezwungen, ihre Arbeitskraft auf den Plantagen zu verkaufen. Die Menschen, gerade erst dem arabisch-islamischen Sklavenhandel entkommen, wurden so zu Lohnsklaven der europäisch-christlichen Ökonomie."
Man muss sich einmal vorstellen, Europa wäre vor gut 100 Jahren an der Stelle Afrikas gewesen:
Von über dem Meer kommen weit überlegen bewaffnete und gut organisierte Eindringlinge, zwingen die Europäer ohne jede Gnade in ihre Dienste, ermorden Millionen von ihnen, verändern oder zerstören jede gewachsene Struktur, heben Landesgrenzen auf und legen sie nach eigenem Interesse völlig neu fest, rauben den größten Teil der zur Ernährung wichtigen Ackerflächen, um darauf Monokulturen für die Ausfuhr gedeien zu lassen und nehmen in Kauf, dass viele Europäer im eigenen Land verhungern müssen. Allein in Ostafrika starben zwischen 100000 und 300000 Menschen. In Europa, weil dichter besiedelt, wären die Opferzahlen durch ein entsprechendes, jahrzehntelanges Wüten rücksichtloser Eroberer wohl höher gewesen.
Grill schreibt: "Der Krieg, (der Stämme Ostafrikas gegen die deutschen Besatzer), dauert zwei Jahre, dann kommt njaa, der große Hunger, und mit ihm kommen die Seuchen. "Kein frohes Leben ist zu beobachten", stellt das katholische Missionsblatt anno 1907 fest. Die Mitteilungen der Seelenfischer geben eine Vorahnung vom Massenelend, das Afrika im 20. Jahrhundert heimsuchen wird, sie lesen sich wie Depeschen über die Katastrophen unserer Tage. Von zu Skeletten abgemagerten Kindern berichten die Missionare, von aufgequollenen Bäuchen, von der roten Ruhr, vom Leichengestank. Abertausende sterben an Hunger und Krankheiten, am Ende sind ganze Landstriche entvölkert."
Und so geht das Elend und der Hunger mit Unterbrechungen weiter, bis heute. Auch die Ausbeutung existiert noch, moderner und subtiler als vor 100 Jahren, und "bereichert" um die Rolle als Zwangskonsumenten westlicher Waren, Überschüsse und Abfälle, sowie Waffen und Herrschaftslogistik.
Dass Bob Geldof und seine Mitstreiter die Live-8-Konzerte auf vier Kontinenten für Afrika und gegen Armut und Elend dort organisieren, bringt auch das unvorstellbare Unrecht, begangen von europäischen Agressoren an der afrikanischen Gesellschaft, hoffentlich wieder ins Gespräch. Ob die G-8-Staaten sich von den Live-8-Veranstaltungen am Wochenende zu einem entschlosseneren Kampf gegen die Weltarmut bewegen lassen, bleibt dahingestellt. Immerhin verdienen sie teilweise daran, und nichts ist heiliger als Wirtschaftswachstum.
In Anbetracht der Dimension unserer Schuld, ist der ins Auge gefasste Schuldenerlass für die ärmsten Staaten nur ein kleines Pflaster, in seiner Wirkung auf die afrikanische Bevölkerung nicht unumstritten. Wir müssten eher über umfangreiche Schadenersatzleistungen reden und über die Pflicht zur besonderen Förderung ehemaliger Kolonialländer und zur Wiedergutmachung für dieses nachhaltige Verbrechen der westlichen Welt an Afrika.
CCR

2.Juli 2005: Die Inszenierung ist gelaufen wie geplant. Schröder hat die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Der schwarze Peter liegt nun bei Bundespräsident Köhler. Doch Schröder hat es ihm leicht gemacht mit seiner im Bundestag präsentierten Begründung, und Köhler wird den Bundestag auflösen.
Das Bundesverfassungsgericht wird die Sache wohl ebenfalls durchwinken. Seine Entscheidung im Urteil vom Jahr 1983 ist durchaus auf den jetzigen Fall übertragbar. Damals sagten die Karlsruher Richter, eine inszenierte Vertrauensfrage könne zulässig sein, wenn eine instabile politische Lage vorhanden sei oder der Kanzler diese so sieht. Wenn des Kanzlers Entscheidung nicht völlig abwegig sei, müsse man sie respektieren.
Meiner Ansicht nach wäre die sauberste Lösung, um zu Neuwahlen zu kommen, die Aufkündigung der Koalition durch die Grünen gewesen. Diese hätte schon Ende letzten Jahres erfolgen müssen und auf keinen Fall anlässlich einer Wahlniederlage. Die Grünen, die ja für sich in Anspruch nehmen, ökologische Politik zu machen, hätten diesen Schritt mit offensichtlichen und unüberbrückbaren Differenzen zwischen der SPD-Politik und ihren eigenen Grundsätzen und Zielen begründen können.
Nun jammern sie über das Geschehende, das sie nicht mehr beeinflussen können. Sie waren immer die Hinterherlaufenden in der Regierungskoalition, verschafften einerseits den "Sozialdemokraten" die Mehrheit für die Perforation des sozialen Netzes, statt es zu modernisieren, für die Bestrafung der Arbeitslosen, statt Arbeitsplätze zu schaffen oder für die Förderung von Konzernen und Reichen, statt diese in das Gemeinwesen zu integrieren.
Schröder ließ seinen Koalitionspartner dafür sich in Ökoeckchen austoben. Die Windkraftsubventionierung erfolgte ohne nachvollziehbares Konzept und gegen viele Kommunen vor Ort. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist ohne umfassende Gesamtbegründung durchgedrückt worden und somit umkehrbar. Die Förderung regenerativer Energiequellen hält sich in den Köpfen der Bevölkerung und der Stromkunden als grüne Spinnerei und Willkür. Hier hätte der gesamtgesellschaftliche Schaden der konventionellen Energien inclusive der zugehörigen externalisierten Kosten herausgestrichen werden müssen. Die Menschen sollen doch verstehen, wie teuer uns allen die weitere Nutzung von Öl, Kohle, Erdgas und Kernkraft noch kommen wird. Zum Thema Verpackungsmüll hätte ich von den Grünen viel Konsequenteres erwartet, etwas, das dieses unsägliche Müllproblem in seiner Gesamtheit aufgegriffen hätte.
Jetzt haben die Grünenpromis nicht nur die Aussicht auf fette Abgeordnetenrenten verloren. Auch sie werden bei der nächsten Wahl kräftig Stimmen einbüßen, wenn sie die Stimmung nicht noch durch Besinnung auf ihre Grundsätze gedreht bekommen. Gerade ihre Wähler/Innen sind da wohl am aufmerksamsten.
CCR

1.Juli 2005: Die totale Konzeptlosigkeit unserer nächsten Regierungspartei springt dem aufmerksamen und unvoreingenommenen Beobachter beim Lesen der sich derzeit häufenden Verlautbarungen förmlich ins Gesicht. Bis zur anstehenden Wahl, voraussichtlich im September, muss die CDU den Menschen wenigstens ansatzweise mitteilen, in welchem Teil des dunklen Sumpfs überholter Politik sie die nächsten Jahre zu stochern gedenkt.
Wenn man schon keine erfolgversprechenden Visionen und gesamtgesellschaftlich vernünftige Strategien anbieten kann, muss man wenigstens den entsprechenden Eindruck erwecken. Bis heute hat anlässlich jeder Wahl, ganz gleich für welche Partei, eine Mischung aus Absichtserklärungen, Versprechungen und verbales Augenrollen über die Politik der Vorgänger die beste Fassadentünche abgegeben. Also bedienen sich die ahnungslosen Selbstdarsteller der momentanen Oberwasserpartei auch diesmal dieses Mittels, um die Stimmen der Durchschnittsbürger ins Netz zu bekommen.
In der "Rheinzeitung" erschien vorgestern ein Gastbeitrag des agrarpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Tierschutzbeauftragten Peter Bleser. Er enthält keinerlei definitive Konzepte, dafür aber wirre, rein populistische Aussagen, die einzig darauf zielen, die Wut der "konventionell" wirtschaftenden deutschen Landwirte zum "richtigen" Kreuzchenmachen zu kanalisieren. Nachfolgend will ich einige Auszüge daraus zitieren und betrachten.
Bleser verspricht "klare Akzente gegen die bisherige Politik von Ministerin Künast" zu setzen, die sich "mit tatenlosen, aber medienwirksamen Ankündigungen beim Verbraucher auf Kosten der heimischen Agrawirtschaft in Szene" gesetzt habe. Ministerin Künast hat, wenn auch ohne erkennbares Gesamtkonzept, immerhin versucht, die ökologische Landwirtschaft zu fördern. Bleser lässt keinen Zweifel daran, lieber der rücksichtlosen Landwirtschaft, die nur durch Externalisierung der meisten Produktionskosten auf die Allgemeinheit ihre Profite macht, den Vorrang geben zu wollen.
Die "zukünftige Agrar- und Verbraucherschutzpolitik muss sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen und am Wettbewerb orientieren, tier- artgerecht sein, und nachhaltig wirtschaften". Abgesehen von der Wettbewerbsgeschichte kann ich dies sogar unterschreiben. Wissenschaftlich erwiesen sind die langfristig wirkenden Schäden an Boden und Grundwasser durch Nitratdüngereinsatz und Pestizide. Die Schadenssummen für die Allgemeinheit liegen um ein vielfaches höher, als der Preis dieser Stoffe. Laut einer Studie des Umwelt-und-Prognoseinstituts Heidelberg betragen die ökologischen Kosten eines Kilos mineralischen Stickstoffdüngers mehr als das 11-fache des Handelspreises und die eines Kilos Pestizid etwa das 30-fache des Handelspreises. Weil ein konventioneller Bauer diese Schadkosten auf die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen abwälzen kann, macht er überhaupt Profit. Erst wenn er diese Schäden nicht mehr verursacht, wirtschaftet er nachhaltig. Tierquälereien kommen ausschließlich in der rationalisierten, auf Wettbewerb gedrillten konventionellen Massentierhaltung vor, und Bleser ist ein Fan von Wettbewerb.
Die Union stehe für "sachlich orientierte Agrar- und Verbraucherschutzpolitik". Die Landwirte wüssten: "Innovation und Produktions-Know-How bedeuten Wettbewerbsvorsprung", und dies bräuchte "jedoch Rahmenbedingungen, die" den Bauern "die Einführung neuer Technologien ermöglichten" um auch im "internationalen Wettbewerb bestehen zu können". Sie brauchen die "notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung". Dafür müsse "immer wieder die große Bedeutung hinsichtlich Wirtschaftsleistung und Bereitstellung von Arbeitsplätzen ins Bewusstsein" gerufen werden. Die konventionelle Landwirtschaft richtet durch ständig neue Mechanisierung und Rationalisierung immer weitere Schädigungen der Lebensgrundlagen an und vernichtet Arbeitsplätze. Die unverminderten Schadstoffbelastungen in der von ihr produzierten Nahrung sorgt eher für das Gegenteil von Akzeptanz in der Bevölkerung.
Bleser verteilt eifrig weiter Plätzchen an seine Zielgruppe, spricht von großer "Leistungsbereitschaft" und dem besten "Ausbildungsniveau" und dass eine "ideologisch geprägte Politik unseren" Landwirten "ständig Steine vor die Füße wirft". Die Armen, jetzt ist raus, warum sie trotz ihrer fremdgesteuerten Sysiphusarbeit auf keinen grünen Zweig kommen. Es sind die "Ideologen" der Grünen die "immer mehr der Arbeitsplätze im Agribusiness gefährden".
Von Rotgrün unbemerkt seien "gerade auf dem Land mehr Arbeitsplätze bedroht, als man jemals über die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) neu aufbauen " könne. Richtige Erkenntnis und wahlkampftaktisch falsche Schuldzuschreibung. Die Agrarpolitik der EU berücksichtigt in keinster Weise die gigantische Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten im "Agribusiness". Für diese verbrecherische EU-Ausbeutungspolitik ist die CDU mindestens genauso verantwortlich, wie die SPD.
Bleser weiter: "Die Agrarpolitik auf Bundesebene bedarf, selbstverständlich unter Beachtung von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz dringend einer grundsätzlichen Neuausrichtung - hin zu einem klaren Bekenntnis für den Agrarstandort Deutschland." -Wischiwaschi hoch drei-. Wenn ich nicht wüsste, was Bleser dabei im Kopf hat, könnte ich auch dies unterschreiben. Toll, dass er den Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz wenigstens "selbstverständlich" beachten will, wenn seine Unionisten nach ergangener Wählerlegitimation kräftig auf alles nicht "konventionelle" einprügeln werden. Der "Agrarstandort Deutschland" ist damit allerdings nicht zu halten. Wenn niemand die Notbremse zieht, wird der regionalen Landwirtschaft in Deutschland mit Europäisierung und Globalisierung schließlich endgültig der Garaus gemacht. Dieses gesamte Spektakel um Weltmarktabhängigkeit, Wettbewerb und totaler Komerzialisierung unserer Nahrungsmittelversorgung ist die eigentliche zu verteufelnde Ideologie und der Tod derjenigen, die Bleser anspricht.
Bleser entschuldigt sich schon mal auf Anderer Kosten, wenn er sagt, dass " aufgrund der völlig verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik der Schröderregierung" für "Maßnahmen, die zusätzliche Finanzmittel erfordern zunächst kein Spielraum" sei. Er sieht "ehrlicherweise(!) die ersten Schritte zur Verbesserung der Situation nur über den Abbau von Wettbewerbsnachteilen", was immer dies sein mag, und "der Verbesserung unternehmerischer Rahmenbedingungen". Er nennt die Bürokratie, die "eindeutig von der verschäften Umsetzung von EU-Recht" herrührt. Und am EU-Recht, dem zweiten Schuldigen neben Rotgrün, ist die CDU nun gar nicht, suggeriert Bleser, beteiligt.
Er hällt es für "wichtig, dass die Erzeugung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln im Lande bleibt." Bravo, Herr Bleser, dann machen sie endlich auch die Politik, die dies begünstigt. Bin gespannt, wie er mit seiner Partei "die Rechte der Konsumenten stärken" will, vielleicht mit der Totallegalisierung der grünen Gentechnik, "damit sie auf Augenhöhe mit den Anbietern am Markt teilnehmen können", und den Landwirten "Raum zur Selbstentfaltung" geben, damit diese "somit wieder(!) Zuversicht und den Mut für Investitionen in die Zukunft finden".
Bleser ist selbst Landwirtschaftsmeister.
Alle konventionellen Landwirte, die ich je getroffen habe, sind unzufriedene, verbitterte Gesellen mit immer größeren Agrotrucks. Sie schuften wie blöde und laufen zähneknirschend immer absurderen Vorgaben hinterher. Die konventionelle und EU-gesteuerte Landwirtschaft macht aus unseren Bauern Sklaven einer allmächtigen Agrarindustrie und der Lebensmittelkonzerne, und produziert neben umfassender Verseuchungen unserer Böden die meisten Frührentner. Ihre Lobby ist hauptsächlich zur Feinderkennung da und reitet mit ihrer Ignoranz und ihrer strohballengleichen wirtschaftspolitischen Übersicht , die blinden armen Mitglieder nur ständig tiefer in die Scheiße. Nicht dass die Landwirtschaftsvertreter sich darauf beschränkten, nicht zu essen, was sie nicht kennen. Sie verteufeln alles, was ihr Gehirn nicht versteht, oder machen sich lustig darüber. Ihre Tragik ist, dass sie an ihrem zerstörerischen Tun und ihrer pubertären und undurchdringlichen Sturheit selbst am meisten leiden, - abgesehen natürlich von den zukünftigen Generationen.
CCR

Blogarchiv - Juni 2005

 

30.Juni 2005: Heute in eigener Sache: Leider hat die Online-Redaktion der "Zeit" in der Vorentscheidung zum diesjährigen Blogger-Wettbewerb mein Online-Tagebuch nicht unter die 15 "besten" Blogs nominiert. Die ausgewählten Sites sind nun die Grundlage für die Jurymitglieder, um den endgültigen Sieger auszuwählen (http://preisbloggen.zeit.de/ ).
Ich danke meinen Lesern für den Zuspruch und die Anstöße. Wer Lust dazu hat, soll doch mal die 15 Blogs in der Kategorie "Politik und Wirtschaft" anklicken und mir mitteilen, was an denen besser ist. Am Inhalt kann es nicht gelegen haben, eher an der Form und der Optik.
Ich werde, sobald ich Zeit habe, den Teil 4 "Anmerkungen" aus der Veröffentlichung RestmuellNet.de auslagern und ihn unter der neuen Adresse tarzanschrei.de neu aufbauen. Voraussichtlich wird dies Ende Juli geschehen.
Einige Leser/Innen haben zu Recht bemängelt, dass ein neuer Besucher, wenn er sich nicht die Arbeit macht, sich einzulesen, eventuell den Zusammenhang des Themas Restmüll mit den Thesen zur Erarbeitung eines nachhaltigen Wirtschaftssystems nicht gleich versteht. Deshalb werde ich die beiden Teile getrennt darstellen, und jede/r kann sich so weit einarbeiten, wie er/sie Lust dazu hat.
Ich bitte um Verständnis, wenn im Juli nicht an jedem Tag etwas Neues im Blog steht. Ich habe im nächsten Monat viel Arbeit und brauche dringend das Geld. Der Blog wird mit Sicherheit weitergehen, auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl. Schließlich ist er momentan, in dieser Zeit der schwarzgelbrotgrünroten Einheitsparteien eine der wenigen echten Oppositionsstimmen und tatsächlichen politischen Alternativen im Land.
CCR

29.Juni 2005: Die Presse meldet, in der Opposition steige die Nervosität, weil das halbgare Prozedere zum Scheitern der Vertrauensfrage für Gerhard Schröder, vom Bundespräsidenten und auch vom Bundesverfassungsgericht nicht geduldet werden könnte. Sie haben die dunkle Befürchtung, die Machtübernahme im Herbst könnte an Formalien noch scheitern. Sie haben nicht die Befürchtung, ihre Konzeptlosigkeit, bzw. die Einseitigkeit ihrer Konzepte könne, am Ruder angekommen, entdeckt werden.
Schröders finaler Rückzieher resultiert vordergründig aus den dramatischen Stimmenverlusten für seine Partei. Vielleicht sind eher einige taktische Überlegungen über das Genesen der SPD im Oppositionsurlaub und dem vollautomatischen, völlig bar jeder Leistung funtionierenden Wiedererstarken dort, der eigentliche Grund gewesen sein.
Immerhin klappt dieser Mechanismus seit man in der Politik zurückdenken kann. Gerade profitiert die CDU/CSU davon auf Bundesebene, nachdem sie sich in den meisten Ländern leistungsfrei nach oben populisiert hat.
Das erste große Problem in unserer Demokratie ist die Vergesslichkeit des Wahlvolks. Sie führt mit gnadenloser Regelmäßigkeit zur Regentschaft der größten Schwätzer und fantasievollsten Luftschlossbauer, der Worthülsenjongleure und heißluftverströmenden Rhetorikakrobaten, der Nadelstreifenschauspieler und selbstsicheren Egodarsteller, der Umdeuter und lagerfesten Zweckinterpretierer, der Zukunftsblinden und Veränderungsbefürchter, derer, denen ein Umgestimmtwerden gleich kommt mit einer Beinamputation, die lieber ungerecht werden, als eine Tatsache außerhalb ihres Horizonts anzuerkennen, die aber bereitwillig jede lobbyistische Einflüsterung aus den gehobensten Kreisen als eigene Meinung speichern, auch wenn sie der Mehrheit schadet.
Sie umgeben sich mit einem Schutzwall aus ökonomischen Fachidioten ohne jede Fähigkeit zum Gesamtüberblick und auch ohne jeden Willen, sich den zu erarbeiten, und aus speziell Entsendeten aus der Industrie, die den Abgeordneten die Interessen der eigenen Branche geschickt als gesellschaftliche Notwendigkeit verkaufen. Leere Gehirne von Politikern sind leicht von denen mit Mist zu füllen, die sich große Forken mit extralangen Stilen leisten können.
Das zweite große Problem ist der Schaden an der Zukunft, welcher den Menschen aus den Folgen ihrer eigenen Vergesslichkeit erwächst. Immer wieder wählen sie "Volksvertreter", die kein Konzept gegen die Massenarbeitslosigkeit anbieten können. Immer wieder erhalten Leute Zugang zu den Kassen, deren Unfähigkeit zum Verzicht auf Neuverschuldung offensichtlich ist, bzw. denen die ernsthafte Bearbeitung unseres Gesamtschuldenbergs von bald 1,5 Billionen Euro verschiebbar erscheint. Immer wieder erleben wir Köpfe, die zwar Worte machen auf die sogar Taten folgen, deren Früchte allerdings ungenießbar sind, wenn sie denn überhaupt gedeien.
Und, das ist das Wichtigste, immer wieder regieren Ideologen, die ein Wirtschaftswachstum auf Kosten und zum Schaden Dritter propagieren, also ein Wachstum, welches sich aus dem Reichtum der Zukunft speist und weit mehr Schäden anrichtet, als alles öffentlich Beklagte zusammen. Derzeit richtet unser Wirtschaftssystem allein in Deutschland jährliche Schäden an der Allgemeinheit und den natürlichen Lebensgrundlagen in einer Höhe von mindestens 400 Millarden Euro an. Dieser größte aller Schuldenberge ist unerklärlicherweise in den Medien kein Thema.
Wielange muss dieses Jojospiel noch weiter gehen? Wenn es nicht zu stoppen ist, muss man es als festen Bestandteil der Demokratie ansehen. Bei aller Menschlichkeit dieses "besten aller Gesellschaftssysteme" müsste man konstatieren, dass die Demokratie den Mechanismus zur Einleitung des eigenen Untergangs fest eingebaut hat. Doch was, - ja was kommt nach und statt der Demokratie?
Noch ist es nicht zu spät, auch wenn die angerichteten Schäden der vergangenen Jahrzehnte gigantisch sind. Im Interesse einer lebbaren Zukunft gilt es nicht, eine CDU-Regierung zu wählen und die Noch-Regierung in die Pause zu schicken. Wir müssen alle Politiker, egal von welcher Partei auf einen Rest moralischen Empfindens überprüfen, der höher angesiedelt ist, als das Zeitgeistdiktat und das der Partei. Den Unbelehrbaren müssen wir das Streichholz abnehmen und sie in niedere Positionen verbannen.
Die sinkenden Chancen unserer Gesellschaft auf Qualitativen Wohlstand können nur durch Entwicklung und Einführung der Kategorischen Marktwirtschaft gewahrt werden. Davor steht ein schmerzlicher Übergangs- und Reinigungsprozess, von dem schließlich aber die ganze Bevölkerung und die Generationen nach uns profitieren werden.
Nur, wie kommt ein Gedanke in die Welt? Bis heute komme ich mir vor, wie der Rufer in der Wüste. Immerwieder beklagen Publizisten das Fehlen eines umfassenden und erfolgversprechenden Konzepts zur Zukunftsgestaltung der Weltgesellschaft. Der "Spiegel" schrieb noch Mitte Juni: "Noch hat die Welt kein wirkungsvolles Instrument gefunden, um die schlimmsten wirtschaftlichen und ökologischen Auswüchse der Globalisierung zu verhindern."
Ist man überhaupt bereit, danach zu suchen und, wenn es etwas gibt, dieses zu diskutieren? Oder ist die schlimmste Krankheit unserer Politiker, die überbordende Ignoranz und strikte Ablehnung fremder Ideen auch bei denen dominant, die für die Publikation neuer Konzepte zuständig sind? Oder verbietet der, des Brot sie essen, das Singen neuer Lieder?
Gelobt sei die Unabhängigkeit meines Blogs und verdammt die Brotlosigkeit! Also Kollegen:
Je länger wir schlafen, umso böser das Erwachen!
CCR

28.Juni 2005: Der Kommentator unserer Tageszeitung beendete den letzten Satz seiner Gedanken über die möglichen Perspektiven der Europäischen Union nach den Rückschlägen der letzten Wochen mit den Worten "...ohne in Protektionismus zurückzufallen". Das war eindeutig eine Befürchtung. Wer zurückfällt, verliert, verpasst den Anschluss und kann das vorgegebene Ziel nicht wie gehofft erreichen. Das Wort Protektionismus ist in diesem Zusammenhang eindeutig negativ charakterisiert. Protektionismus ist hier wie der zweite Platz für Jan Ulrich hinter Lance Armstrong, - nicht fleißig genug gestrampelt, unzufrieden mit dem Erreichten, es hagelt Kritik. In der deutschen Presselandschaft der letzten Zeit findt man überhaupt keine Publikation, in welcher Protektionismus nicht als etwas Stigmatisiertes dargestellt wird, von dem es sich zu distanzieren gilt. Wo kommt dieses Negativimage her und wie berechtigt ist es?
Protektionismus als das Gegenteil von Freihandel hat eine lange Geschichte. Es gibt ihn, seit es Zölle gibt. Abraham Lincoln sah ihn als Mittel, um von der Abhängigkeit von angelsächsischen Waren loszukommen. Zwischen den beiden Weltkriegen bestimmte Protektionismus den Welthandel, und manche sagen, er wäre schuld an den großen Wirtschaftskrisen gewesen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Protektionismus für die heutigen Industrieländer ein erfolgreiches Rezept, ungestört ihre eigene Wirtschaft entwickeln zu können. Die Ökonomie der USA hätte ohne massiven Protektionismus nie so mächtig und dominant werden können. Obwohl die Amerikaner, aber auch alle anderen Industrieländer, noch heute protektionistische Politik zum eigenen Nutzen betreiben, verlangen sie von den Entwicklungsländern eine weite Öffnung ihres Marktes. Unter Anderem verwehren sie damit diesen Ländern das, was sie für sich selbst in Anspruch nahmen, nämlich den primären Aufbau einer eigenen Produktion vor einer weitgehenden Marktöffnung.
Allen Idealisierungen zum Trotz, der Freihandel, wie die reichen Staaten ihn verstehen, dient in erster Linie der Profitsteigerung der weltweit stärksten Unternehmen. Dass er ein Motor der Entwicklung sei und die einzige Chance für Fortschritt, ist nicht mal die halbe Wahrheit, oder besser gesagt, eine zweckdienliche Lüge.
Alle Formen von wirtschaftlichen Subventionen sind ebenfalls protektionistische Maßnahmen. Obwohl diese allerorten und gebetsmühlenhaft angeprangert werden sind sie bis heute in Industrieländern üblich. Höchstens tröpfchenweise ist man bereit, sich davon zu trennen.
Gegenwärtig beherrschen die Freihandelsbefürworter die öffentliche Szene. Liberalistische Ökonomen und Wirtschaftsvertreter fordern anablässig die Abschaffung jeglicher Schranken und ziehen damit, nicht etwa mit nachvollziebaren Argumenten, sondern mit der Suggestion von Rückständigkeit, die gesamte Politikerkaste auf ihre Seite. Diese kaut wie eine Kuhherde die hippen und coolen Zeitgeistparolen begeistert wieder.
Für unsere zukünftige Entwicklung wäre es allerdings besser, die vielen Bedeutungs- und Auswirkungsfacetten des weiten Feldes Protektionismus genauer zu betrachten. Alles, was heute als Protektionismus verstanden wird, Schutzzölle, Einfuhrbeschränkungen- und verbote, Regulierungen, Schutz noch nicht konkurrenzfähiger Unternehmungen, Subventionen, Besteuerungen, Kontingente und Quoten oder sonstige Auflagen sind nur der eine Teil, gewissermaßen der wirtschaftliche Aspekt des Protektionismus.
Über diesen lässt sich lebhaft diskutieren. Einerseits sind die Argumente der Freihandelsbeführworter durchweg subjektiv, wenn auch hartnäckig versucht wird, den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Bereits jetzt ist absehbar, dass die Welt und vor allem die armen Länder in der inneren, gewachsenen Struktur, nicht in den ebenfalls subjektiven Finanz- und Wirtschaftsstatistiken, nachhaltig eher geschädigt werden.
Die vordergründigen Nachteile des Protektionismus wie sie immer wieder genannt werden: - billigere ausländische Produkte werden "diskriminiert", - Palette des Güterangebots wird eingeschränkt, - Effizienz steigernde Wirkungen internationaler Arbeitsteilung wird nicht genutzt, - geringere Anreize für geschützte Branchen, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Innovationen zu verbessern, - verselbstständigtes Ignorieren komparativer Kostenvorteile, usw., sind immer nur für einen Teil der Beteiligten auch objektive Nachteile. Selbst unter dem wirtschaftlichen Aspekt finden Varianten des Protektionismus heute noch ihre Berechtigung. So denkt die EU weiterhin über Maßnahmen zur Marktabschottung beim Import von Textilwaren, vor allem aus China, nach, und, wie sollte es auch anders sein, der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) kritisiert dies. Ungehemmter Freihandel indes würde in diesem Fall zum weitgehenden Aussterben jeglicher europäischer textilerzeugenden Industrie führen.
Aber es gibt neben dem wirtschaftliche Aspekt noch einen sozusagen moralischen Aspekt des Protektionismus.
Die Kategorische Marktwirtschaft, unsere Wirtschaftform der Zukunft, betrachtet sämliche Kosten, die ein Produkt im Gesamtlauf seiner Planung, Produktion, der Auslieferung zum Endkunden und bei der Entsorgung verursacht. Importierte Billigwaren aus Fernost beispielsweise, verursachen eine Vielzahl an sozialen und ökologischen Kosten, die keiner bezahlt, die also auf die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen abgewälzt werden. Selbst der Import billiger Agrarprodukte, die ebenso im Inland produziert werden könnten, ist nur durch die Abwälzung, also die Externalisierung gewaltiger Summen profitabel.
Die Frage ist, ob angesichts der negativen Besetzung des Wortes Protektionismus ein moralisch begründeter Protektionismus nicht anders benannt werden soll. Ja es wäre sogar denkbar und würde die Verwirrung komplett machen, wenn wir dem Freihandel aus überwiegend egoistischen Motiven den Namen seines Gegenteils zuordneten. Freihandel ist im Grunde nichts anderes, als der Versuch, die Profite der Akteure vor der Internalisierung aller anfallenden Kosten, also vor dem Aufschlag der sozialen und ökologischen Kosten auf den Preis des verursachenden Produkts zu protektionieren.
CCR

27.Juni 2005: Ein kleiner Bericht im "Spiegel"24/05. Die beiden Künstler Christoph Steinbrener und Rainer Dempf haben Mitte Juni (6. bis 20.) in der Neubaugasse in Wien für zwei Wochen sämtliche Werbetafeln, Reklamefotos und Firmenlogos mit rapsgelber Folie überklebt. Die Aktion soll zeigen, was passiert, wenn Werbung keine Macht mehr hat, wenn sie ausgelöscht ist. Die Gasse, eine Querstraße der großen Einkaufsmeile Mariahilfer Straße, sei nun eine "soziale Skulptur". Viel Geduld mussten die Aktionisten aufwenden, um alle Geschäftsleute zum Mitmachen zu überzeugen. Die Sache kommt gut an in Wien. Der "Spiegel": "Man bleibt jetzt stehen in der Neubaugasse, fotografiert die monochromen Flächen, schweigt und fühlt sich seltsam erholt." Das Künstlerduo plant jetzt weitere Aktionen, auch in Deutschland. Wir dürfen gespannt sein. (mehr, u.A. ein Interview mit den Künstlern, unter http://derstandard.at/?url=/?id=2067630 , oder http://wien.art49.com/art49/art49wien.nsf/0/8B1C668758C5E6EBC1256FEC004D6BB9?openDocument&lang= )
Man stelle sich vor, wir könnten dies anlässlich der Bundestagswahl umsetzen. Gelbe Folie scheidet zwar aus, aber hellblau ist noch frei. Jeder Parteiname im Wahlkampf wird mit hellblauer Folie überklebt. Alle Slogans und Schlagwörter wären plötzlich heimatlos. Ihre Ähnlichkeit, ihre inhaltliche Übereinstimmung würde heillose Verwirrung stiften und jede Aussage auslöschen. Wie in der Neubaugasse die Passanten, müssten die Wähler erst mal hinter die Scheiben schauen, um zu sehen, was es gibt. Die bequeme Gewohnheit hilft einem nicht mehr, man muss hineingehen, um sich zu orientieren. Man stellt fest, dass das tatsächliche Angebot gar nicht dem erwarteten entspricht. Das neu Gefundene will mit den eigenen Wünschen und Erwartungen neu verglichen werden. Vielleicht fallen jetzt ganz andere Kaufentscheidungen. Vielleicht findet man sogar verschollen geglaubtes oder geniale Neuentwicklungen, die das Gewohnte durch verbesserte Alltagstauglichkeit in den Schatten stellen.
Auf den Wahlzetteln gäbe es neben den Politikernamen nur blaue Punkte. -Lauter Anonyme, alle gleich, alle die alten Rezepte, alle für die Zukunftsgestaltung altbacken fad.
Für heute sei der Name dieser Website mit hellblauer Folie überklebt.
CCR

26.Juni 2005: Sonntags ist es besonders schwer mich aufzurappeln, um meinen Vater zu versorgen. Wie gern liegt man an diesem Tag einfach länger im Bett herum, weil der Ruf der Arbeit in diesen siebten Tag noch nicht vordringen konnte. Am Wochenende kommt der Pflegedienst zwar später, doch irgendwann sitzt der alte Herr mit Rollstuhl am Küchentisch und braucht Frühstück. Seit gut 5 Jahren bin ich jeden Tag mindestens 3 Stunden lang Altenpfleger, ein Job, den ich mir nie freiwillig ausgesucht hätte. Immerhin ist es ein Null-Euro-Job, 20-Stunden Woche, über 1000 Stunden im Jahr, Urlaub sehr schwierig. Früher war ich gewissermaßen Unternehmer. Heute muss ich jede Unternehmung um die Pflegetätigkeit herum organisieren. Gut, dass ich zwischendurch am Rechner sitzen kann. Ist zwar auch brotlose Kunst, aber macht Spass und trainiert den Denkapparat.
Vor 3 Monaten habe ich alle Pillen meines Vaters eigenmächtig abgesetzt. Unser Hausarzt war einverstanden. Der tägliche Pillenmix war zuletzt vor drei Jahren im Krankenhaus verordnet und bis heute beibehalten worden. Seitdem geht es dem alten Herrn besser. Ohne Magen-Darm-Medikament hat er weniger Brechreiz, ohne Herzmedikament schlägt seine Pumpe gleichmäßiger, ohne Blutdrucksenker hat er normale Werte und kein Blut mehr im Urin, ohne Eisenpräparat hat sein Blut auch genug rote Blutkörper, ohne die Wassertabletten hat er auch nicht mehr Flüssigkeit in den Beinen, als vorher, die Gummistrümpfe tun es alleine.
Jetzt warte ich auf die Antwort des Urologen, welcher dem Vater seit dessen Prostataoperation alle 3 Monate ein sündhaft teures Langzeitpräparat unter die Haut spritzt, um das Krebswachstum zu verlangsamen. Ich glaube, es sind weibliche Hormone, die von diesem Stäbchen unter der Bauchdecke kontinuierlich an den Körper abgegeben werden. Anfang 2004 war die Harnröhre trotzdem hoffnungslos abgedrückt. Seit dem ist der Kathether mit Beutel obligatorisch. Dennoch kriegt dieser 91-Jährige Mann alle viertel Jahr diese 500 Euro Spritze.
Ein älterer Mann aus der Nachbarschaft wäre beinahe gestorben, weil er seit 15 Jahren immer wieder das gleiche Antidepressivum eingenommen hat. Sein Körper war regelrecht vergiftet mit einer Substanz, die er eigentlich gar nicht braucht. Sein Arzt kam in all den Jahren nicht auf die Idee, die Medikamentierung zu ändern. Heute geht es ihm ohne Psychopille richtig gut.
Ein anderer Bekannter benutzte den letzten Arztbesuch nicht nur um seine Beschwerden zu schildern, sondern kippte kurzerhand und spontan auch seine seelischen Probleme, all seine Alltagsschwierigkeiten und Sorgen über den Mediziner aus. Das Medikament gegen Magenbeschwerden vergaß er in der Apotheke abzuholen, und das Rezept blieb uneingelöst. Trotzdem verschwanden seine Schmerzen, und das Medikament blieb entbehrlich. Mein Bekannter ist nicht der Einzige, der am eigenen Leib festgestellt hat, wie ein Ausheulen zur rechten Zeit aus dem Bauch heraus, besser wirkt als ein Pharmaprodukt. Ich habe es schon selbst erlebt und bekomme es von anderen öfter bestätigt.
Warum erzähle ich das mit den Arzneien? Nun, hier gibt es einen interessanten Aspekt zum Thema Gesundheitspolitik zu diskutieren. Frau Ministerin Schmitt ist er auch schon aufgefallen. Es werden in Deutschland viel zu viel Medikamente verschrieben und die Notwendigkeit vieler Medikamente zu selten hinterfragt. Theoretisch ließen sich Millarden von Euro einsparen. Die Debatte ist natürlich sehr heikel. Bedenken der Mediziner, dem Patienten könnte die Streichung eines Medikaments auch schaden, lassen sich durch entsprechende Nachsorge ausräumen.
Der größte Feind einer verhältnismäßigen Medikamentierung ist allerdings die Pharmabranche. Sie hat es bis jetzt immer geschafft, bei jeder Reform im Gesundheitwesen unbeschadet, also ohne Einschränkungen für den Absatz davonzukommen.
Die Pharmaindustrie kann für ihren nur rein wirtschaftlich begründbaren Widerstand sicherlich auch jederzeit medizinisch korrekte Gutachten vorlegen. Der Psychosomatische Ansatz, wonach durch Gespräche über private Probleme von Patienten, durch Beleuchten der individuellen seelischen Belastungen auch körperliche Beschwerden abgemildert, ja behandelt werden können, muss von der Pillenbranche im eigenen Interesse heruntergespielt werden.
Im Grunde ist dieses Beispiel einer Schlacht um Pfründebewahrung nicht weniger unmoralisch, als der Kampf der amerikanischen Gefängnisaufsehergewerkschaft und der Gefängnisbauindustrie für die Verschärfung des Strafrechts, um so mehr Sträflinge und neue Zuchthäuser zu bekommen. - Aber hoher Medikamentenabsatz ist gut für das Wirtschaftswachstum, und da muss sich jede Vernunft unterordnen.
CCR

25.Juni 2005: Sie werden es tun. Sie werden dort kassieren, wo sich niemand entziehen kann, weil sie dringend Geld brauchen. Sie werden die Mehrwertsteuer erhöhen!
Noch halten sie sich zurück. Angela Merkel, offizielle Führerin der herangaloppierenden Reiterscharen in schwarz und gelb hat die Losung ausgegeben, vor dem 11.Juli, dem Tag, an welchem alle geplanten Maßnahmen zur großen Umverteilung bekannt gemacht werden sollen, nichts nach außen dringen zu lassen. Auch wenn einige Unionisten mit schwacher Blase Disziplinschwierigkeiten zeigen, es hier und da leicht tröpfelt, wird schnell weggewischt bevor es zu riechen beginnt. Erst am 11.Juli kann gleichzeitig mit dem Schlag ins Gesicht aller Verbraucher auch die Salbe gereicht werden, welche entstandene Rötungen wieder zu kaschieren imstande ist. Wahrscheinlich wird sie von der Marke -Steuerreform- sein, zwar nur wenigen helfen, beim Rest der Wehrlosen mit dicker Backe aber zuverlässig einen Anschein von Notwendigkeit, einen Anschein von "was sollen wir denn sonst tun?" hinterlassen.
Man wird sagen :
Schaut doch einmal, in den Niederlanden liegt der Mehrwertsteuersatz schon bei 19%, also jammert nicht. Dass damit die schlappe Konjunktur weiter abgewürgt wird, ist doch gar nicht wahr, wieso hat denn Österreich einen Satz von 20%, Finnland gar 22%. Dort seht ihr, was der Bevölkerung ihre Regierung wert ist, dort geht es aufwärts mit hoher Mehrwertsteuer, sind die Leute nicht so quengelig drauf. Und erst Dänemark und Schweden. Die haben schon 25 % Mehrwertsteuer. Was sagt ihr nun? Und, - beschweren die sich? Haben die so viele Arbeitslose wie wir und so geringes Wachstum? Na also! Und das Gerücht, wonach in Ländern mit hoher Mehrwertsteuer die anderen Belastungen niedriger seien, soll erst mal jemand beweisen.
Habt Vertauen, wenn wir nach kurzer Belagerung im September eure Hauptstadt erobert haben, gehts euch richtig besser. Wartet erst mal den 11.Juli ab. Da sagen wir euch, was wir anders machen werden, als die jetzige Horde in rot und grün.
Das ist alte Tradition mit der Mehrwertsteuer, -glaubt ihr nicht? Schaut doch mal in die Geschichtsbücher, mit dem Zehnten fing es an. - Naja, die 10%-Marke haben wir ja schon hinter uns. Hat halt nicht gereicht, um so eine Belagerung zu finanzieren. Schließlich haben wir auch Ausgaben, und selbst ihr wisst: alles wird teurer. Immerhin müssen wir euren Wirtschaftseliten auch etwas abgeben, haben wir denen versprochen. Dafür rufen die so eifrig nach uns. "Horde komm und lös die Horde ab!" Den Ökonomiewissenschaftlern verschaft unser Reiten mehr Geltung. Dafür malen sie schöne Gutachten über die heilsame Wirkung unserer Belagerung. Daraus halten wir euch schwarz auf weiß Zahlen vor die Nase und ihr seid sprachlos.
Eure Unternehmer werden sich freuen über die Zahlen. Sie müssen ja immerhin im internationalen Wettbewerb einen fetten Unterbau aufweisen, und die Reiterhorden in den anderen Ländern ermöglichen ihren Unternehmern ja auch ein schönes finanzielles Polster. Da müssen wir natürlich mithalten, besser noch einen Vorteil erringen im weltweiten Wirtschaftswettrüsten. Was sind schon Sozialleistungen angesichts dieser Wichtigkeit. Mit Sozialleistungen werden wir das große Wettbewerbrüsten nicht gewinnen können. Haha, ihr glaubtet, für ein Wettrüsten bräuchte man den Kommunismus.
Tja, das ist kluge Haushaltspolitik. Außerdem haben wir viel mehr Ahnung vom Haushalten, als jede andere Horde vor uns. Seht unsere Fahne und was da drauf steht: "Wir werden Deutschland aus dem Tal herausführen!" Habt ihr schon mal gehört? Kann aber nicht sein. Immerhin glauben das die meisten von euch, bis sie uns im September die Stadttore aufhalten, mit schwarzen Taschentüchern winken und "Heil, Angelator!" rufen.
Unsere Rechnungen sind solide,- versprochen, - auch wenn ihr das nicht so seht. Kämpft mit uns für mehr Wachstum, solange die Presse noch bereitwillig das Märchen von "Arbeit durch Wachstum" wiederkäut! Der Tumor eures Zeitgeistes muss noch viel größer werden. Wollen wir ihm ein Denkmal bauen, wollen wir ihn kräftig füttern, auch wenn das meiste Futter verlorengeht zwischen den Zähnen der Futterträger. Zugegeben, an ein Wachstum glauben wir ja bald selbst nicht mehr, doch das merkt keiner. Das Füttern darf nicht aufgegeben werden. Füttern ist der Lebenszweck einer jeden Nationenbelagerung, nicht nur in eurem Staat. Füttern erhält die Laune eurer Wettkämpfereliten, die uns den Einzug ebnen und Teile von euch ermuntern, weiterzuhoffen.
Und um dieses Futter auch in Zukunft bezahlen zu können, müssen wir die Mehrwertsteuer erhöhen. - Denn nicht das Wachstum ist das Ziel, sondern das große Füttern, dafür werden wir eintreten, zu eurem Wohle, und dafür müsst ihr weiterbluten.
CCR

24.Juni 2005: Gestern morgen um kurz nach 11Uhr an einem deutschen Gymnasium. Mehr als die Hälfte der Schüler/innen aus Unter- und Mittelstufe haben sich im Foyer versammelt und rufen im Chor: Hitzefrei! Hitzefrei! Kurz davor hat sie die Nachricht erreicht, dass die Schüler der Haupt- und Realschule wegen der großen Hitze, 33 Grad im Schatten, geschlossen ins Schwimmbad umziehen durften.
Doch sie haben keine Chance. Schweißnass und ohnmächtig müssen sie erleben, wie der Herr Schuldirektor mit verschränkten Armen vor ihnen steht und mit ruhiger Stimme erklärt, wer jetzt nicht sofort in die Klasse zurückginge, bekäme einen schriftlichen Tadel.
Diese Schule war noch nie mit vernünftigen Direktoren gesegnet. Zu meiner Zeit war es ein groß gewachsener Intellektueller mit grauem Schnurrbart und Pfeife. Er war Vorsitzender des Lionsclubs und CDU-Mitglied, duldete keinerlei Spaß, außer seinem eigenen, ungeliebte Schüler urplötzlich in die Scheiße treten zu lassen. Meine mündliche Abiturprüfung vor 27 Jahren im Fach Deutsch war ein Paradebeispiel dafür. Der Mann, eben auch Deutschlehrer, ließ mich 20 Minuten vor versammelter Lehrerschaft detailiert in die völlig falsche Richtung referieren, um mir am Ende zu eröffnen, ich hätte das Thema verfehlt und bekäme 0 Punkte für diese Prüfung. Es war die späte Rache für meine Neigung, auch im Unterricht des hochwohlgebohrenen Herrn Direktor, die quälende Langeweile des gnadenlos trockenen Stoffs gelegentlich durch witzige Bemerkungen etwas bunt zu malen.
Der heutige Direktor ist Mitte fünfzig, trägt gerne schwarze Rollkragenpullis und macht einen forschen, energischen Eindruck. Er lobt sich gern selbst, natürlich über Umwege, dass es nicht gleich auffällt. Er hällt sich für modern und für so was von hipp, dass es kaum auszuhalten ist. Oberstes Prinzip ist die Leistung. Schüler die "leistungswillig und leistungsfähig" sind können in ein Fördermodell kommen, welches das Überspringen einer Klasse ermöglicht. An seinen Ausführungen über die Voraussetzungen für eine Förderung wird deutlich, welche Art von Hochbegabten er bevorzugt. Artig müssen sie sein, den Anweisungen müssen sie folgen ohne diese zu hinterfragen. Wo käme man denn hin, wenn Schüler den Sinn eines Lernstoffs erklärt haben wollen? Wer auf Linie bleibt, kann gefördert werden.
Der Mann ist ein großer Rhetoriker, drückt sich sehr gewählt aus, kann druckreif vor einer Versammlung reden, und man sieht, dass er sich selbst gerne zuhört. - Nur der Inhalt !!!?- In seiner letzten Abirede beleidigte er etliche Schüler. Er lässt keine Zweifel daran, sich als ein Siebmeister der Ellenbogengesellschaft zu verstehen. Wer es nicht schafft, im knappen Zeitrahmen einer schriftlichen Arbeit, der eigentlich nur für die reine Schreibtätigkeit ausreicht, auch noch vorher zu denken, hat eben Pech gehabt. Wer hinter den Südfenstern im überhitzten Klassenarbeitsraum die nötige Konzentration nicht findet, ebenso. Immerhin sei es im späteren Leben genauso. Der Kampf in unserer Leistungsgesellschaft sei zwar hart, für den Tüchtigen aber aussichtsreich. Man könne sich nicht früh genug an die späteren Bedingungen gewöhnen. Widerspruch wird nicht geduldet, oder zum Anlass für weitere Belehrungen genutzt. Als Eltern ist man im Zwiespalt. Soll man mit dem Mann reden? Ist da überhaupt ein Durchkommen, und schadet man damit nicht letztendlich den eigen Kindern?
Eine neue Studie, letzten Monat im Fachblatt "Pediatrics" erschienen, kommt zu dem Schluss, dass ein Schulbeginn um acht Uhr für die Leistungsfähigkeit unserer Kinder erheblich zu früh ist. Ähnlich wie auch deutsche Wissenschaftler bestätigen die Autoren, was auch Eltern immer wieder erleben. Nachmittags sind Schüler wesentlich leistungsfähiger, als morgens. Der Schulbeginn um Acht führt außerdem zu einem chronischen Schlafmangel bei Heranwachsenden (Der Spiegel 23/05). Zur Schulzeit schlafen die Schüler zwei Stunden weniger, als am Wochenende oder in den Ferien. Leistungstests vor elf Uhr morgens fallen in der Regel erheblich schlechter aus, als zu späterer Zeit. "Der Stundenplan zwingt die Schüler, gerade dann akademische Leistungen zu erbringen, wenn sie dazu am wenigsten in der Lage sind", so eine Autorin der Studie.
Solche Erkenntnisse werden unseren Herrn Direktor nicht schocken. Seine unausgesprochene Richtlatte ist eine andere, immerhin müssen Kinder in der Schule auf das Leben vorbereitet werden, und das Leben ist halt kein Zuckerschlecken.
Doch die Ideologie wird auch stillschweigend von außen gefüttert. Wer macht sich schon bei der katastrophalen Haushaltslage für die Bildungsfinanzierung die Mühe, kostenloses geliefertes "Unterrichtsmaterial" von Firmen und Verbänden kritisch zu bewerten. Vom Bundesverband deutscher Banken e.V. erhalten alle Oberstufenschüler ein Buch mit dem Titel "Im Kreislauf der Wirtschaft - Einführung in die Volkswirtschaft". Das Werk ist zwar gut gemacht, verständlich geschrieben und übersichtlich geordnet, sicherlich für das Fach, neben anderen Materialien, durchaus brauchbar. Doch leider wird es, wohl kalkuliert von den Initiatoren, zum trojanischen Pferd innerhalb eines objektiv zu haltenden Unterrichts, wenn kein Lehrer, keine ergänzende Schrift oder kein Elternteil die versteckten, massiv neoliberalen Tendenzen relativiert.
Die Unterstufenschüler bekommen einen Film über die Verwertung von Verpackungsmüll gezeigt. Offensichtlich wurde der im Auftrag der Tetrapackindustrie und des DSD produziert.
Wo die Sache schließlich endet, dieses Drama der zunehmenden Unfinanzierbarkeit des Bildungssystems und die Tendenz, unseren Nachwuchs möglichst früh für wirtschaftliche Interessen auszuschlachten und an die herrschenden Sachzwänge zu gewöhnen, sowie spätere potentielle Gegner gleich in der Schule scheitern zu lassen, kann man in den USA besichtigen.
Wir bekommen dann wohl das Allianzgymnasium, die Bitburgerfachhochschule und die DeutscheBankUni, mit dem Mckinseybachelor und dem AdamSmithAbschluss. Irgendwann vielleicht findet sich sogar ein Untersuchungssystem, um die nicht anpassungsfähigen Schüler schon eine ganze Zeit früher zu erkennen und auszusieben. Diese könnte man dann, etwa an die Realschulen angegliedert, in einer Gymnasiumsersatzstufe unterbringen. Unsere "richtigen"Gymnasien, endlich Eliteschulen, hätten weniger Personal nötig, aufmüpfige Lehrer, die Kindern auch eine Seele zubilligen können, wären entbehrlich. Hitzefrei bliebe nur noch ein kleiner kurzer Gedanke, es auszusprechen wäre undankbar den edlen Sponsoren gegenüber.
Wer noch denken kann und durchaus noch ganz bei Trost ist, dem will ich hier die gleiche Buchempfehlung geben, wie jüngst Sloterdijk am Ende seines Philosophischen Quartetts. Die glänzend gemachte Dokumentation "Treibhäuser der Zukunft - wie in Deutschland Schulen gelingen" von Reinhard Kahl ( siehe: http://www.beltz.de/catalog/einzelbuch.asp?ISBN=3-407-85830-2 ) enthällt drei DVDs, die auch mit Bild und Ton verdeutlichen, was ein menschengerechtes und der Gesellschaft dienendes Schulsystem ausmacht. Mit Zitaten wie "Kinder dürfen in der Schule nicht beschämt werden", "unsere Heranwachsenden gehen heutzutage zur Schule, wie zum Zahnarzt", oder " wer unter Angst lernt, lernt die Angst gleich mit" und den entsprechenden Bildern dazu, werden anhand von Beispielen die Merkmale einer erfolgreichen Schule überzeugend dargestellt.
CCR

23.Juni 2005: Zugegeben, ich habe auch mal die Grünen gewählt.
Ganz früher war ich sogar mal in der Jungen Union, habe in weißem T-Shirt mit dem Aufdruck "sicher, sozial und frei" neben schwarzrotgoldener Raute und neben anderen naiv blickenden Jugendlichen mit vollem Optimismus am Eingang des Gesellschaftshauses Hochglanzflyer an Besucher der Wahlkampfveranstaltung des Weinmillionärs Elmar Piroth verteilt. Sogar mit den Sozialdemokraten hatte ich mal geliebäugelt, bis dieser Fiebertraum jäh platzte, vor allem angesichts der Person unseres Stadtbürgermeisters, einem Kohl-Typen, der mit seiner herrischen Ignoranz, seinen verletzenden Ausfällen und bräsigen Unwissenheit noch heute jegliche Veränderung blockiert. Für die Grünen saß ich als Parteiloser sogar einmal vier Jahre lang im städtischen Bau- und Umweltausschuss. Naja,-lang ists her, seit 14 Jahren wohne ich nicht mehr dort.
Auch als überzeugter Parteiloser ertappe ich mich noch heute dabei, wie ich die Entwicklung der Grünen beobachte, und, -sie meist bedauere. Wir hatten uns Anfang der 1990er sogar eingebildet, dieser Haufen könne nach dem Abgang des Kommunismusses aus dem Wettkampfring der politischen Systeme eine dritte, menschenverträgliche Alternative begründen, die das Beste der politischen Strömungen zu einer lebenswerten Zukunftsperspektive vereint. Offensichtlich ist aber mit dem Herausekeln der "Fundis" aus dem grünen Personalbestand nicht nur ein lästiger Auswuchs, eine Fußsohlenwarze oder der entzündete Blinddarm entfernt worden, sondern eher auch Teile des Herzes, des Gehirns und des Bewegungsapparats.
Heute stehen wir wieder vor einer Wahl. Wie alle Parteien beginnen auch die Grünen mit dem Klappern, doch es quietscht dazu unüberhöhrbar. Nach jahrelangem Durchwinken von eher kontraproduktiven Steuer- und Arbeitsmarkt"reformen" und einer Politik der Vergrößerung der Schere zwischen Arm und Reich, wollen die Möchtegern-Ökos sich nun wieder als linke Strömung profilieren.
Die Grünen sind fett geworden, über den Leib hinaus, vor allem in den Köpfen. Grüne Politik ist heuer nicht nur selbstgefällig und opportunistisch, scheinbar darauf konzentriert, möglichst lange die Hebel in Händen zu halten, auch wenn damit schon lange keine nachhaltige ökologische Politik mehr gehebelt wird. Es ist vor allem nichts mehr von einem roten Faden zu erkennen.
Man komme mir nicht mit den schlappen Beispielen, wie grüne Politik etwas Positives bewirkt habe. Das Minimalste ist schlecht umgesetzt worden, schlecht in dem Sinne, als dass neue Gesetze von Grünen in der Bevölkerung immer noch als etwas Lästiges, als subjektiv von "grünen Spinnern" erdachte Wirtschaftsbehinderung angesehen wird. Bis heute wurde der ursprüngliche Ansatz der Ökologiebewegung, für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Menschenrechte einzutreten, eher arg verwischt, statt mit deutlichen Konturen versehen.
Trittin, fördert die regenerativen Energiequellen lediglich auf die restriktive Art. Statt der Kernkraft und den fossilen Energieträgern detailiert alle externalisierten Kosten anzurechnen und der Öffentlichkeit damit zu verdeutlichen, dass billige Energie nur durch Beraubung unserer Nachkommen zur Verfügung steht, bzw. welche langfristigen Folgen die Menschen sich damit einhandeln, kommt sein Handeln lediglich als bodenlose Eigenmächtigkeit rüber. Mit der Maßgabe der Kategorischen Marktwirtschaft betrachtet, ist die Windkraftförderung größtenteils überzogen worden.
Auch bezüglich der Landwirtschaft sind die Erfolge grüner Politik mehr als mager. Selbst wenn Renate Künast gegenüber den sturen Bauern einen schweren Stand besitzt, ständig gegen die Regel "was der Bauer nicht kennt, isst er nicht" anzukämpfen hat, muss ich ihr vorwerfen, dem Volk auch gegen den Koalitionspartner die Notwendigkeit einer Ökologisierung der Landwirtschaft nicht verdeutlicht zu haben. Dies wäre das Wichtigste gewesen. Hätte das Verbraucherministerium zunächst ausführlich die Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten durch die sogenannte konventionelle Landwirtschaft vorgerechnet, die Folgen für unsere eigenen Kinder verdeutlicht und dann nach einer entsprechenden öffentlichen Diskussionsphase vorsichtige Lösungsmöglichkeiten eröffnet, könnten rücksichtslose Scheuklappenträger, wie Landwirtschaftspräsident Sonnleitner, nicht so unwidersprochen herumpöbeln. Hätte man den Bauern klar gemacht, dass die Subventionen nicht wegen Geldmangel der EU und auch nicht zur Erfüllung kapitalistischer GATT-Bestimmungen abgeschafft werden müssen, sondern zur Erhaltung der bäuerlichen, regional verwurzelten Landwirtschaft überhaupt, würde Frau Künast vom Deutschen Bauerntag vielleicht nicht mehr ausgepfiffen werden, wie gestern auf einem Forum in Rostock. Könnte man den Landwirten vermitteln, dass die ökologische Landwirtschaft nicht nur bessere Produkte und unbelastetere Böden erwirtschaftet, sondern auch ein wesentlich angenehmeres Bauerndasein, mit Eigenproduktion von Energie, höheren und dauerhafteren Gewinnen aus den angebauten Agrarprodukten, geringerem Handlungsdruck von Seiten des Weltmarkts und der EU-Bestimmungen, geförderte Direktvermarktung, usw. wäre unserem ganzen Land geholfen.
Statt dessen machen die Grünen sogenannte "rotgrüne Politik", nicht Fisch, nicht Fleisch, bar jedes ökologischen Zusammenhangs und offensichtlich nur um oben zu bleiben, so lange es geht.
Die Grünen, gerade sie, müssen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen öffentlich sichtbar auf die Externalisierung von Umweltkosten in unserer Ökonomie zurückführen. Was haben wir gelacht, als damals nach dem berühmten 5,-DM-Beschluss für Benzin der grüne Stern den Halt verlor. Hätten die damals gesagt, wir wollen, dass alle Schäden an der Gesellschaft, verursacht vom Benzinverbrauch von unabhängiger Seite berechnet und auf den Preis aufgeschlagen werden müssen, ohne eine Zahl selbst in den Mund zu nehmen, sie hätten sogar noch Verbündete aus den Reihen der Kirchen gewonnen.
Heute ärgern wir uns mit reiner Besitzstandswahrung beschäftigten grellen Grünenpromis herum. Trittin, der es nicht schafft, beispielsweise ein gerechtes Abfallgebührensystem zu entwickeln. Claudia Roth, die es jedesmal schafft, sich durch zielloses Gestammele bei Christiansen selbst zu disqualifizieren, und natürlich der unsägliche Fischer mit dem gequälten Gesicht, als wolle er sagen: "seid froh, dass ich euch die Gnade biete, mich für euch, das Volk einzusetzen". Köstlich treffend fand ich den Kommentar vom Junggrünen Marek Dutschke über den Mutanten im Außenamt. Man könne sich kaum vorstellen, dass der vor mehr als dreißig Jahren mal ein idealistischer junger Mann gewesen sei. Dass Fischer sich mit einem protzigen Siegelring schmücke, sei geradezu "widerlich", befand Dutschke.
Alles in allem, die Grünen brauchen eine umfangreiche Erneuerung, personell, aber in erster Linie programmatisch. Grüne Politik muss heraus aus dem Elfenbeinturm und verständlich werden. Sie braucht einen roten Faden, der auch in Koalitionen nicht verloren geht, und der Bezug gegenüber der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen muss an die erste Stelle, damit keine Lobbygruppe wieder eigendienliche Missverständnisse aufbauen und das Notwendige verhindern kann.
Derzeit jedenfalls sind die Grünen nicht wählbar.
CCR

22.Juni 2005: Die Zeit vor einer großen Wahl ist immer auch eine Gelegenheit für Vereine und Verbände, mit sich mit Forderungen an die Politik in der Öffentlichkeit zu melden. Leider kommen dabei wenig gesellschaftsdienliche, eher spezifisch auf die eigene Klientel zugeschnittene Forderungen heraus, die oftmals mit denen einer anderen Gruppe im direkten Widerspruch stehen. Meist jedoch lässt sich keine dieser Verlautbarungen in ein logisch aufgebautes Gesamtkonzept einfügen. Und ohne ein solches hat jede neue Forderung nur eine sehr subjektive Berechtigung.
Das Verwertbarste kam gestern vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Er fordert eine Bürgerrente für alle. Die gesetzliche Rentenkasse solle in eine "Erwerbstätigenversicherung" umgebaut werden, in die ausnahmslos alle Erwerbstätigen, auch Selbstständige, Beamte und Parlamentarier einbezahlen sollen. Für Geringverdiener müsse eine Mindestsicherung eingeführt werden, damit diese nicht auf Sozialhilfe oder andere Unterstützungen angewiesen sind. Frühverrentung müsse gestoppt, Mini- und Midi-Jobs wieder sozialversicherungspflichtig gemacht werden. Eine Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 lehnt der Verband ab.
Die Forderungen des Sozialverbands sind gute Grundlagen für den notwendigen Kurswechsel in der Rentenfrage.
Einiges müsste man noch ergänzen, etwa Folgerungen aus der Erkenntnis, dass manche Menschen, je nach Beruf oder Konstitution gerne viel länger arbeiten wollen, andere aber vorzeitig zum Wrack geworden sind und aufhören möchten. Insofern ist ein festes Rentenalter überhaupt nicht an den Menschen orientiert. Hier braucht man eine Regelung zur gerechten Rentenhöhe etwa für einen überdrüssigen 60 jährigen, gegenüber einem 70 jährigen, der fit ist und noch arbeiten will. Das Rentenproblem ist aber nur zu lösen, wenn man das brachliegende Potential der 8 Millionen Arbeitslosen berücksichtigt, die zwar keinen finanziellen aber einen Beitrag in fForm von Arbeit leisten könnten (siehe Artikel vom 14.Juni).
Andere Verbandsforderungen dringen eher allzudeutlich zwischen starren Scheuklappen hervor.
Die "Wirtschaftliche Vereinigung Zucker" bezeichnet es als "Kahlschlag", spricht von "Existenzgefährdung in dramatischem Umfang", weil im Zuge des notwendigen Subventionsabbaus für die Landwirtschaft auch das Sponsoring für die Rübenbauern gekürzt werden soll. Die betroffenen 320.000 Landwirte in EU werden derzeit mit 1,4 Millarden Euro unterstützt.
Ebenso trommelte der Präsident des Deutschen Bauerntags, Gerd Sonnleitner, wieder mal gegen die ach so schlimmen Zustände und forderte mit Blick auf die anstehenden Wahlen eine "Bauernbefreiung". Er kritisiert die "desolate Preispolitik" in der Milch- und Zuckerwirtschaft, will also die Beibehaltung der Subventionen. Er wendet sich gegen "deutsche Alleingänge" beim Tier-, Natur- und Verbraucherschutz, was nicht anderes heißt, als dass Tiere, Natur und Verbraucher gefälligst möglichst lange die immensen externalisierten Kosten der Landwirtschaft und die nachhaltigen Schäden durch konventionelle Bewirtschaftung zu verkraften haben. FDP-Bauckhage zeigte natürlich volles Verständnis für Sonnleitners Leid und mahnte die Wiedersubventionierung des Agrardiesels an. Natürlich hällt er nichts von der "staatlich verordneten Agrarwende" seiner Bundeskollegin Künast und bezeichnet die Förderung für den Ökolandbau als falschen Anreiz. Er will also lieber bei einer Landwirtschaft bleiben, die von der Ausbeutung der Allgemeinheit und der Schädigung der Lebensgrundlagen lebt.
Künasts Ansatz ist aber ebenso falsch. Ihre Entscheidungen sind nicht der Erkenntnis von der Notwendigkeit des Abbaus von Externalisierungsgewohnheiten abgeleitet worden. Deshalb erscheinen ihre Beschlüsse oft als willkürlich und inkonsequent und sind es manchmal auch.
Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler hatte sich Anfang der Woche weit nach vorne gebeugt mit seinem Vorschlag, Krankheits- mit Urlaubstagen zu verrechnen. Außer vom Nordrhein-Westfälischen Handwerkstag erntete er aber nur Prügel, sogar Angela Merkel wollte davon nichts wissen. Er sollte sich besser einmal überlegen, wie das deutsche Handwerk in einer Kategorischen Marktwirtschaft automatisch und marktbegünstigt völlig neue Perspektiven bekommt und leicht dauerhafte Beschäftigungs- und Auftragsquoten wie in den 1960er Jahren erreichen kann.
Der Deutsche Gemeinde- und Städtebund hat ein Papier zur Bundestagswahl vorgelegt, in welchem er auch die Deutsche Post AG für die Schließung immer weiterer Filialen kritisiert. Der Titel des Papiers spricht wieder Bände, wenn es heißt: "Ohne Wachstum und Arbeitsplätze in der Fläche kein Aufschwung". Auhweiah kann man da nur sagen. Scheintote Dinosaurier mit mehr als altbackenen Rezepten. Dass Wachstum Arbeitsplätze vernichtet, muss ihnen erst noch unter den Panzer kriechen.
Ebenso zerstört undefinierter Aufschwung gewachsene Strukturen in den Regionen. Den Städten und Gemeinden wird es weiter schlechter gehen, wenn ihre Vertreter ständig nur Quantitätszuwächse fordern. Nur mit der Kategorischen Marktwirtschaft lässt sich in den Regionen, kleinen Städten und Gemeinden eine nachhaltige Infrastruktur, eine dezentrale und arbeitplatzintensive Grund-, Güter- und Energieversorgung aufbauen, welche sich gegenüber Konkurrenz von außen als stabil erweist.
Fazit: Vereine und Verbände legen genausooft faule Eier, wie unsere Politiker, wenn sie über die Zukunft nachdenken. Ebenso wie bei letzteren sind sie nur fähig ihre kleine Nische zu betrachten, statt das Ganze, welches vielfältig verflochten ist miteinander.
CCR

21.Juni 2005: Der Ölpreis hat wieder eine neue Rekordhöhe erreicht. Und, zur Urlaubszeit könnte es noch dicker kommen. Der Grund für Preiserhöhungen sind in letzter Zeit immer weniger marktwirtschaftliche Vorgänge, etwa der Anstieg der Nachfrage. Die Sorge einiger Käufer, es könnte, besonders im vierten Quartal, zu Versorgungsengpässen kommen, erhöht zwar auch den Preis des begehrten Erdensafts, doch zunehmend beeinflussen die Käufe von Spekulanten und Fonds die Ölpreisänderungen. Börsianern ist dies eigentlich gar nicht recht, kommt doch mit diesen, für die Akteure sehr profitablen Seitengeschäften, ein höchst unberechenbarer Faktor zu den Regeln von Aktiengeschäften hinzu.
Ebenso wird auch immer häufiger das weltweite Währungssystem für Spekulationen missbraucht. Die Profitaussichten sind hier besonders hoch. Wie einen entzündeten Blinddarm müssen die Akteure in dieser Art von Geschäft sich den letzten Funken an moralischen Bedenken haben amputieren lassen. Die Summe der hierbei externalisierten Kosten, ist gigantisch. Ganze Volkswirtschaften werden ins Elend gestürzt. Die Asien-Krise der 1990er Jahren stürtzte Millionen Menschen in die Armut. Dabei geht es völlig legal zu. Die Schäden aus socherart Transaktionen dürfen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, sie werden gewissermaßen verweltgesellschaftlicht. In einer Kategorischen Marktwirtschaft gäbe es so etwas nicht. Ebenso wie bei Produktion und Dienstleistung müssten auch bei jeder Art von Geldgeschäften die Schadkosten in den Preis integriert, bzw. vom Gewinn abgezogen werden. Die meisten Spekulationsgeschäfte würden völlig unrentabel.
Auf Europa-Ebene, wo gerade die langfristige Finanzplanung gescheitert ist, streiten sich die politischen Lagerführer über Entlastungen der Nettozahler und die Höhe der Landwirtschaftssubventionen. Völlig fahrlässig wird von ihnen das große Damoklesschwert über der Weltwirtschaft, das Dollarproblem, ignoriert, das bald fallen wird, fallen muss. Nicht nur diese EU-Kleinkrämer werden sich dann darunter befinden, sondern auch die Menschen, für die sie regieren sollen. Die gesamte globale Wirtschaft schaut wie das Kaninchen auf die Schlange, weiß, dass sie irgendwann totgebissen werden kann, hofft, dass es noch nicht Morgen sein wird, frisst weiter Löwenzahn und denkt nicht daran, sich in Sicherheit zu bringen.
Der durchschnittliche Tagesumsatz mit Devisen wuchs seit 2001 um 57 % auf 1,88 Billionen Dollar ( 1.880.000 Millionen !) Von diesen Geschäften sind 86 % reine Währungsspekulation von Leuten, die "Währungen zunehmend als eigene Anlageklasse, neben Aktien und festverzinslichen Wertpapieren" betrachten (Bundesbankdirektor Griep laut Spiegel 23/05).
Auch die Amerikaner profitieren von den währungspolitischen Fehlentwicklungen. Die berühmtberüchtigte Dollarblase darf nicht platzen und wird dennoch routinemäßig weiter aufgepustet. Vor allem Japans und Chinas Dollarreserven verhindern noch den Tag X, den Tag, an dem die Welt nicht mehr weiter die Amerikaner subventionieren mag, diese größte Volkswirtschaft, die täglich 2 Millarden Dollar ausländisches Kapital anlocken muss um den american-way-of-life weiter zu finanzieren.
Die USA druckt munter Dollarscheine, um sie gegen Ware in der Welt zu verteilen. Diese Welt, zumindest die großen Handelsnationen, nehmen den Dollar weiterhin an, obwohl diese Währung im Grunde nur noch einen Bruchteil seines tatsächlichen Werts hat. Nur die Devisenreserven der Industrienationen, in Asien derzeit über 2,2 Billionen, halten das Zuviel an Dollars vom Markt zurück. Jeder würde gerne etwas davon loswerden, weiß aber auch, dass damit der Dollarpreis gefährlich in Bewegung kommen kann.
Alle Welt weiß vom Kommen des Tags X. Ob die Amerikaner es schaffen, ihr Haushalts- und Handelsbilanzdefizit, zusammengenommen über eine Billion Dollar in 2004, allmählich abzubauen, oder ob das Ende des gegenwärtigen Paradoxons ein großer Knall sein wird, der die Welt bis in kleinste Bereiche erschüttern könnte, weiß niemand. Ebenso finden sich auch keinerlei Bemühungen in der Pollitik und der Finanzwirtschaft, auf eine weiche Landung hinzuarbeiten. Man darf also getrost annehmen, unausgesprochen ist der Crash eingeplant.
Alle derzeitigen Aktivitäten der Beteiligten dienen nur dem Vorhaben, eigene Schäfchen ins Trockene zu bringen, so lange es geht. Unter Maßgabe der Kategorischen Marktwirtschaft betrachtet passiert schließlich folgendes: Der größte Teil der externalisierten Kosten des internationalen Finanzbetrugs, neben dem Teil, der täglich wirkt, ist eigentlich mit den jeweiligen Dollarreserven gebunkert und noch verschlossen. Wird dieser mit einem Schlag wirksam, zerstört er mit dem monetären Weltgefüge auch Millarden von Existenzen quasi nebenbei.
Wieso behandeln die Europapolitiker dieses Thema nicht? Sehn sie nicht die Gefahr oder sind sie auch noch mit ihren Schäfchen beschäftigt? Es existieren alle möglichen Katastrophenpläne, doch von einem solch gewaltigen Crash will man sich erschlagen lassen? Auch der Euro bietet keinen Schutz, da er international verflochten ist.
In Japan hat die national begrenzte Finanzkrise der letzten Jahre neben allerlei Schäden auch eine positive Entwicklung angestoßen. Regional begrenzte Sekundärwährungen wurden geschaffen und milderten für Teile der Bevölkerung die schlimmsten Auswirkungen ab. Dies erinnert an das Beispiel der österreichischen Gemeinde Wörgl, Anfang der 1930er Jahre, die es schafften, durch Einführung ihres regionalen Schwundgeldes viele Auswirkungen der Wirtschaftskrise um sie herum abprallen zu lassen. Durch Entscheidung von oben wurde das Experiment dann jäh beendet. Nachlesen kann man darüber unter http://www.inwo.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=39&mode=thread&order=0&thold=0 oder unter http://www.userpage.fu-berlin.de/~roehrigw/ einem Bericht eines Zeitzeugen von damals.
Die EU muss loskommen von ihrer latent verhängnisvollen Verflechtung mit dem Dollar. Dies geht nur mit einer konsequenten Abkehr vom Ideal des quantitativen Wirtschaftswachstums, der Annahme der Kategorischen Marktwirtschaft als Ökonomie der Zukunft, und mit einer weitgehenden Entkoppelung vom weltweiten Finanzgeklüngele.
CCR

20.Juni 2005: -- Europa ist sauer auf die Briten und Niederländer, liest man. Die Staatschefs regen sich mordsmäßig auf und beerdigen schon mal plakativ die nächste gemeinsame EU-Zeit. Doch das Leben wird weitergehen, trotz des " Rückschlags für das große Friedens- und Stabilitätsexperiments in Europa", -so äußerte sich ein deutscher, sogenannter "Außenexperte". Auch so kann man einen Haufen Stroh bezeichnen, wenn er hinter einer Glasfassade sitzt und denkt, er sei für die Menschen gut.
-- Der neue SPD-Scheinlinksruck verursacht erste Kosten. Die von der Regierung beschlossene längere Zahlung von Arbeitlosengeld I für Arbeitslose ab 45 kostet einige Milliarden. Nunja, die Ablehnung durch die CDU ist da wohl eingeplant und wirds richten.
-- Nach einer Emnid-Umfrage fühlen sich Deutschlands Arbeitnehmer zunehmend unter Druck gesetzt. 84 % der Befragten gaben an, die Belastungen seien in dieser Hinsicht gestiegen. 43 % sagten, nach ihrer Beobachtung sei in den vergangenen Jahren immer mehr Arbeit auf immer weniger Leute verteilt worden.
-- Laut Statistischem Bundesamt in Wiesbaden sinkt die Zahl der Beschäftigten im Handwerk immer weiter. Nach einem Rückgang von 3,4 % in 2004 lag dieser für das erste Quartal 2005 bei 4,1 %.
-- Die Zahl der überschuldeten Privathaushalte hat, nach Angaben der Bundesregierung, in den vergangenen vier Jahren um 400.000 auf 3,13 Millionen zugenommen. Das sind rund 8 % aller Haushalte. Die Schuldnerberatungsstellen sind gnadenlos überlastet.
-- Und noch ein Schnipsel: Die Zahl der depressiven Menschen in Deutschland nimmt offenbar ständig zu. Im Gesundheitsbericht der Technikerkrankenkasse wird betätigt, dass die Ärzte immer mehr Antidepressiva verschreiben. Arbeitslose sind hier fast doppelt so häufig betroffen. Auch wurden ihnen 20 % mehr Medikamente verschrieben als Berufstätigen. -"Das Volumen ist erschreckend hoch."
Arbeitslosigkeit macht krank, Angst vor Arbeitslosigkeit auch. Das "Weiterso" und die Selbstüberschätzung der verantwortlichen Volksvertreter macht wütend.
Durchhalten! Und: Lieber wütend als krank.
CCR

18.Juni 2005: Die Europäische Union braucht eine neue Perspektive, ja sie braucht eine überzeugende Daseinsberechtigung, welche, und dies ist das Wichtigste überhaupt, von der europäischen Bevölkerung nachvollzogen werden kann. Fragt man Durchschnittsbürger nach dem Sinn der Mammutorganisation EU, sieht man ratlose, verlegene Gesichter, allenfalls kommt dem Einen oder Anderen die Aufgabe der EU in den Sinn, für die Organisation des gemeinsamen Handels und der Produktion, hauptsächlich in der Landwirtschaft, zuständig zu sein. Fragt man nach, warum eine solche Organisierung notwendig sei, erntet man Schulterzucken und Kopfschütten. Politikern fallen vollmundig noch andere Bereiche ein, für welche die große Dachorganisation gebraucht werde etwa die Funktion als Bewahrer des Friedens, als Öffner der Innereuropäischen Grenzen für mehr Reisefreiheit und länderübergreifende Arbeitsmöglichkeiten, als Förderer von Kultur und Tourismusangeboten von Wissenschaft, Forschung und Demokratie, usw.
Was tut die EU tatsächlich für die kleinen Leute und die schwachen Regionen? Selbst ein Politiker, wäre er auch im großen Apparat kompetent, könnte diese Frage nur mit Allgemeinplätzen und Absichtserklärungen beantworten. Wie notwendig ist die EU in ihrer heutigen Form tatsächlich?
Der Friede in Europa geht wohl eher auf Initiativen und diplomatische Geschicke einzelner Staatsmänner in den Nationen zurück, als auf Bemühungen der EU. Auch haben die Menschen in allen europäischen Ländern vom Krieg die Schnautze gestrichen voll. Der Nationalismus als Hauptfaktor bewaffneter Konflikte, ist weitgehend verwelkt. Meinugsverschiedenheiten zwischen Staaten reichen allenfalls noch für polemische Wortgefechte in großen Boulevarblättern. Allenfalls nachrangige Glättungsbemühungen gehen hier von der EU aus.
Die Öffnung der Grenzen lässt sich eventuell als EU-Verdienst ansehen. Doch auch hier sind einzelne Länderverträge mitverantwortlich gewesen. Genau wie bei der Freiheit, in anderen Ländern arbeiten zu können, legitimiert diese erfreuliche Neuerung keineswegs die Beibehaltung des Brüsseler Monsters auf lange Sicht hin.
Als Institution für die Förderung von Kultur und Tourismus ist die EU oft genug kontraproduktiv. Ihr "Leader-Plus" Programm beispielsweise führt in unserer Region zur Verschandelung kaum berührter Naturgebiete. Um an die Gelder zu kommen und in Ermangelung sonstiger, der Region dienlicher Konzepte, entwickeln Lokalpolitiker einen gefährlichen Aktionismus. Die so künstlich erhöhte Zahl der Mitwettstreiter um die spärlichen Touristengrüppchen macht die Aussicht auf Erfolg von Vorneherein zunichte. Touristen sind weiter dort anzutreffen, wo es sie schon immer gab. Auch Wissenschaft und Forschung sind in den Händen der Staaten besser aufgehoben, vorausgesetzt sie erkennen deren Wert.
Eine effektivere Koordinierung gemeinsamer Außenpolitik wird genannt, was aber angesichts der Weiterexistenz von nationalen Außenministern wenig überzeugend klingt, und für die wenigen Anlässe, wo eine gemeinsame außenpolitische Stimme notwendig ist, scheint der Apparat etwas aufgebläht.
Weitgehend überflüssig ist die EU aber als Förderer verträglicher Strukturen in der Landwirtschaft, als begünstigender Faktor im Wettbewerb sowie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sämtliche Agrarsubventionen der letzten Jahrzehnte haben sich als kontraproduktiv erwiesen. EU-Politiker werden dies natürlich verneinen. Dennoch: Regionale Strukturen werden nicht behutsam modernisiert sondern zerstört, wie gerade im Zeitraffertempo in der polnischen Landwirtschaft beispielsweise.
Anbaumethoden, welche die regionalen Lebensgrundlagen bewahren und örtliche Kleinstrukturen opfert man der sogenannten konventionellen Landwirtschaft und ihrem lobbyistischen Anhang und einer kleinen Gruppe von Nutznießern. Betrug ist Gang und Gäbe. Überschüsse zum Spottpreis zerstören über den Weltmarkt bäuerliche Existenzen in fernen Ländern. Jeglicher Spaß am Beruf des Landwirts ist durch überregionale Sachzwänge, unablässig gesteigerte Bürokratie und paradoxe Rationalisierungsforderungen zerstört worden. Der höchste Anteil unbesetzter Lehrstellen existiert in der Landwirtschaft.
Schließlich wird die EU auch nicht wirklich für Wettbewerb und Exportwirtschaft gebraucht. Dazu sind vor allem kluge ökonomische Entscheidungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten von Nöten.
Wie wenig die EU in Zukunft gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen im Stande ist, lässt sich direkt aus den Verlautbarungen der EU-Politiker zum Thema Wirtschaftswachstum ablesen. Wachstum der bisherigen quantitativen Art zerstört Beschäftigung. Politiker die Wachstum und Jobs in einem Atemzug als ertrebenswerte Ziele nennen, haben die wichtigste Voraussetzung für eine Wende zum Positiven nicht begriffen. Auch sie plappern nur selbstbewusst nach, was die große Herde vorgibt und disqualifizieren sich damit als europadienliche Entscheidungsträger.
Wenn die Europäische Union überleben will, kann sie dies nur, wenn sie in erster Linie für die Menschen da ist. Sie sollte zur Förderung einer wirklich demokratisch geprägten, mal zurückhaltenden, mal entschiedenen Außenpolitik da sein.
Sie sollte die Funktion einer Art europäischen Sozialbehörde innehaben, zum Ausgleich besonderer Härten bei den unterschiedlich strukturierten Regionen, ohne diese Strukturen aber zu zerstören. Sehr viel mehr Akzeptanz würde die Europäische Union erfahren, wenn sie eben nicht eine Gemeinschaft der Staaten in Europa, sondern der Regionen wäre, gewissermaßen wie eine Mischung aus Ländertag und Länderrat. Die Zahl der Abgeordneten würde dadurch nicht steigen. Europa muss eine ausgleichende und schützende Ausstrahlung bekommen, fast schon wie eine Mutter aber auch wie ein entschiedener Anwalt der Interessen seiner Bevölkerung gegen allgegenwärtigen Wettbewerb und gesellschaftsschädliche Profitabsichten von Großunternehmen. Eine neue EU fördert das Zusammenkommen und die gegenseitige Hilfe, ohne aufdringlich zu sein, fördert die Landwirtschaft nur noch beratend, aber schützt sie vor liberalistischen Märkten. Sie kann die überregionale Polizei- und Justizarbeit koordinieren
Und sie muss als zukünftige Wirtschaftsform statt der gegenwärtig herrschenden kapitalistischen Planwirtschaft die Marktwirtschaft entwickeln und einführen, genauer gesagt die Kategorische Marktwirtschaft. Nur damit ist nachhaltige Beschäftigung zu initiieren und die Lebensgrundlagen in Europa zu erhalten. Mittel- und langfristig würde sie damit eine ökonomische Vormachtstellung im Welthandel bekommen und konsequent Auswüchse der Globalisierung abwehren. Schließlich würde sie diese einzig zukunftsverträgliche Wirtschaftsform in alle Welt exportieren. Selbst für diese, wirklich wichtige Aufgabe wäre der derzeitige Umfang der EU-Behörden und ihr finanzieller Etat bei weitem zu groß.
Der "Spiegel" 23/05 fragt: "Schwenkt die EU auf ein anglo-amerikanisches Wirtschaftsmodell ein, bei dem die Rendite höher bewertet wird als die Sicherung von Arbeitsplätzen? Oder gibt es einen kontinentaleuropäischen Gegenentwurf, der die Sozialsysteme sichert, ohne in Protektionismus zurückzufallen?" Den gibt es unter Vorgabe der Kategorischen Marktwirtschaft.
CCR

17.Juni 2005: Die EU steckt in einer Krise, sagen die Zeitungen. Diese müssen es von den Politikern haben, denn jene sind nicht zufrieden mit den undankbaren Bürgern. Sie sind aber auch nicht zufrieden mit ihren Kollegen. Die Briten verteidigen hartnäckig ihren Beitragsrabatt, den ihnen Maggi Thatcher vor vielen Jahren mit der Handtasche erstritten hat. Die Franzosen dulden dagegen keinerlei Abstriche bei ihren astronomischen Agrarsubventionen. Die Polen sind sauer auf die Einschränkungen nach ihrem Beitritt und andere wollen die Erweiterung am liebsten wieder rückgängig machen. Für die jüngsten Eintrübungen der Konjunktur in Euroland macht man sich gegenseitg Vorwürfe.
Die Gemeinschaft ist dahin gekommen, wo eine Staatenvereinigung hinkommen muss, wenn sie, wie die EU, nur aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen existiert. Diese gigantische "Geldumwälz- und Richtlinienmaschine"(Rheinzeitung) schafft ihre Daseinsberechtigung mittlerweile ausschließlich selbst. Inzwischen reicht ihr jährlicher Etat an die 100- Milliardengrenze heran. Der Traum vom Europa der Regionen, wo einerseits jeder seine individuelle Eigenständigkeit und Souveränität behalten kann, überregionale Themen aber andererseits effektiver an eine große Institution delegiert werden können, ist im Profitdenken und in verselbstständigter Bürokratie untergegangen.
Alle Subventionen, einige vielleicht sogar gut gemeint, führen lediglich zu noch mehr Regulierung und Entmachtung regionaler Strukturen. Mit den Jahren wurde so viel Papier produziert, dass beim besten Willen keiner mehr durchblickt. Gemeinschaftlicher Besitzstand (Acquis communautaire) nennt man die Summe aller Verträge, Vorschriften, Entscheidungen und Entschließungen auf mittlerweile 85.000 Seiten. Jedes Jahr kommen 2500 neue Rechtsakte dazu, 3000 Arbeitsgruppen tagen regelmäßig in Brüssel. Warum wundert man sich überhaupt über die Unzufriedenheit gegenüber diesem bürokratistischen Apparat, dessen einziger, selbst erarbeiteter Besitz hallenweise Regulierungen sind? Wie in den nationalen Regierungen haben auch die EU-Delegierten jeden Bezug zu Problemen der Bevölkerung verloren. Wie mit einem großen Einheitshobel soll alles standardisiert und erfasst werden. Nicht umsonst wird die Europäische Verfassung in der Kern-EU besonders deutlich abgelehnt, sei dies nun bei Staaten mit Referendum oder bei solchen ohne. Hier fragen sich die Leute schon besonders lange um eine nachvollziehbare Daseinsberechtigung dieses Blähprodukts.
Europa hat als Gemeinschaft nur eine Chance, wenn die EU sich auf die Bewahrung der vielen regionalen, wie auf die gemeinsamen Werte konzentriert. Gerade für Europa sollte in Abwandlung des Einsteinzitats am Kanzleramt gelten: Die EU ist für die Europäer da, nicht die Europäer für die EU. Dies kann nur bedeuten, von der rein quantitativen Wachstumsideologie, die sogar in der Verfassung festgeschrieben werden sollte, Abschied zu nehmen. Erst dann wird Europa zum Bollwerk gegen die Grausamkeiten der Globalisierung und zum Motor für den Aufbau einer nachhaltigen Witschaftsstruktur.
Betrachtet man das Regulierungs- und Vertragswerk der EU unter der Maßgabe der Kategorischen Marktwirtschaft, wird über 95% des Schriftwerks gegenstandslos, wie dessen Verfasser überflüssig. Sämtliche nationalen wie europäischen Subventionen verlören die Grundlage.
Regionale Produkte würden eher regionale Märkte versorgen. Der Gesamttransportaufwandt in der EU würde rapide zurückgehen. Pfälzer Kartoffeln wären in der Pfalz am billigsten, Allgäuer Käse im Allgäu, Holsteinische Butter in Schleswig-Holstein, Hunsrücker Wurst im Hunsrück, niedersächsisches Rindfleisch in Niedersachsen, Seefisch an der Küste, Forelle und Karpfen um ihren Zuchtteich im Inland, usw. Aber auch Waren außerhalb des Agrarbereichs wie z.B. Baumaterialien und Konsumgüter wären den weit transportierten Konkurrenzartikeln gegenüber günstiger. Produkte, die von weiter her kommen würden teurer, aber auch wertvoller. Der Aufbau regional orientierter Versorgungsstrukturen wie Handwerksbetriebe, Kleinbauern oder Einmann/fraudienstleister würde langfristige finanzielle Sicherheit bieten und eigendynamisch endlich auch umgesetzt werden. Durch Abschaffung jeglicher Möglichkeiten zur Kostenexternalisierung würde die europäische Wirtschaft zunehmend arbeitsmarkt- und zukunftsverträgliche Technologien entwickeln. In der Weltwirtschaft, wo die starken Länder derzeit nur noch versuchen, so gut es geht die nationale Haut zu retten, könnte die europäische Wirtschaft auf Jahrzehnte hinaus zum alles dominierenden Faktor werden. Sie wäre Vorreiter für eine Entwicklung, die sich weltweit durchsetzen muss, wenn wir den großen Kollaps noch abwenden wollen.
CCR

16.Juni 2005: Der große Globalo ist muskelbepackt mit breitem Ledergürtel unter dem nackten Oberkörper. Drohend steht er vor der Weltwirtschaft und unserer nationalen Wirtschaft und vor dem Volk, die Peitsche in der Hand, sieht aus, wie ein brutaler Galeerenaufseher in Historienfilmen über Roms Weltherrschaft vor 2000 Jahren.
Alle sind wir an die Ruder gekettet, einige schon zusammengebrochen von der aufgezwungenen Anstrengung. Wer fleißig rudert, bekommt besser zu essen, einige sogar einen Platz ganz oben, wo es fast schon Spaß macht, sich den frischen Fahrtwind über das verschwitzte Gesicht blasen zu lassen, verstärkt von der eigenen Anstrengung beim Rudern, und vor allem durch die Anstrengungen der vielen Namenlosen im dunklen Schiffsrumpf, von denen immer wieder einige nach oben getragen, völlig ausgepowert, halbtot oder ganz, blutige Hände und Peitschenwunden, auf der Strecke geblieben im wahrsten Sinne, dort, wo man sie über Bord wirft.
Die AEG-Mitarbeiter in Nürnberg können rudern, so viel sie wollen. Sie wurden zu Ballast erklärt auf der großen Reise, und obwohl sie noch schwarze Zahlen schreiben, will der Mutterkonzern Elektrolux sie loswerden, rein vorbeugend, um "einem weiteren Preisverfall vorzubeugen".
Oben auf der Brücke sitzen welche, die nicht rudern müssen. Die haben sogar zum Händewärmen ein Feuer angezündet. Wo bloß das Brennholz herkommt?
Es wird für die Angeketteten immer schwieriger, an Essen zu kommen. Es geht das Gerücht, am anderen Ende des Schiffs werde immer mehr verbraucht. Die internationale Energieagentur will in ihrem Monatsbericht keine Vorhersage zur Ölpreisentwicklung abgeben:" Wie der Treibsand in der Wüste verändert der Ölmarkt ständig seine Form und Struktur."
Die Meldungen der letzten Zeit, wonach an vielen Stellen in der Galeere besser gerudert werde, als dort wo die Deutschen sitzen, stellt sich immer mehr als eine Halbwahrheit heraus. Die skandinavischen Ruderer lassen jetzt langsam auch nach. Die nordeuropäischen Staaten haben kurz vor Einführung des Euro ihre Währungen stark abgewertet, was ihrer Konjunktur für einige Jahre einen Vorteil beschert hat. Aus dem Sektor der amerikanischen und der englischen Ruderer hört man, sie seien in letzter Zeit nur deshalb besonders gut gewesen, weil sie sich durch Vernachlässigung ihrer Kinder besser auf das Rudern konzentrieren konnten. In den Vereinigten Staaten gibt es immer mehr Arbeitende, die trotz Vollzeitjob ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Die tatsächliche Arbeitslosenquote wird durch die eigentümliche Erhebungsart in den USA stark verfälscht und liegt mindestens um 100% über der offiziellen Zahl. Die Politik hat diesen größten Bevölkerungsteil schon abgeschrieben und konzentriert sich auf die Unterstützung der wirtschaftlich Stärksten. Manche der amerikanischen Galeerensträflinge sind immer öfter oben auf der Brücke am Feuer zu sehen. -Wo haben die bloß das Brennholz her?-
Wie andere fleißige Ruderer aus Industriestaaten sitzen sie ohnehin an den sonnigsten Ruderplätzen oben an der frischen Luft. -Wie kommen die bloß an die Schlüssel, um die Ketten abzulegen?- Man hört sogar, die besonders kräftigen chinesischen Ruderer und die aus Indien könnten sich nur deshalb so ins Zeug legen, weil sie das Essen für ihre Kinder selbst verbrauchen. Die Umweltverschmutzung hat in China unvorstellbare Ausmaße angenommen. Ein direkter Zusammenhang mit dem Hochfahren der Produktion ist unverkennbar. Ganze Landstriche sind mit Industrieabfällen kontaminiert, sauberes Trinkwasser geht rapide zur Neige, Flüsse, vor allem in Städten, werden zur Müllentsorgung missbraucht. Fachleute befürchten, der chinesische Wirtschaftsaufschwung wird bald ein jähes Ende finden, weil er sich rücksichtslos selbst den Boden entzieht. Auch die Wachstumsstatistik in Indien ist nichts als ein Zahlenspielertrick. Es werden nur enge Bereiche wie die Computer-, Stahl- und Bekleidungsindustrie beachtet, während indische Bauern in einer dreistelligen Millionenzahl hoffnungslos verschuldet sind. Wenig privilegierte Regionen verzeichnen großes Wachstum, während der große Rest verelendet. Nachts fällt von dem Feuerschein oben etwas Licht auf die Rudernden darunter. -Wo die bloß das Brennholz herhaben?-
Gestern erzählte man sich, jemand der Mutigsten habe den Aufseher gefragt, wohin das Schiff denn eigentlich fahre. Die Antwort war ausweichend, es hieß, der Weg sei das Ziel. Nunja, da wird es wohl noch eine ausführlichere Antwort geben. Vielleicht später noch einmal fragen. Einer neben mir will ein Gespräch belauscht haben von einem derer, oben am Feuer mit dem Aufseher. Er soll sich nach den Möglichkeiten zur Erhöhung des Rudertaktes erkundigt haben, weil dann der Fahrtwind die Flammen so schön anfache.
Und noch etwas hört man: Immer mehr Leute müssen die Ruderzeit unterbrechen, werden hinunter geschickt, um eindringendes Wasser rauszuschöpfen. Immer öfter sollen Stücke der Außenplanken fehlen, das Schiff wird löchrig. Wer bloß diese Holzstücke herausbricht?
CCR

15.Juni 2005: So langsam drängen sich die Hardliner in der CDU ins vordere Rampenlicht. Je näher der Termin für die Vorlage des angekündigten Wahlprogramms rückt, desto weniger werden die eigentlichen Strippenzieher unter den Unionisten ihre radikale Ideologie hinter dem unsicheren Lächeln ihrer Frontfrau zurückhalten wollen. Das prächtige demoskopische Feuerwerk scheint derzeit jeden noch so wirklichkeitsfernen und der eigenen Tasche dienlichen Furz dieser Partei zu begrüßen. Offensichtlich will man Angela Merkel so früh wie möglich überrumpeln, bevor sie eine Chance hat, auch den sozialen Flügel ihrer Partei in die ausstehenden Programmpunkte mit einzubeziehen. Beobachter mit überdurchschnittlich langem Gedächtnis wissen schon jetzt, dass hierbei abermals eine "Mogelpackung" (Süddeutsche Zeitung) herauskommen wird.
Unmissverständlich hat der Wirtschaftsrat der CDU Anfang der Woche seine Forderungen auf den Tisch geknallt. Ihm gehören über zehntausend Unternehmer und etliche prominente Politiker; wie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos oder der sogenannte Finanzexperte Friedrich Merz (-Finanzexperte ist Merz natürlich nur zum Vorteil seiner Klientel, nicht zum Wohl der Gesamtgesellschaft-), an.
Der Präsident dieser Radikalengruppe Kurt Lauk geht hart zur Sache und wiederholt sämliche Forderungen, die das Herz jedes Scheuklappenkapitalisten höher schlagen lässt. Der "linke" Flügel und einige CDU-Landespolitiker haben Mühe, den beißenden Qualm zu relativieren und zu vermitteln, dass dieser nicht von einem Flächenbrand stamme, auch wenn man Edmund Stoiber weiter zündeln sieht. "...den Sozialstaat nur umbauen, nicht abbauen,...auf soziale Ausgewogenheit achten,...es geht nur um Formulierungen,...bei mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung keine Einschränkungen bei Erfüllung sozialer Aufgaben," - usw., usf.
Was uns von dieser Chaostruppe droht, liegt irgendwo zwischen der SPD-Politik aus der Zeit vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Inangriffnahme einer restlosen Ausschlachtung noch verbliebener Recourcen der Durchschnittsbevölkerung. Und immer wieder ertönt die gleiche Fanfare: "Für Wachstum und Beschäftigung!" Dass Wachstum nicht zu Beschäftigung führt, spricht sich langsam herum. Wie lange dauert es aber, bis wenigstens die deutschen Journalisten quantitatives Wachstum als den eigentlichen Motor der Arbeitslosigkeit erkennen und auch den Mut finden, gegen bräsige Fachidioten aus der ökonomischen Premiumklasse, die sogenannten Wirtschaftsweisen und ihren unsäglichen Anhang, anzuschreiben. ( - liebe Damen und Herren Publizistikkollegen, lesen Sie bitte Teil 2, zumindest die Kapitel 6), 7) und 8) -). Wieso ist es für Journalisten denn so völlig weltfremd, dass ein Stimulanzium aus den 1960ern in heutigen Zeiten direkt giftig wirkt? Bekämen wir nicht eine wesentlich erfolgversprechendere Diskussion zum Thema -Wie schaffen wir dauerhafte Arbeitsplätze?-, wenn wir nicht bei jeder neuen Idee gleichzeitig auch dem ach so gottverdammten goldenen Kalb huldigen müssten?
Für den Wirtschaftsrat der CDU ist jegliche neue Erkenntnis Feind. Die einzige Erklärung dafür ist überbordende Ignoranz oder blanke Dummheit, oder vielleicht etwas mitfühlender analysiert, Krankheit. Diese Leute müssen krank sein, infiziert von Sucht, ähnlich den meisten Politikern. Aus ihnen wird erst dann etwas Neues herauskommen, wenn es ihnen irgendwann selbst oben herauskommt. Und, - sie machen ihre Profite, indem sie der Gesellschaft langfristigen Schaden zufügen. Einzig die Externalisierung von sozialen und ökologischen Kosten auf die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen, befähigt sie noch zum Einfahren von Gewinnen.
Dass diese Externalisierungspraxis gegen mehrere Artikel der Verfassung verstößt, habe ich in Teil 2 ausgeführt. Für viele wird es zwar befremdlich klingen, aber der CDU-Wirtschaftsrat, wie auch andere Unternehmerverbände, ist in Wahrheit eine verfassungsfeindliche Organisation.
Schließlich frage ich mich: was ist eigentlich mit denjenigen Unternehmern, die Zweifel haben? Wo organisieren sich Betriebseigner, denen der außer Kontrolle geratene Wildwuchs ökonomischer Sachzwänge schlaflose Nächte bereitet, die viel lieber unter den bewährten Bedingungen vergangener Jahre wirtschaften würden, mit den bekannten Beschäftigten ihrer Region, statt sich über eine Betriebverlagerung Gedanken machen zu müssen, denen bewusst ist, dass zur Produktion auch der Absatz gehört, zum Absatz die Kunden und in die Tasche des Kunden das nötige Geld, die einen Zusammenhang zwischen der Produktivität ihres Betriebs und der Zufriedenheit ihrer Mitarbeiter sehen und zwischen dieser Zufriedenheit und einem gewissen Maß an Sicherheit. Was ist mit Unternehmern, die beispielsweise in Verantwortung auch für ihre eigenen Kinder den Betrieb gern auf regenerative Energieversorgung umstellen, sich unter den herrschenden Bedingungen aber gegenüber der Konkurrenz gefährlich benachteiligen würden? Wo stehen die Chefs, die innerlich nicht akzeptieren wollen, wie unser Land von der sogenannten Globalisierung überrollt wird, die das Fünkchen Wahrheit in der Heuschreckenschwarmparabel durchaus erkennen, aber konservativ sind? Was sagen diejenigen, deren Unternehmen durch entsprechende Produktionsorganisation auf die Ausnutzung von Externalisierungeffekten weitgehend verzichten können und trotzdem Gewinne einfahren und Beschäftigung sichern? Sie sind die wahren "Leistungsträger unserer Industriegesellschaft"( FDP), und werden aber innerhalb unseres derzeitigen Wirtschaftssystems mit den Schmarotzern in einen Topf geworfen.
Ich finde, wir brauchen eine neue Qualität von Unternehmerorganisation, Leute mit Rückgrat und Mut, die auch den politischen Waschlappen entgegentreten, solange Deutschland noch ein souveräner Staat mit auch ungewöhnlicher Handlungsfähigkeit ist. Wir brauchen die "Unternehmer für die Kategorische Marktwirtschaft".
CCR

14.Juni 2005: Urteil des Sozialgerichts Dresden von gestern: Rentner müssen die Nullrunde des vergangenen Jahres und auch die zusätzliche Belastung mit Sozialbeiträgen hinnehmen. Begründung der Richter: Beides war zulässig, um "die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhalten". Die Revision beim Bundessozialgericht wurde zugelassen.
Meldung von Samstag: Alle Rentner erhalten in diesen Tagen die Anpassungsmitteilung für ihre ab Juli zu erwartende Rente. Brutto ändert sich nichts, -Nullrunde eben-, doch netto wird weniger ausbezahlt, weil der neue Sonderbeitrag zur Krankenversicherung einbehalten wird. Dies bedeutet für die Rentnerinnen und Rentner eine Kürzung um 0,45 %.
Der Bockmist unserer Politiker wird zunehmend auch gerichtlich abgesegnet. Die Opportunisten in Roben verkennen dabei, dass die Funktionsfähigkeit der Rentenversicherung ja nicht erhalten, sondern der Zusammenbruch nur um ein Paar Monate verschoben wird. Unbewusst segnen die Richter von der Politik begangene, verhängnisvolle Fehler auch noch ab, statt zur schnellstmöglichen Umsteuerung den Finger in die Wunde zu legen. Ein solches Urteil, wie das aus Dresden, bestärkt in Berlin die schlafenden Schlawiner hinter Schlipsen in ihrem gewohnten Geschachere.
Bis heute gibt es keine nachhaltigen Konzepte, wie es mit der Rentenversicherung weiter gehen soll. Es scheint unter Politikern in Einflusspositionen niemanden zu geben, der das jeweilige Ende bedenkt und deshalb frühzeitig statt Populärschüssen aus der Hüfte das langfristig Richtige entscheidet. Wie ist es zu erklären, dass die Ostrenten nach der "Deutschen Einheit" nicht aus Steuermitteln finanziert wurden? Jedes Kind lernt in der Schule um die Eigenschaft einer Kasse bald leer zu sein, wenn man mehr herausnimmt, als man einzahlt, wie bei der Rentenkasse. - Nunja, Politiker ist eben kein Ausbildungsberuf. Man braucht keine Lehrstelle, keinen Gesellen- oder Meisterbrief und kein Diplom oder sonstiges Papier, außer der maßgeschneiderten Uniform eben nur breite Ellenbogen und eine große Klappe.
Rentennullrunden, während notwendige Wahren sich verteuern oder gar Kürzungen, sind auch angesichts des gestern kommentierten Lohnerhöhungsgebrülle ein Skandal. Das Hauptargument, die Kaufkraft zu verbessern, wird in der Rentendiskussion einfach unterschlagen. Für die Erhaltung der Renten kann der Staat schließlich keine lange Debatte anschließen. Die Forderung ginge an sich selbst, worauf nur ein Nein oder ein Ja folgen kann. Eventuelle Lohnerhöhungen jedoch, müssen andere bezahlen, was endlose Diskussionen erlaubt, bis die Sache zerredet, zermahlen allen resigniert zum Halse heraushängt. Dies ist moderne Politik im Zeitalter der Pfründebewahrung.
Wie soll aber die Rentenversicherung der Zukunft aussehen? Kann es angesichts der Tatsache, dass es immer mehr Rentner und immer weniger Sozialversicherungspflichtige gibt, überhaupt eine nachhaltige Lösung geben? Der Vorschlag, die Renten aus Steuermitteln zu sponsorn ist eine Milchmädchenrechnung. Radikale Kürzungen, während die Reichen noch reicher werden, bringen den sozialen Frieden noch mehr ins Wanken, führen letztendlich in die Radikalität. Außerdem wird die Summe der Marktteilnehmer noch weiter reduziert.
Die Lösung liegt in zwei Erkenntnissen:
1) Die Hilfe, die ein Mensch im Alter braucht, besteht aus zwei Säulen, der Hilfe in Form von Geld und der Hilfe in Form von menschlicher Arbeit. Derzeit wird diese menschliche Arbeit haupsächlich über die erste Säule, über Geld gesichert. Rentner brauchen Geld um einkaufen zu können, um ihre Miete zu bezahlen, um Urlaub machen zu können, um bei Gebrechlichkeit eine Pflegeleistung bezahlen zu können, usw. Nur das Erstere davon ist ausschließlich durch Geld zu bekommen. Alles andere ist theoretisch auch ohne diesen Umweg sicherstellbar. Die Miete entfällt, wenn der Mensch in seiner arbeitsfähigen Zeit entweder eigenen Wohnraum geschaffen hat, oder ein Wohnrecht in einer alternativen Wohnform, etwa einer Wohngemeinschaft, einem Verein zur Schaffung von Wohnraum im Alter oder Ähnlichem. Auch den Urlaub kann man an Orten machen, die man früher tatkräftig mit aufbaute, oder, nach Tausch mit anderen früher in gleicher Weise aktiven Rentnern, an neuen, unbekannten Orten. Pflegeleistungen kann man kostenlos erhalten, wenn man entweder früher selbst Pflegeleistungen an damaligen Rentnern direkt geleistet hat oder indirekt durch Arbeitstausch diese Leistungen auf seinem individuellen Zeitkonto verbuchen konnte (siehe Beispiel Japan).
2) Die Vorleistungen, die ein Mensch im Arbeitsleben zur Alterssicherung aufbringen kann, besteht theoretisch ebenfalls aus zwei Säulen, der finanziellen, in Form von üblichen Rentenbeiträgen und, bisher von fast allen "Rentenfachleuten" nicht erkannt, der tatkräftigen, in Form von Arbeitsleistungen. In wirtschaftlich schweren Zeiten wie heute, gibt es immer weniger Menschen, die diese erste Säule, bis heute auch weitgehend die Einzige, aufbauen können. Dies führt bekanntlich zur beständigen Abschwächung dieser Säule für die Alten. Im privaten Bereich existiert die zweite Säule durchaus. Mehr noch : Sie ist sogar vermischt mit anderen Bereichen sozialer Arbeit wie: Kinder großziehen, Hausfrauenarbeit, Familie unterhalten, Großeltern helfen, usw.
Wieso sollte sich dies nicht auf die Gesamtgesellschaft übertragen lassen? Nicht auszudenken, wie viele Einzahlungen in Form von Arbeitsstunden von den 8 Millionen Arbeitslosen für die Alterssicherung geleistet werden könnten.
Jeder sollte sich aussuchen können, wieviel er jeweils in Form von Geld oder in Form von Arbeitsleistung in seine Altersabsicherung einbringt. Alle Bürger müssen in den gleichen Topf einzahlen. Die durchschnittliche Arbeitsleistung, neben der Geldleistung, wird schätzungsweise bei zwei Jahren liegen. Arbeitslose würden mehr Arbeit, Gutverdienende mehr Geldleistung einbringen. Ein Manager beispielsweise könnte sich freikaufen, indem er 2 Jahre lang die Arbeit eines Anderen bezahlt. Dabei darf nicht unterstellt werden, man bekäme im Alter nur dann kostenfrei die Windeln angezogen, wenn man früher selbst alte Menschen in Windeln gebracht hat. Die Arbeiten können getauscht werden, Stunde gegen Stunde. Ein Maurer würde ohne Nettoverdienst am Bau eines Altenheims mitarbeiten, ein Baustoffhändler das Material liefern, ein Architekt kostenlos Pläne zeichnen. Sogar Überkreuzungen wären denkbar. Der Maurer baut am Haus eines Altenpflegers, dafür leistet der entsprechend mehr direkte Facharbeit, usw. Die Rentenversicherer müssten neben den finanziellen Konten auch Zeitkonten führen. Die Arbeitsleistungen müssten angemeldet und bestätigt werden. Die mögliche Vermischung mit anderen sozialen Bereichen, wie schon jetzt bei Tätigkeiten im privaten Alltag sollte gleich mit berücksichtigt und eingebaut werden, eventuell, teilweise Anrechnung der Kindererziehung, soziales Pflichtjahr für Jugendliche, Ehrenämter, etc. Wem die Leistungen dieses allgemeinen, für jeden Bürger pflichtigen Grundsystems zu wenig sind, kann aus eigener Tasche eine zusätzliche Privatrente finanzieren.
Wir bekämen ein zukunftssicheres, krisenfestes Sozialsystem mit einem menschlicheren Antlitz. Doch leider hat dieser Vorschlag einen entscheidenden Nachteil: Auf Arbeitsleistungen zur Altersicherung kann der Staat natürlich nicht auch noch Steuern erheben. Unser Bruttosozialprodukt würde erheblich sinken. Doch dieses ist leider das goldene Kalb unserer "Volksvertreter".
CCR

13.Juni 2005: Deutschlands SPD-Führer fordern jetzt höhere Löhne.
Nach der durchsichtigen Kapitalistenschelte vor wenigen Wochen vollführt Müntefering die nächste Pflichtübung nach dem wieder ausgegrabenen Handbuch für sozialistische Politik. Mal gucken, ob unter dem klebrigen Agenda-Belag noch etwas rote Farbe freigeputzt werden kann. Zumal jetzt, wo links von den sogenannten Sozialdemokraten ein neues Lager aufgeschlagen wird.
Die Durchsichtigkeit dieser Wendemanöver ist zwar besonders peinlich, doch scheinen die Strategen von ihren Wähleranalysten grünes Licht bekommen zu haben. Immerhin ist das Gedächtnis der Wähler wenig länger und beständiger, als eine Bartstoppel. Erst kritisiert man die Gewerkschaften, dann nimmt man deren Forderungen in den Mund. Es wird nicht lange dauern, bis Sommer und Kollegen wieder die SPD empfehlen.
Die Schwammigkeit der neuen Taktik ist dabei der eigentliche Trick: "Wo es wirtschaftlich vertretbar ist, sollten angemessene Einkommensverbesserungen realisiert werden", sagt Minister Clement. In diesem Satz sind gleich drei Aufweichungen enthalten, - wo vertretbar, sollten und angemessen-, die, sobald wahltaktisch nicht mehr nötig, das ganze Theater vollautomatisch zu Grabe tragen.
Die Unionisten kontern voraussehbar. Merkel will Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, wobei man angesichts ihres kindlichen Verständnisses dieses hochkomplexen Themas nur das Schlimmste erwarten kann. Zwar ist es nicht gleich falsch, dass durch eine Lockerung der Bestimmungen im Betriebsverfassungsgesetzes, die Betriebsräte in den einzelnen Unternehmen individuelle Tarifverträge abschließen können. Wenn man sicherstellen kann, dass die verhandelnden Betriebsräte nicht über den Tisch gezogen werden, ist der Machtverlust der Gewerkschaften nicht sehr tragisch. Eine solche Dezentralisierung der Arbeitnehmervertretung brächte den Regionen Vorteile. Auch wirkt eine verordnete Lohnerhöhung von oben mit Sicherheit "arbeitsplatzvernichtend", wie vom Vorsitzenden der Mittelstandsunion geäußert.
Allerdings existieren bei keiner Partei derzeit vernünftige und logisch nachvollziehbare Strategien, mit welchen die Massenarbeitslosigkeit tatsächlich beseitigt werden kann. Lohnerhöhungen, also die Verteuerung menschlicher Arbeitskraft, müssen innerhalb des herrschenden Wirtschaftssystems zwangsläufig kontraproduktiv ausgehen. Sie vergrößern lediglich den Abstand zu den Kosten für den einzigen Konkurrenten auf dem großen Marktplatz für Arbeitskraft, der technischen Arbeitsenergie.
Diese ist mit vielfältigen Variationen, in Form von Maschinen, Anlagen und Transportmitteln für jeden Unternehmer verfügbar, will keine Sozialleistungen, Rentenbeiträge, oder Urlaub, streikt kaum, hat keine Interessenvertretung und lässt sich ohne Murren nach Tschechien verlagern.
- Hier müssen wir ansetzen, denn die Anwendung der technischen Arbeitsenergie beschert uns einen gigantischen Berg von Folgeschäden, die von den Anwendern, den Produzenten und Konsumenten, nicht bezahlt werden. Wenn wir diese sozialen und ökologischen Kosten den verursachenden Produkten und Dienstleistungen als Preisaufschlag zuordneten, bekämen wir erst objektive und gerechte Verhältnisse, unter denen menschliche und technische Arbeitskraft gesellschaftsverträglich konkurrieren könnten.
Die in jeder Branche vorhandene, kalkulatorische Grenze, ab wo sich der Einsatz menschlicher Arbeitskraft nicht mehr rechnet und technische Arbeitsleistung günstiger wird, verschiebt sich je nach Gewerke unterschiedlich weit in Richtung Arbeitskraft. Lohnerhöhungen müssen die Gewerkschaften dann nicht mehr fordern und Politiker nicht mehr verordnen, sondern sie werden von den Unternehmern im eigenen Interesse beschlossen.
CCR

12.Juni 2005: Interview mit Buchautor und "Spiegel"-Publizist Jürgen Leinemann in Publik-Forum 11/05 über Politik als Droge und Politiker als Süchtige.
Wie in seinem Buch "Höhenrausch" versteht Leinemann den Begriff der Droge als Metapher, um das eigentümliche Gebahren unserer "Volksvertreter" zu erklären. Er beschreibt eindeutige Suchtsymptome, die bei fast allen Politikern zu Tage treten.
"Beeinträchtigung der Wahrnehmung von Wirklichkeit", "geradezu habituelles Verhalten um unbequeme Sachen zu unterdrücken und wegzudrängen". "Macht ist nur ein Teil der Doge Politik", süchtig sind diese Leute auch nach "Arbeit, Erfolg, öffentlichem Applaus, Scheinwerferlicht, Mikrofonen unter der Nase", usw.
Gesteuert wird diese Sucht auch von Angst. Angst vor Bedeutungsverlust, - Heide Simonis:" Und was wird aus mir?",- Angst vor Entlarvung, dass die Dürftigkeit des von ihnen Erreichten ans Licht kommt, Angst vor der feindliche Übernahme ihrer Position durch Mitsüchtige in der eigenen Partei, Angst davor, die sorgfältig aufgebaute Fassade könnte einmal nicht halten.
Gegen die Ängste helfen "die Rituale der Bedeutung". Leinemann: "Wolfgang Thierse nennt das Wichtigkeitsdrogen."- Das hinterherlaufende Fernsehteam, extra abgestellte Sicherheitsleute, Reisen, nie mehr am Telefon warten, "Vaclav Havel hat gesagt, einer, der es gewohnt ist, dass andere ihm die Telefonverbindungen herstellen, ist nicht mehr derselbe wie zuvor." Dabei liefern die Journalisten oft die "Wichtigkeitsdrogen". Leinemann kritisiert hier Vertreter seiner eigenen Zunft, "da wird alles oft eine Nummer zu groß und morgen ist es dann wieder vorbei. So wird Irrealität erzeugt."
In gewisser Weise sind Politiker tatsächlich Volksvertreter. "Sie verkörpern eine Haltung, zu der wir alle neigen. Wir leben in einer Suchtgesellschaft. Weil den meisten von uns das Wichtigste fehlt, das, was wir am meisten brauchen - innere Sicherheit, Glaube, Liebe, Zuversicht, Hoffnung - weil wir das nicht haben und uns leer und unzufrieden fühlen, suchen wir Ersatz. Wir betäuben uns mit Arbeit, mit Reisen, mit Schallplatten, Computern, Handys, Sex." Für Leinemann sind Politiker nicht nur einsam, sie haben "häufig nur noch verkümmerte Kenntnisse von der Situation, wie Menschen im Alltag leben."
Nur wenige Ausnahmen sieht Leinemann unter unseren Politikern: "Besser gewappnet sind alle, die etwas haben, was größer ist als sie selbst". So haben Christen (offenbar nicht zu verwechseln mit CDU/CSU-Mitgliedern), Humanisten oder auch Sozialisten etwas mehr Widerstandskraft.
Meldung in der Zeitung vom 10.6. zum "Festival für junge Politik - Berlin 05", veranstaltet von der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Familienministerium und dem Bundesjugendring. Mehr als 10.000 Teilnehmer und ebenso viele Tagesgäste werden zu 300 Workshops, Vorträgen und Diskussionen erwartet und sollen politische Ideen austauschen.
Auf dem Foto über der Meldung sieht man Kanzler Schröder neben einer jungen Frau, die die Rückseite ihres T-Shirts ins Bild hällt. In der Meldung heißt es, darauf würde stehen:"Politik macht sexy".
Doch das stimmt nicht ganz. Neben Schröder, der die Hände geöffnet in Brusthöhe hällt und mit breitem Mund herzlich lacht als würde er HEUREKA rufen, sieht man die Worte und Zeichen: Politik. Macht. sexy. - wobei das Wort sexy in Schreibschrift geschrieben wurde. Es handelt sich also nicht um einen Satz, sondern deutlich erkennbar, -Macht ist groß geschrieben-, um drei untereinander gedruckte Worte.
Und Schröder ist begeistert. Seine ganze Haltung gibt bekannt: -Ich habe es gefunden!-, oder -Das ist es!-. Ob er jetzt erleichtert ist? Das Hauptwort -Macht.- als wichtigster Teil der Droge -Politik.- wird auf dem T-Shirt direkt darunter abgedruckt und sogar ergänzt durch das Adjektiv -sexy.-. Jetzt scheint jedes Leugnen sinnlos, es ist heraus, die Jugend bringt es an den Tag! Macht und Sex stehen in direktem Zusammenhang. Da dies bei den meisten Menschen aber nicht so ist, muss es sich hier um eine Art Perversion handeln. Wie soll man dies verstehen?
Würde es sich nicht lohnen, hierzu eine Studie zu erstellen? Ist für einige Leute Sex ohne Macht nicht möglich? Werden viele Politiker eben dies, weil sie sonst keinen Sex bekämen? Tragen Politiker deshalb Maßanzüge, weil diese besser Ausbeulungen kaschieren können? Führt Machtgewinn bei weiblichen Politikerinnen zu vermehrten Ausstoß von Ovulationskoppulinen? Warum sind Angela Merkels Lippen seit der NRW-Wahl röter als vorher? Oder was passiert gar hinter Rednerpulten wenn die Hände nicht oben sind und geraten Vortragende eben nicht nur oben in Wallung? - Fragen über Fragen.
Das beste wäre, wir würden die Politik der Politiker in eine Nebennische, eine Art Reservat auslagern, raus aus dem Fokus des Alltags und versorgt mit einem Minimaletat und einer wirklichkeitsgetreuen Illusion von Macht. Dann könnten sie sich austoben, ohne unserer Gesellschaft weiter zu schaden, und wir könnten endlich effektiv zur eigentlichen Tagesordnung übergehen, die liegengelassenen Probleme lösen und uns um die Aufarbeitung unserer Süchte, unserer Unzufriedenheit, wie um eine längst überfällige Perspektive ohne Ersatzbetäubungen kümmern.
CCR

11.Juni 2005: Seit gestern gibt es offiziell ein neues Linksbündnis. Mit den beiden Gallionsfiguren Oskar Lafontaine, "dem letzten Sozialdemokraten" und Gregor Gysi, "dem wortgewandten Sozialisten", ist ein Erfolg bei der Bundestagswahl im Herbst garantiert. Zusammen mit der neuen Formation WASG wird dem Projekt bis zu 18% vorausgesagt.
Von den Pressejournalisten im Lande kommt leider immer noch keine objektive Berichterstattung. In strenger Kontinuität des Dauerbeschusses und der Häme gegen Lafontaine seit dessen Rücktritt, schmiegt man sich lieber weiter an den hinter seriös scheinenden Fassaden verborgenen politischen Dilletantismus der Altparteien. Streng nach dem Motto: "was der Bauer nicht kennt, isst er nicht".
So hat auch Karrikaturist Haitzinger in der Rhein-Zeitung, ansonsten von mir sehr geschätzt, wieder mal einen Aussetzer. Er zeichnet Schröder und Müntefering romantisch als Ehepaar im Mondschein sitzend, während von hinten Lafontaine und Gysi als Vampire mit langen Eckzähnen heranfliegen und Müntefering sich sorgenvoll den Hals hällt. - Nunja, die Stimmen von Teilen der SPD-Wähler fliegen den neuen Linken allerdings von alleine zu. Da braucht man weder flattern, beißen, noch saugen.
SPD-Generalsekretär Benneter geht schon mal die Muffe, wenn er den saarländischen Sturkopf zum "Selbstdarsteller" und "Schönwetterpolitiker" reduziert, nur weil dieser damals den historischen Schwenk seiner Partei hin zu einer Politik gegen die Schwachen im Lande nicht mitmachen wollte.
In einer anderen Aussage Benneters liegt aber doch ein Stück Wahrheit: "Die Vereinigung weiß eigentlich nur, wogegen sie ist - das wird nicht ausreichen." Konzeptlosigkeit ist zwar kein Hinderungsgrund, um an die Macht zu kommen; das beweist schon der Aufschwung der CDU in den Umfragen. Und, für das Falsche zu sein, kann tragischer für unsere Gesellschaft enden, als gegen es. Jedoch muss gerade eine neue politische Bewegung sich die Existenzberechtigung erst einmal erkämpfen, und dafür wollen wir Alternativen zur Politik des Zeitgeistes sehen. HartzIV nur wieder abschaffen zu wollen, ist kein dauerhaftes Programm. Die neue Partei wird die Katze bald aus dem Sack lassen müssen, vorausgesetzt, es ist eine drin.
Die derzeit einzige Alternative zur weltweit unangefochtenen kapitalistischen Planwirtschaft und deren goldenem Kalb -Wirtschaftswachstum- ist die Kategorische Marktwirtschaft, wie sie auf dieser Website skizziert wird. Sie bringt nicht nur den Schwachen im Lande ein dauerhaft sicheres Mindestmaß an Sicherheit und Würde, sondern stutzt auch alle anderen bedenklichen Auswüchse der Industriegesellschaft langfristig auf ein gesellschaftsverträgliches Maß zurück. Man darf gespannt sein, was die neue Linkspartei demgegenüber anzubieten hat.
CCR

10.Juni 2005: Drei Meldungen in der gestrigen Zeitung: 1) Eine positive Zwischenbilanz des "Ausbildungspaktes" für das laufende Jahr haben Politik und Wirtschaft gezogen. Die Gewerkschaften sehen das Erreichte allerdings sehr kritisch. 2) Die Verbraucherinsolvenzen in Deutschland sind im ersten Quartal 2005 um 35,7 Prozent gestiegen. 3) Ein neues Forschungsprojekt soll die Armutsentwicklung in Ostdeutschland untersuchen. Dabei soll sich der Blick auf die ländlichen Gebiete konzentrieren, die der Öffentlichkeit gegenüber den Situationen in den Städten bisher eher verborgen geblieben sind.
Allen drei Nachrichten gemeinsam ist die Wiederspiegelung des unaufhaltsamen Niedergangs unserer Gesellschaftssubstanz. Da gibt es die Einen, die Gesundbeter in der Politik, völlig machtlos und inkompetent, die nicht sehen wollen, dass eine Wirtschaft, die immer weniger menschliche Arbeitskraft braucht auch auf die Ausbildung dieser Arbeitskräfte zunehmend verzichten kann.
Dann gibt es die Anderen, am langen Hebel, denen die angedachte Ausbildungsplatzabgabe schlecht in den Kram passen würde und deshalb abermals medienwirksam den Schafspelz anlegen und mit "Volksvertretern" in Armanianzügen einen, Ausbildungspakt genannten, Heißluftballon steigen lassen.
So gewinnt man wieder ein paar Monate, bis die Wirkungslosigkeit wie immer offensichtlich wird. Vielleicht folgt dann der "Ausbildungsschwur", und danach die "Ausbildungsblutsbrüderschaft" mit Winnetoulike Pulsadern ritzen und zusammendrücken. Selbstverständlich Lagerfeuer mit Mehlhäufchen in die Flammen schmeißen, damit es blitzartig auflodert und das Publikum "Ohhhhhh" sagt und "Ahhhhhh" und brav wieder Kreuzchen macht, einmal hier, einmal da. - Naja, wäre wohl zu heftig. Die Wirtschaftler könnten sich zwar nicht mit Machtgeilheit anstecken, wohl aber mit niedrigerer Halbwertszeit und Abhängigkeit von demokratischer Legitimation.
Fairerweise muss man sagen, dass es auch Unternehmer gibt, eher Chefs von kleinen und mittelständigen Unternehmen, denen die Entwicklung zunehmend Sorge bereitet, die gerne mehr ausbilden würden sich damit aber gegenüber der gnadenlosen Konkurrenz benachteiligen würden, denen die Zukunftsaussichten des nationalen Standorts angesichts der dünner werdenden Decke qualifizierten Nachwuchses nur noch Kopfschütteln entlocken. Doch auch sie machen den verhängnisvollen Fehler, behaftet mit gefärbten Scheuklappen, nicht nach der wahren Ursache für die Entbehrlichkeit von menschlicher Arbeit zu suchen.
Und die Gewerkschaften? Sie begnügen sich damit hier Gegenpol zu sein, statt als solcher zu agieren. Sommer sonnt sich in seinen Allerweltsanalysen und stellt Forderungen, die innerhalb des Systems keinerlei nachhaltige Wirkung zeigen würden. Das dynamisch destruktive und alles beherrschende Netz von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Sachzwängen lässt sich nur durch die Umsetzung der Kategorischen Marktwirtschaft zerreißen. Doch bräuchten wir dann noch Gewerkschaften?
Und dann diese Zahl, 185.000 Lehrstellen würden fehlen. - Hat sich schon einmal jemand die Mühe gemacht, zu überlegen, wie viele Jugendliche mit Ausbildungsplatz diesen nur annahmen, weil ihr Traumjob nicht mehr im Angebot war? Appeliert wird, "berufliche Mobilität" zu zeigen, "Vermittlungsangebote der Arbeitsagenturen und der Kammern" zu nutzen. Wenn das Mittagessen wieder mal ausfällt, sollen sie doch wenigstens trocken Brot fressen.
Die beste Leistung bringt man in der Arbeit, die einem Spass macht. - Ich weiß: -sollen doch froh sein, dass überhaupt; -wir konnten früher auch nicht; -wenn jeder machen könnte, was er..., -wo kämen wir denn hin und so, -Arbeit ist Arbeit und Spaß ist Spaß.
-- Wie gesagt und trotz aller Dementi: Der Mensch ist ausschließlich für die Wirtschaft da! Und die pfeift auf den Menschen, erst recht auf seine Natur! Genauso tut es das Bildungssystem. Abschreckend bis ins Mark tötet es frühzeitig jede Begeisterung. Und dann kann die Wirtschaft klagen: mangelhafte Ausbildungsreife der Schulabgänger, schwaches mündliches und schriftliches Ausdrucksvermögen und unzureichende Rechenfertigkeiten.
Und: Unsichere wirtschaftliche Perspektive. Da wären wir bei den anderen zwei Meldungen. Ohne gesellschaftliche Notwendigkeit, Verlust der Arbeit, bzw. ohne Ausbildung schon gar keine Arbeit. Die Folgen nennt man dann Verbraucherinsolvenz. Die Armut auf dem Land kann man natürlich untersuchen, auch wenn das Ergebnis schon grob feststeht: Zentralisierung und Verlagerung ins Ausland lassen grüßen. Keine Perspektive, Suff, Geisterorte, Liebäugeln mit dem Letzten, - wie 1933.
CCR

9.Juni 2005: Hartz-IV wird immer klebriger. Ein gewaltiges Millardenloch droht beim Arbeitslosengeld II. Bis Ende Mai wurden bereits 10 Millarden Euro dafür ausgegeben, obwohl für das Gesamtjahr nur 14,6 Millarden veranschlagt wurden. Damit sind nach 5 Monaten bereits 2 Drittel des vorgesehenen Geldes ausgegeben. Wolfgang "Schmolllippe" Clement wird wieder schöne Worte finden, da kann man sicher sein.
Ich frage mich, wie Herrn Peter Hartz, der seinen Namen hergab, letztendlich für eine Totgeburt, mittlerweile zu Mute ist. Es bleibt doch nur Zorn übrig für sein Werk. Soll mir doch keiner erzählen, es bräuchte Zeit bis die Sache wirkt. Sie kann gar nicht wirken, weil sie auf unlogischen Annahmen beruht. Hartz IV ist der deutlichste Beweis für die unüberbietbare Inkompetenz ihrer Verfechter. Wenn in unserem Wirtschaftssystem einfach keine Arbeit für Menschen da ist, kann man so viel umverteilen, kann man so viel Druck ausüben wie man will, es werden keine sinnvolle, neue Arbeitsplätze entstehen. Der Fehler liegt im System; doch dieses darf nicht angetastet werden.
So ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den letzten 3 Jahren um fast 1,5 Millionen zurück, mit entsprechenden Folgen für die Sozialkassen. Die "Personal-Service-Agenturen", veranschlagt für 700.000 neue Arbeitsplätze, vermittelten gut 20.000 Menschen. Wieviele davon jetzt noch übrig sind, weiß kein Schwein. Die "Ich-AGs", auch auf Sand gebaut, waren immerhin gut dafür, kurzzeitig Geld vom Staat zu kriegen. Für die versprochenen 1 Million neuen Selbstständigen wären auch die gleiche Zahl erfolgversprechender Geschäftsideen notwendig gewesen. Doch, wie gesagt, das System darf nicht angetastet werden; und in dem ist menschliche Arbeitskraft gegenwärtig so nachgefragt, wie die von Ochsen zum Pflügen. Von den gut 200.000 gegründeten "Ich-AGs" sind ein Großteil so auch wieder in sich zusammengefallen. - Zu viel Hefe, zu wenig Teig-. Ebenso ist der "Job-Floater"-Versuchsballon abgestürzt, die Investitionen blieben oben in alle Winde.
Ob cduspdgrünefdppdswasgetc, nirgendwo ist derzeit der richtige Ansatz erkennbar. Die frühere Diskussion um die Maschinensteuer war wegen ideologischer Einseitigkeiten gescheitert. Ihr Ansatz bleibt jedoch bis heute aktuell. Unter den Bedingungen einer Kategorischen Marktwirtschaft muss die Externalisierung sozialer und ökologischer Kosten des direkten Konkurrenten der menschlichen Arbeitskraft, nämlich des Einsatzes von Maschinen, Anlagen und Transportmitteln voll in Rechnung gestellt werden. Die Subventionierung von Menschenkraft, PSAs, IchAGs, zinsarme Kredite, die Beraubung älterer Arbeitsloser, die 30 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, wird überflüssig, die meisten Importe, Auslagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohngebiete, Spekulantenunwesen und Kapitalkonzentrationen werden unrentabel etc., kurz gesagt, die Gesellschaft könnte gesunden.
- Doch leider: Dummheit erkennt sich nicht selbst!
CCR

8.Juni 2005: Kurze Meldung mit Foto in der Zeitung: In Berlin haben uniformierte Erfüllungsgehilfen wieder Wohnungen geräumt, 60 Menschen, davon zehn Kinder. Eigentlich wollten die Leute das von Ihnen seit 16 Jahren gemietete Haus kaufen. Doch die Bank veräußerte es lieber an einen Privatinvestor, der nun die doppelte Miete verlangt und welche die Mieter nicht zahlen wollen. - Das ist, ungeschminkt dargestellt, praktische Sozial-, Familien- und Kinderpolitik in Deutschland. - Streng nach dem Motto: Mehr Profit durch Externalisierung sozialer Folgekosten und Abwälzung auf die Allgemeinheit.
Und noch ein Artikel vom Vortag: Die deutsche Industrie hat im Vormonat deutlich weniger Aufträge aus dem Ausland erhalten. Der Rückgang bei den Invstitionsgütern war dabei besonders stark. Wohin dieses Jojospiel letztendlich führt, mal gute Exportzahlen, mal schlechte, wird immer deutlicher: Das berühmte letzte Standbein der deutschen Wirtschaft leidet unter Muskelschwund.
Würde unsere herrschende Kaste mit Weitblick ausgestattet sein, könnte sie folgendes feststellen:
Bald haben die Investoren außerhalb unseres Landes alle Investitionsgüter, Maschinen und Anlagen, beisammen, um jegliche Kunsumgüter und am Ende auch die zukünftigen Investitionsgüter sonstwo produzieren zu können. Neben der Industriespionage, der Übernahme und anschließender Ausschlachtung unserer Betriebe, ist dies die dritte blutende Wunde, aus welcher absehbar der letzte Lebenssaft den Körper unserer Industriegesellschaft verlässt.
Was merken wir?: Ob das sogenannte Wirtschaftswachstum nun durch die Bevorzugung der Interessen von Wohnungsspekulanten vor denen der Bevölkerung, oder ob es durch den spärlicher werdenden Verkauf der eigenen Substanz der Industrie gesteigert wird, wir sind zu Kannibalen unseres eigenen Fleisches geworden, nähren unsere letzten Zuckungen vom Bewegungsapparat, von den Muskeln und von der Gehirnmasse unserer nationalen Gemeinschaft bis, - ja bis zum Ende; oder bis zur Erkenntnis, dass Wirtschaftswachstum nach üblichem Verständnis nicht die Messzahl unseres Erfolgs, sondern nur das Ticken an der Bombe zu unserer letztendlichen, eigenen Implosion sein kann. Nun ja, unter Westermerkel wird alles besser. - Nur, für wen?
CCR

7.Juni 2005: Leider habe ich am Sonntag das philosophische Quartett verpasst. Rene meint, Sloterdijk wäre mal wieder Spitze gewesen, seine Gäste nicht minder. Es ging um das Elend der deutschen Schule.
Wie ich da ein Lied singen kann, als Vater von drei hellwachen Jungs. Seit nunmehr 27 Jahren habe ich die Seuche hinter mir, und es hat sich bis heute nichts geändert: Pädagogische Dilletanten herrschen über unseren Nachwuchs, weitgehend unangefochten. Die Grundschullehrerin unseres Jüngsten, eine emotionale Schlaftablette, kam nie mit seiner Schlauheit zurecht. Von wegen Fördern, ständig wurde der Kleine ausgebremst, zurückgezerrt in den Kreis der Durchschnittlichen. Er langweilte sich zu Tode, machte natürlich seine Sprüche, erntete Strafarbeiten.
Ich erinnere mich noch gut an die "erzieherischen Gespräche". Auf der einen Seite meine Frau und ich, gegenüber dieses Frauentrio über 50, deren größte Sorge die Störung ihres allmorgendlichen Arbeitsablaufs war. Was hielt die Direktorin sich für ach so liberal, weil sie dem Bub erlaubt hatten, im Kunstunterricht eben nicht diesen an alle verteilten Schwarzweißvordruck eines Schuhs mit Buntstiften ausmalen zu müssen, sondern seinen Protesten nachgaben, einen eigenen Schuh ohne Vorgabe aufs Blatt zu bringen. Und dann auch noch, welche Gnade, diesen Schuh im Gang an die Wand pinnten,-es fehlte noch, sich gegenseitig auf die gepolsterten Schultern zu klopfen.
Sie hatten ihn nicht auf die Abschlussfahrt mitfahren lassen, diese beamteten Seelenverheizer, nur weil er sich gewehrt hat gegen eine herbe Eskapade seiner Klassenlehrerin. Es war an Fastnacht, der Bub hatte das originellste Kostüm, Räuber Hotzenplotz, Kleider von meiner Frau, sieben Messer und einen Säbel von mir, hergestellt aus alten, dicken Lederriemen und Schäften aus Holz. Wie stolz war er an diesem Morgen aus dem Haus gegangen, schwarzer Bart, spitzer Hut, im Gürtel um sich herum die Lederwaffen. Bis er dann irgendwann in der Schule sein Geld verloren hatte und keiner sein Leid anhören wollte. "Reg dich nicht so auf", hieß es. Keine Mamma zum trösten, kein Papa in der Nähe, der ihn anhörte. "Reg dich nicht so auf", bis dann der Fotograf erschien, der Bub sich aus Protest weigerte, auf Bild zu kommen, sich nicht aufstellen wollte, die Lehrerin sein Kostüm aber brauchte für das Foto, vielleicht eher für sich selbst, meinte, ihn mit Gewalt ins Bild halten zu müssen, er ihr herunterfiel, sie ihn von hinten erneut packte, sie grinsend, er schreiend, nicht erfahren im Spühren von solcher Gewalt reflexartig sein Lederschwert nach hinten schwang und die Frau an der Stirn traf, noch im Beisein von zwei kopfschüttelnden Müttern, die mir erzählten, deren Dabeisein im späteren Gespräch durch die Direktorin untersagt wurde. Zum Kotzen!!! Die Frau Schuldirektor ging dann ab wie ein Zäpfchen, als ich die pädagogischen Fähigkeiten in Frage stellte. -- Gerächt haben wir uns im Kleinen: Während die Anderen auf drei Tagen Klassenfahrt, drei Tage Schneckenzeit, drei Tage lang diese Frau und die Jugendherberge ertrugen, fuhr ich mit dem Bub nach Frankfurt in den Zoo, Staunen, Eis essen, Spielen, Streicheln, Rennen, Bummeln, statt ihn in die Schule zu stecken.
Den Brief an die Schulrätin habe ich nie abgeschickt.
Nur einen einzigen Grundschullehrer habe ich erlebt, den hatte mein Ältester vor 12 Jahren, ein begnadeter Künstler in Kinderpädagogik, konnte selbst die Schwierigsten motivieren, tat das Richtige aus dem Handgelenk, fand, dass die meisten seiner Kolleginnen besser hätten Verkäuferinnen werden sollen, ließ sich versetzen um woanders Schuldirektor zu sein, bis er schließlich an den Fesseln des Lehrplans und der Kultusfuzzis fast verzweifelte. - Was er heute macht, weiß ich nicht, nur dass er läuft, Halbmaraton, um nicht zu verfaulen in diesem System der vollfassadierten Bildungswüste. Ihn hätte ich mir als Bundeskultusminister für Grundschulen gewünscht.
Das wichtigste Zitat, welches das ganze Drama unseres Bildungssystems entblößt, die Inkompetenz der Politik, die Ignoranz der meisten Lehrer, die Gleichgültigkeit der meisten Eltern, die elenden Beinflussungsversuche der Wirtschaft, der Verlust und die Verschleuderung wertvoller Potentiale für unsere Gesellschaft und vor allem das alltägliche Leid unseres Nachwuchses in den Lehranstalten lautet: "Kinder sind nicht Fässer die gefüllt. sondern Feuer, die entfacht werden wollen"( Francois Rabelais).
CCR

6.Juni 2005: Habe trotz verordneter Abstinenz wieder Christiansen angeschaut. Diese Frau wird es nie lernen, lädt immer die falschen Leute ein, stellt immer die gleichen Fragen.
Gysi, frisch von der Intensivstation, aber in alter Souveränität. Wieso bekam ich bei jedem der kleinen Wortgfechte Angst um sein Herz? Mensch Gregor, reg dich nicht auf. Der Merz ist dein Bruder, wenn er auch auf der Gegenseite steht und weniger Inhalt outputtet. Immerhin hat der das beste Darstellungsvermögen unter allen Unionskandidaten, wird wegen seiner Bierdeckelnummer sogar als Steuer- und Wirtschaftsexperte bezeichnet.
Clement der Unsägliche. Mir ist es ein Rätsel, wie der, permanent in der Defensive, morgens noch Lust zum Aufstehen findet. Wahrscheinlich hat er gleich um sechsuhrdreißig seinen Termin beim Darstellungsberater.
Und dann der obligatorische Mann der Industrie, Siemens von Pierer. Will auch sagen, wie es ihm geht, dass er statt 80 Stunden nur noch 50 arbeitet, -wie ehrbar und deutschfleißig-. Bringt doch tatsächlich den gleichen Patriotenschwank, wie kürzlich Ackerman im Spiegel, dass man ja auch stolz sein könne, noch eine Großbank im globalen Wettbewerb zu haben. Deutsche Bank für Deutschland. Ackermann hält die schwarzrotgoldne Fahne hoch, wo doch unsre Fußballnationalmannschaft seit Jahren in der Peinlichkeit dümpelt, Schumi von Reifen- und Motorproblemen geplagt wird, und auch im Tennis, Eishochey und Leichtathletik kein Grund zur Schwellung der deutschen Brust aufkommt. ---Schlaf weiter Sabine!!!---
CCR

5.Juni 2005: Werde nicht nach Bad Honnef fahren, wo wieder eine Partei gegründet werden soll. Erstens habe ich keinen Pflegeersatz für den alten Herrn aufgetrieben, und dies wieder meinen Söhnen aufs Auge drücken,- nee, die sollen ihr Wochenende haben. Und Zweitens ist die Direktkandidatenidee etwas weniger aussichtslos.
Lieber wieder ins Bett und Kuscheln;- so werd ich nie Bundeskanzler.
CCR

4.Juni 2005: Zeitungsartikel in der Rheinzeitung:"Dick sein ist teuer" - Auf dem 14ten europäischen Kongress über Fettleibigkeit in Athen wurde festgestellt: Die Folgen von Fettleibigkeit kosten die Gesundheitsbehörden weltweit mindestens ebenso viel wie die Behandlung von Alkoholikern und Rauchern. "In dem Maße, in dem Fettleibigkeit überhand nimmt, steigen die Kosten für das Gesundheitswesen" warnten die Experten. In Europa sind nach Schätzungen 10 bis 20 Prozent der Männer und 10 bis 25 Prozent der Frauen fettleibig. In den USA wurden 2003 insgesamt 96,7 Millarden Dollar zur Behandlung der gesundheitlichen Folgen von Fettleibigkeit ausgegeben.
Ein anderer Bericht spricht davon, dass mittlerweile 30 % unserer Gesundheitsausgaben für die Diabetesbehandlungen draufgehen.
Letzte Woche noch las ich beim Recherchieren Zahlen, die obige Meldung vervollständigen:

Was sagt unsere deutsche, überparteiliche Doppelkinnfraktion (-ist das schon diskriminierend?-)dazu? -Nun ja, für Antworten ist schließlich Feigenblattministerin Frau Künast zuständig.
Was sagt RestmuellNet?: Dick sein schädigt nicht nur unsere Volkswirtschaft sondern auch die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen!
Was wäre mit dem Problem innerhalb der Kategorischen Marktwirtschaft?: Durch Integration der gegenwärtig externalisierten gesellschaftlichen Folgekosten in den Preis aller Lebensmittel (siehe auch im Teil 2 Kapitel 8)E)), käme das Problem gar nicht auf. Die Bevölkerung würde sich gesünder ernähren, der Lebensmittelmangel in der Welt würde reduziert, das Klima geschont.
CCR

3.Juni 2005: Habe interessante Website gefunden: www.williweise.de, eine Initiative des Kuratoriums Neue Demokratie in Berlin.
In den 300 Wahlkreisen Deutschlands sollen 300 parteilose Einzelkandidaten aufgestellt werden. Textausschnitt:
"Wer oder was ist Willi Weise?
Willi Weise sehen und verstehen.
Willi Weise - das bist du und das bin ich. Das sind wir, wir die Werteschaffenden - und wir die im Stich Gelassenen.
Willi Weise - ist Symbol, Banner, Etikett, Lichtstrahl, Sympathieträger, Wächter, Held, Wegbahner nach Berlin.
Willi Weise ist Hoffnungsträger von 80 Millionen Deutschen, die fleissig Werte schaffen, aber keinen Einfluss besitzen - verglichen mit den 100.000 unter uns, die jedes Jahr 360 Milliarden Euro Geld-Ernte einfahren.
Von den Parteien kam über Jahrzehnte keine Hilfe für die Mehrheit. (Im Gegenteil: Parteiführer gehen bei den Geld-Erntern ein und aus.)
Deshalb kommt jetzt Willi Weise und richtet es.
Keine Programme, keine Reden, sondern Willi. Auf hunderttausend Fahnen soll stehen: "Wir wollen Willi". "Willi weiss was wir wollen". 100.000 mal: "Ich heisse Willi". Demokratie soll wieder Spaß machen - mit Willi Weise.
Ganz praktisch:
Willi Weise wird den von uns geschulten 300 Einzelkandidaten für Berlin den Weg ebnen. Dieses Mal soll die Hälfte der Abgeordneten tatsächlich direkt aus dem Volk kommen. Dank Willi und dank der unermüdlichen pfiffigen - von uns geschulten - RegionalTeams in den 300 Wahlkreisen!
Willi - das sagt alles.
Willi Weise wird all die Wünsche, Sorgen, Ideen und Hoffnungen der Menschen auf sich vereinen. Ohne viele Worte schultert Willi Weise die Fülle der Vorhaben der vielen aufrichtigen Initiativen für mehr direkte Demokratie.
Und: Willi hat 80 Millionen Sympathisanten."
CCR

2.Juni 2005: Was für ein Blues: Nichts geschafft gekriegt. Fast 4 Stunden den alten Herrn versorgt. Die Urlaubsvertretung für die gewohnte Frau vom Pflegedienstes nervt tierisch. Erzählt mir pausenlos von Privatproblemen. Keinen Sinn für einen politischen Eintrag heute.
CCR

1.Juni 2005: Gestern in der Rheinzeitung: Brüderle-Interview - FDP-Bundesvize und rheinland-pfälzischer Ex-Weinköniginnenküsser in alter Manier: "Steuerpolitik ist Freiheitspolitik", was immer das auch heißen mag. "Die FDP hat die Oppositionszeit für eine programmatische Erneuerung und Vertiefung genutzt". Dann lasst mal sehen.
RestmuellNet sagt: Freiheit allen Unternehmern nur dann, wenn jegliche Möglichkeit zur Externalisierung von sozialen und ökologischen Kosten in Produktion und Dienstleistung ausgeschlossen ist. Leistungsträger sind Unternehmer nur dann, wenn sie unter den Bedingungen der Kategorischen Marktwirtschaft und nicht auf Kosten Dritter Gewinne machen.
CCR

31.Mai 2005: Danke ihr Franzosen. Das Plädoyer in der europäischen Verfassung für die Marktwirtschaft wäre ja nicht so tragisch, verbürge sich dahinter nicht ein trojanisches Pferd. Auch wenn alle davon reden, Wirtschaftswissenschaftler, Politiker, Unternehmer und Journalisten, die Marktwirtschaft existiert nicht. Mit diesem Schein wird uns nichts anderes verkauft als die kapitalistische Planwirtschaft. Über wirkliche Marktwirtschaft, also kategorische Marktwirtschaft siehe Teil 2, Kapitel 8.
CCR

30.Mai 2005: Ein Zeitungsartikel vom letzten Monat geht mir nicht aus dem Kopf.
Auf einer Mitgliederversammlung des Bauern- und Winzerverbandes sprach der Kreisvorsitzende davon, dass es bei den heutigen Getreidepreisen lukrativer sei, das Getreide zu verbrennen, statt es zu verkaufen. Die Recherche im Internet liefert dazu eindeutige Berechnungen. 12,5 kg Getreide, Preis 1,-Euro, haben den gleichen Heizwert wie 5 Liter Heizöl für mehr als 2,- Euro, oder auch 10 kg Holzpellets für 1,80 Euro. Es werden schon spezielle Öfen für die Getreideverbrennung angeboten. Ökonomisch betrachtet scheint die Sache sinnvoll zu sein
Das mulmige Gefühl darüber, dass immerhin Nahrungsmittel verbrannt werden, obwohl über 800 Millionen Menschen auf der Erde Hunger leiden, spiegelt sich in heftigen und sehr kontroversen Debatten wieder
Ein Landesbischof bemüht Martin Luther für eine überaus weitschweifige Auslegung von "täglich Brot", so dass auch Wärme darunter fällt. Brot sei für Luther "ein Symbol für die Grundbedingungen, damit das Leben sich entfalten und entwickeln kann". Schweren Herzens wird der Getreideverbrennung zugestimmt, weil sie die Emission von CO2 aus fossilen Energieträgern reduziert und angeblich ja nur anfallendes Restgetreide und minderwertige Qualitäten zum Heizen verwandt werden, die bisher anderweitig entsorgt wurden.
In der Rechnung oben wird allerdings der Preis für Brotgetreide hergenommen. Ein Bauer, der sein Getreide als Nahrungsmittel verkauft, muss tatsächlich erhebliche Einbußen hinnehmen. Wenn er sein Korn verbrennt und somit Heizöl einspart, macht er einen deutlichen Gewinn. Dem steht lediglich das in einigen Bundesländern herrschende Verbot der Verbrennung von Brotgetreide gegenüber. Im Ernstfall wird es für einige Produzenten aber leicht sein, aus Brotgetreide minderwertige Qualität werden zu lassen.
Führt man diese Entwicklung gedanklich bis in die Zukunft fort, könnte es bei gleichzeitiger Einsparung großer Mengen Heizöl und Reduzierung der damit verbundenen Treibhausgase irgendwann zu einem Mangel an Getreide kommen.
Um eine objektive Beurteilung zu bekommen, muss die Diskussion möglichst umfassend geführt werden, sozusagen unter den Bedingungen einer Kategorischen Marktwirtschaft.
Betrachtet man die Unterschiede zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft, oder anders ausgedrückt zwischen der Form von Landwirtschaft, die sehr wenig Kosten auf die Allgemeinheit und die nachfolgenden Generationen abwälzt und der Form, bei welcher die Externalisierung von ökologischen und sozialen Kosten den wichtigsten Produktionsfaktor darstellt, wird Folgendes deutlich:
Die Mehrerträge in der zweiten Form sind ausschließlich auf den Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger zurückzuführen. Der vollständige Energieeinsatz für die Herstellung dieser Stoffe (z.B. für die Produktion eines Kilogramms Düngestickstoff werden 1.5 Liter Heizöl verbraucht) liegt höher, als der Energiegehalt des damit gewonnenen Mehrertrags. Durch die Umstellung auf ökologischen Landbau ließen sich weit mehr Treibhausgase einsparen, als durch Ersatz des Brennstoffs Heizöl durch die Verbrennung von Getreide.
Die Umstellung würde die Getreideüberschüsse in der EG verschwinden lassen (etwa 25 % der Gesamternte), da im ökologischen Landbau die ha-Erträge geringer sind ( um etwa 30 %). Durch Wiederbewirtschaftung stillgelegter Flächen wird die versorgung vollständig gesichert. Die Getreidepreise würden um etwa 100 % steigen, weil ökologischer Anbau sehr viel arbeitsintensiver ist als konventioneller Anbau, womit wir mit dem Getreidepreis schon gleichauf mit dem Heizölpreis lägen.
Ab hier wäre die Getreideverbrennung schon kein Thema mehr. Zwar würde rechnerisch durch Verfünffachung des Ölpreises (Einberechnung der bisher externalisierten Kosten in den Endpreis,(- Siehe Kapitel 7) und 8)) wieder ein deutlicher Preisunterschied entstehen. Doch die regenerativen Energien, durch geringere Internalisierungsaufschläge belastet, würden Mineralöl als Brennstoff bald voll ersetzen. Dieses könnte dann seiner edelsten Form der Nutzung, der Kunststoffproduktion, vorbehalten bleiben und noch tausend Jahre zur Verfügung stehen.
Die Weltmarktpreise für Getreide würden ebenfalls steigen, je nach dem, wie viele Staaten ebenfalls die Kategorische Marktwirtschaft, also flächendeckende ökologische Bewirtschaftung einführten und keine Überschüsse mehr produzierten. Die regionalen Nahrungsmittelmärkte in Ländern der sogenannten "Dritten Welt" verlören den ärgsten Konkurrenten und könnten sich vernünftig entwickeln. Deren Beeinträchtigung durch Import von subventioniertem Billiggetreide aus Industrieländern, ist, mit der Maßgabe der Kategorischen Marktwirtschaft betrachtet nichts anderes, als die Externalisierung von gewaltigen sozialen Kosten vor Ort, neben der von ökologischen Kosten hauptsächlich durch den Transport.
Futtermittelimporte aus armen Ländern würden durch Internalisierung von sozialen Kosten und ökologischer Kosten bei Anbau und Transport unrentabel. Die fernen Ackerflächen blieben der Nahrungsmittelversorgung der dortigen Bevölkerung vorbehalten.
Die Viehhaltung und Fleischproduktion in Deutschland ginge zurück. Durch Internalisierung von gesellschaftlichen Kosten in die Fleischpreise, in erster Linie Aufschläge für die Behandlung von Folgeerkrankungen der Fettsucht (z.B. Diabetes), -Entlastung des Gesundheitssystems und gleichzeitig Verminderung der Ursachen von Fettsucht-, währen weit weniger Futtermittel nötig. Diese könnten, wie im ökologischen Landbau die Regel, vor Ort geerntet werden.
Wären dann immer noch größere Mengen von minderqualitativem Getreide übrig, könnte man noch einmal neu über die energetische Verwertung desselben nachdenken. Neben der Verbrennung käme auch noch die Produktion von Bioalkohol oder die Vergärung in Biogasanlagen in Betracht.
Abschließend ist festzustellen: Unter den Bedingungen einer Kategorischen Marktwirtschaft wird die Frage, ob Getreide allgemein als Brennstoff eingesetzt werden darf, ebenso verneint, wie es dies auch unser ethisches Gewissen tut.
CCR

29.Mai 2005: Der im aktuellen Greenpeace-Magazin 3/05 erschienene Artikel über meinen Widerstand gegen die Müllgebühren und die RestmuellNet-Initiative kann ab sofort unter http://www.littering.ch/modules.php?name=News&file=article&sid=123
nachgelesen werden.
CCR